Pol. Telegramm von N. v. H.
https://rt-koenigsberg.de.tl/Pol-.--Telegramm-von-N-.--v-.--H-.-.htm.............................................................................................................
Dr. Otto von Habsburg Norbert v. Handel
WHO IS WHO
Zur Familie
Die Familie van Handel kam im 13. Jh. aus der Ortschaft Handel in holländisch Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ordens zuletzt mit Sitz in Mergentheim. In der Folge trat Paul Anton Freiherr von Handel, Ministerresident des deutschen Bundes in Frankfurt, in kaiserliche Dienste. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des „ob der ennsischen Herren- und Ritterstandes“. Die Familie diente dem kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen.
Freiherr v. Handel Norbert Erasmus Dr., geb. 6.4.1942
verheiratet 1968 mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern,
Söhne Paul-Anton und Georg
Studium: Jus, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an den
Universitäten von Innsbruck und München, promoviert zum Dr.jur. 1965.
1967 Leiter des Büros des Kammeramtsdirektors der Handelskammer OÖ,
Mitglied des Stabes des Bundesministers für Bauten und Technik
Dr. Vinzenz Kozina,
1972 Referatsleiter in der Wirtschaftskammer OÖ
1972 Gründung und Entwicklung der Bundesabfallbörse,
1972 Gründungs- und Vorstandsmitglied des IMAS-Institutes,
1973 im Bereich von Energie- und Rohstofffragen zeitweise Leiter österreichischer Delegationen b. OECD (Paris), Europarat (Straßburg), ECE (Genf) IHK bei der europäischen Gemeinschaft (EG),
1980 Gründung. u. Aufbau d.GEMA (Gesellschaft für Marktforschung und Marketing), später Fusion mit IMAS und dann verkauft.
1980 Vorstandsmitglied Getränke Holding AG, dann Hopfen& Malz Holding AG. Aufsichtsratsmitglied Brauerei Schwechat AG, BBAG, Linz. 2004 verkauft an Heineken.
1997 Gründung und Geschäftsführung der Firma SA-Invest GesmbH (Schloss Almegg Investment GesmbH), die im alleinigen Familienbesitz ist. Derzeit Seniorgesellschafter.
bis 2015 Partner und Konsulent der World Sound Corporation in Los Angeles.
bis 2017 Partner und head of investors board der Firma BETA RECORDS, Los Angeles.
Bis 2015 AR der Cycleenergy AG
Sonstige Funktionen:
1982-2013 Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich
Ehrenprokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens
Auszeichnungen:
Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau (S.M. der König)
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Bundespräsident)
Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ (Landeshauptmann OÖ)
Kulturmedaille des Landes OÖ (Landesregierung OÖ)
Militär-Anerkennungsmedaille (Bundesministerium für Landesverteidigung)
Medaille für Verdienste um den Denkmalschutz (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)
Medaille für Europäische Kommunikation (Dragomanov Universität Kiev)
Ehrennadel der Gemeinde Steinerkirchen a.d Traun
Bücher:
„Doppelmord – Sommer 1914 von Sarajewo bis zur Kriegserklärung“ (2014), Edition St. Georg
„Habsburg in Italien, ein historischer Spaziergang von Karl V. bis zur italienischen Kriegserklärung 1915“ (2016), Ares Verlag
Adresse:
4652 Steinerkirchen an der Traun, Schloss Almegg, Austria
Tel.: (07245) 257 92; Fax: (07245) 25792-6
Mobile: 0664/1813360
Email: v.handel@almegg.at POLITISCHES TELEGRAMM(172) Eine Schande!Eigentlich wollten wir uns heute speziell mit der Außenpolitik, im Besonderen der USA beschäftigen, aber der Corona Wahnsinn hält auch uns fest im Griff: 1.Wenn Oberstufenschüler, die immer fleißig waren und gute Noten schrieben, nach einer Schularbeit verzweifelt nach Hause kommen, weil sie einfach die Aufgaben nicht in der üblichen Weise bearbeiten konnten, weil die entsprechende Vorbereitung fehlte, so ist dies einfach ein Skandal!Der coronabedingte Fernunterricht bringt die Schüler an ihre psychischen Grenzen – will man das?Langatmige, virtuelle Erklärungen über Prüfungsgegenstände können niemals den persönlichen Unterricht ersetzen. Im Gegenteil, je fleißiger und ordentlicher ein Schüler ist, desto mehr wird er darunter leiden.Auch die völlig überforderten Lehrer können wenig machen.Schuld ist eine Politik, die die Bildungsferne der Regierung zum System macht.So stiehlt man ganzen Jahrgängen die Chance auf Bildung und dies nicht nur etwa den sprachunkundigen Immigrantenkindern, sondern auch den hoch motivierten Kindern erstklassiger Schulen.Wenn sich ein etwas theoretischer Bildungsminister nicht gegenüber einem bildungsresistenten Kanzler durchsetzen kann, ist es kein Kunststück die Verdummung der Nation zu prophezeien. 2.Auch in der Universitätslandschaft brennt der Hut.Schon seit Jahren versuchen korrekte und erfahrene Professoren die Bestellungspraxis in manchen Universitäten anzuprangern. Es gibt uns persönlich bekannte Fälle, wo Professoren mit mäßiger Habilitationsleistung, statt ihrer Pflicht nachzukommen Vorlesungen abzuhalten, lieber hoch dotierte Gutachten machen. Dies natürlich vorzugsweise für jene Partei, die sie fördert.Studenten beschweren sich bei jenen Professoren, die pflichtgemäß vorgehen.Die Beschwerden werden weitergegeben, doch ohne jedes Resultat.Schlampigkeit, Faulheit und Freunderlwirtschaft sind anscheinend auch im Universitätsbereich eingezogen. 3.Dass der Regierung vielfach Bildung egal und Wirtschaft unwichtig ist, zeigen auch die jüngsten Corona Maßnahmen. Statt kurz, klar und mit schlüssigen Maßnahmen (Masken, Abstand, Ausgangssperren) zu agieren, wie dies etwa China, Südkorea oder Taiwan aber auch Israel mit Erfolg machen, wird nichts als herumgepfuscht.Statt die wenigensinnvollen Maßnahmen stichprobenartig und mit konsequenten Strafen polizeilich zu überprüfen, fummelt man mit ungewissen Medikamenten und ungewissen Impfversprechen so herum, dass auch interessierteste Kreise der Impfwilligen sich nicht mehr auskennen.Mögliche Öffnungszeiten für die Wirtschaft sind zu einem Lotteriespiel verkommen.Ganze Wirtschaftszweige, insbesondere im Tourismus, der Gastronomie, der Reisebüros, werden die Krise nicht überstehen.Der Kulturbereich ist völlig zusammengebrochen, was gleichzeitig großeKulturinstitutionen, Museen und auch die zahlreichen Exponenten der Kleinkunst betrifft. Nun, auch Kultur ist nicht gerade ein Lieblingskind der Regierung, woher auch,außer zur glanzvollen Eröffnung von Festspielen zu kommen, so lange sie der eigenen Publizität dienen, ist ihnen das Thema egal. 4.Die eigentliche Schande ist, dass Sebastian Kurz den letzten Lock down mit der Situation in Südtirol begründete. De facto sind in Südtirol die Geschäfte offen und die Infektionszahlen sinken. Der letzte Lock down baute alsoauf einer glatten Unwahrheit auf.Bald fragt sich selbst jemand, der Verschwörungstheorien in jeder Weise ablehnt, ob dahinter ein System liegt?Dieses Interesse wird nicht geringer, wenn man weiß, dass die Frau eines Ministerpräsidenten in Deutschland, der besonders für den Lock down eintritt, Prokuristin bei der Firma Pfizer ist. Ein Freund unseres Netzwerkes schickte uns diesbezüglich den Handelsregisterauszug! 5.In der österreichischen Regierung sitzen jetzt zwei Professoren, einer für Bildung, der sich nicht durchsetzen kann und ein anderer namhafter Wirtschaftswissenschaftler, dessen Fähigkeit das Steuer herumzureißen, erst bewiesen werden muss.Ansonsten hat der Kanzler ein Riege von relativ unbedarften Damen und Herren zusammengestellt, die brav seinem Befehl folgen und deren politische Erfahrung oder gar Bildung sich in Grenzen hält. 6.Die gewaltige finanzielle Förderung der Regierung von einigen Medien, garantiert das bequeme Lob einer selbstkonstruierten Öffentlichkeit.Österreich oder Deutschland sind Staaten, die sich aus schwierigsten Verhältnissen durch Fleiß, Geschick und hoher Wirtschaftskompetenz nach dem zweiten Weltkrieg erstklassig entwickelt haben.Jetzt steigt täglich die Gefahr all das Erworbene zu verspielen.Eine Schande! Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2021 Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden. Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
........................................................................................................................................................................................................
Ist Großdeutschland wieder auferstanden?
21. 01. 2021
1
POLITISCHES TELEGRAMM(170)
Eigentlich sollte dieses letzte Politische Telegramm 2020 dazu dienen unseren Lesern gesegnete Weihnachten zu wünschen und vor allem auch die Hoffnung auszudrücken, dass 2021 besser werden möge als 2020!Da uns aber die politischen Ereignisse zunehmend mehr belasten, können wir nicht anders als auch österreichischer Sicht auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch in unseren befreundeten Ländern ähnlich sind:‐
CoronaChaos
Ein immer ruhig argumentierender Gesundheitsminister ist sicherlich angenehmer, als ein stets kläffender Spitzenpolitiker. Aber nach der Ruhe kommt das Chaos: Verordnungen, die verfassungswidrig sind, die Organisation, die nicht funktioniert, Maßnahmen, die jeden einzelnen, vor allem aber auch die Wirtschaft völlig verunsichern, weil die Unternehmer einfach nicht mehr disponieren können. Einmal lock down, einmal nicht, einmal „Man wird schon sehen“– irgendwann?Ein totales Chaos.‐Erfreulicherweise entwickelt sich die FPÖ unter ihrem staatstragenden Obmann Norbert Hofer immer besser. Alle zwei Wochen ein Prozent mehr!– schlecht?Warum? Weil zwar harte Oppositionspolitik aber diese sachlich gemacht wird.‐Der Herr Finanzminister schüttet zwar seine Gaben (unser Geld) gießkannenförmig über das ganze Land aus aber vieles kommt nicht an und vieles ist unnotwendig. Vor allem fehlt der klare Durchblick, was nach Corona sein soll?‐Inzwischen erkennen auch Fachleute des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass nicht die Schuldensituation das Problem ist – längstjährige Kredite mit Negativzinsen würden sogar wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn man sie richtig disponiert. Das wirkliche Problem ist, wie kurbelt man das Wirtschaftswachstum an und wie reduziert man die Arbeitslosigkeit, die so groß ist, wie noch nie nach 1945?‐Wirtschaft kann man nur ankurbeln, wenn man sie entlastet. Steuersenkungen statt Steuererhöhungen und ja keine Erbschafts‐ und Vermögenssteuern. Die wirklich Reichen würden schneller als man schauen kann das Land verlassen und wenn man eine Breitenwirkung erzielen wollte, müsste man den Mittelstandenteignen. Was? Schon wieder den Mittelstand, der ohnedies schon an der Insolvenzschwelle dahinschwankt.Der Mittelstand braucht weniger Steuern und noch viel mehr eine wirkliche Endbürokratisierung. Der Papierkram wird immer größer und die Unternehmer wissen kaum mehr, wo sie eigentlich ansetzen sollen.‐Die Endbürokratisierung war schon längst beim seinerzeitigen Österreichkonvent, vor allem aber bei tausend Einsparungsmöglichkeiten, die der Rechnungshof früher empfahl, ein Ziel der Regierung. Und heute nichts geschieht!‐Die Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch verringern, wenn die viel zu hohen Lohnnebenkosten zumindest befristet stark gesenkt werden. Dann müssten Unternehmer weniger zahlen, würden mehr Leute einstellen und die
Mitarbeiter würden mehr erhalten.Darüber hinaus würde zwar der Staat weniger bekommen aber die Kosten des Arbeitsmarktservice würden dramatisch sinken, sodass es, richtig durchgerechnet, ein Null‐Summen‐Spiel werden würde.‐Der Kampf gegen den Islamismus wird viel zu halbherzig gemacht.Ungarn hatte völlig recht, wird aber vom EuGH geprügelt. Wie sinnlos.Immer nur darauf zu schielen, was die EU vielleicht sagt oder nicht sagt ist kontraproduktiv. Der einzelne Staat muss handeln, denn die Europäische Union schafft es nicht.‐Die Gastronomie wird ebenso zerstört, wie die Kultur. Österreich ist ein Kulturland und die Umwegsrentabilität kultureller Spitzenveranstaltungen ist enorm. Dass aber kein einziges Regierungsmitglieddies versteht, zeigt wieder wie traurig die Situation ist.‐An allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Aber die Landesverteidigung wird als Hilfsinstrument für die Bewältigung des CoronaChaos, das selbst verschuldet ist, verwendet. Eine unfähige Verteidigungsministerin kauft ein paar Hubschrauber und glaubt, dass damit der Luftraum gesichert ist.Statt für Bewaffnung zu sorgen und die Miliz auszubauen, tümpelt die Landesverteidigung vor sich hin.‐Die EU ist als Friedensprojekt notwendig. Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran. Aber die Subsidiarität muss mit aller Stärke und durchaus auch unpopulär umgesetzt werden.Was hat etwa die EU darüber zu entscheiden, ob Beihilfen in Notsituationen und in welcher Höhe gegeben werden?Gar nichts.Aber wenn man wie das Kaninchen vor der Schlange nach Brüssel sieht, ob ja alles erlaubt ist, geht nichts weiter.Auch kleinere Ausschreibungen, etwa im Baubereich, müssen europaweit gemacht werden. Wieso eigentlich? Der lokale Unternehmer soll das Geschäft machen und nicht ein portugiesischer Baumeister. Warum versteht man nicht, dass eine EU nur dann stark sein kann, wenn die nationalen Staaten stark sind?‐In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten. Deshalb ist M7 – Mitteleuropa sieben – eine Gruppe aus Visegrad, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig. Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.
Dies alles und noch viel mehr muss uns im nächsten Jahr beschäftigen und in diesem Sinne wünschen wir nun dennoch gesegnete Weihnachten und ein besseres neues Jahr.
Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun,
18.12.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werde
11. 12. 2020
Auch wenn Corona und der Islamismus in Europa einen großen Prozentsatz des Sorgepotentials ausmacht, geht die Weltpolitik weiter.Hier eine kleine tour d ́horizon:
1.EUMan müsste Wahrsager sein, um zu wissen, wie sich der Brexit wirklich entwickeln wird.In der Sache Rechtsstaatlichkeit dürfte sich der Europäische Gerichtshof gegen Ungarn und Polen stellen. Dies wird weitere Turbulenzen auslösen.Es führte aber indirekt dazu, dass hinsichtlich der Blockade der Corona‐Finanzmittel durch Ungarn und Polenein Kompromiss gefunden wurde, der sich im Wesentlichen darauf bezieht, dass das so genannte Rechtsstaatlichkeitsprinzip nur dann angewendet werden soll, wenn die Verwendung von Corona‐Mitteln rechtswidrig (z.B. Korruption) ist. Damit können alle leben.Schärfer wird in Zukunft die Diskussion, ob Einstimmigkeit oder Mehrstimmigkeit wichtiger EU Beschlüsse notwendig sind, werden. Was Mitteleuropa betrifft, wird es immer dringender M7, also eine Gruppe der Visegrad Staaten mit Österreich, Kroatien und Slowenien, zu bilden, wenn man nicht hoffnungslos von den „Großen“ abhängig sein will.
2.United KingdomWie auch immer der Brexit ausgeht, die Unabhängigkeitsbemühungen in Schottland werden nicht mehr aufzuhalten sein.Auch die völlig unkontrollierbare Zollsituation in Irland wird zu Verwerfungen führen.Wales wird zunehmend mehr überlegen sich Schottland anzunähern.Ein Zerfall des United Kingdoms ist in nächster Zeit nicht zu erwarten, jedoch erodiert das Grundgerüst des Vereinigten Königreichs immer mehr. Dass Boris Johnson bereits impfen lässt, zeigt dass England nach wie vor schnell reagieren kann.Aus der EU hörte man Stimmen wonach dies unsolidarisch sei – man fragt sich warum –nur weil die EU nicht in der Lage ist ebenso schnell zu reagieren?
3.UngarnOrban will den Austritt von Fidesz aus der EVP. Mit der EVP wird es für Ungarn keine Zukunft mehr geben, da diese sich konsequent den liberalen Bemühungen von Frau von der Leyen angeschlossen hat.
5.GriechenlandGriechenland beschuldigt die Türkei einmal mehr Migranten gezielt auf griechische Inseln zu schicken. Diesbezüglich bestünden zuverlässige Informationen, sagt Migrationsminister Notis Mitarachi. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig die EU in der Lage ist das Migrantenproblem zu lösen
6.RusslandPutin, der seine Verbündeten nicht im Stich lässt, drängt sanft darauf, dass Lukaschenko in Belarus geht. Über kurz oder lang wird dies auch geschehen, da der derzeitig zweifellos weltbeste Diplomat Sergei Lawrow konsequent mit Lukaschenko die Rückzugsmöglichkeiten bespricht.Der UNO Beschluss, dass Russland die Krim wieder hergeben muss, wird in Moskau eher Hohnlachen auslösen.Wäre es möglich gewesen, dass ÖsterreichSüdtirol wieder zurückgeholt hätte –völkerrechtswidrig oder nicht –hätte dies jeder verstanden. Warum also nicht bei der Krim?
7.ChinaAuch im Weltraum wird China mit seinem „Chang ́e 5“ zu den USA und Russlandaufschließen und eine veritable Weltraummacht werden.Noch wichtiger ist, dass die Chinesen mit der größten Zollfreizone in Fernost Zug um Zug Maßnahmen setzen, um das Projekt Seidenstraße weiter zu entwickeln. Nicht nur die Transversale selbst, sondern rechts und links davon entwickeln sich Industriegebiete, Handelshäfen und neue Verkehrswege.Die EU könnte insoferne reagieren, als dass sie der von Russland schon vorgeschlagenen Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostoknähertritt. Davon hört man jedoch nichts, da Brüssel nur in der Kategorie Sanktionen an Russland denkt, was kontraproduktiv ist und durch die ständigen internen Querelen anscheinend den Blick auf den Rest der Welt verloren hat.
8.USADer neue Kongress will den Truppenabzug, den Trump geplant hat, stoppen. Die Funktion „Weltpolizist“ der USA (damit Kriegspolitik) wird wieder steigen und der Fokus auf eine florierende Wirtschaft sinken.
9.TürkeiDie EU will wieder die Sanktionen prüfen, anstatt den Kandidatenstatus der Türkei zu streichen.Die böse Saat, die Merkel dadurch, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage von Erdoganerpressen ließ, geht weiter auf, weil das Immigrantenproblem in keiner Weise gelöst ist.
10.VenezuelaMaduro hat einen überragenden aber zweifelhaften Wahlsieg bei niedrigster Wahlbeteiligung erlangt.Juan Guaido, der Hoffnungsträger des Westens, hat die Wahl boykottiert, was ein großer strategischer Fehler war.Wie immer das Ausland es sieht, Nikolas Maduro sitzt nun wieder fest im Sattel und ohne Intervention von außen, die schwer möglich scheint, wird daran auch nicht zu rütteln sein.Der Aufruf von Guaido eine Volksabstimmung (worüber?!) durchzuführen, entbehrt leider jeder politischen Realität.
11.AserbaidschanWladimir Putin hat den Konflikt mit Armenien gestoppt. Bedauerlicherweise verloren dabei die Armenier einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Einflusszone. Dies war wahrscheinlich der Preis, der zu zahlen war, da die militärische Unterlegendheit der Armenier ansonsten noch größere Verwerfungen gebracht hätte. Inwieweit die Ruhe, die nun in diesem Konflikt eintritt, anhält, wird die Zukunft zeigen
12.ÄthiopienAbiy Ahmed hat scheinbar die Rebellion in der RegionTigrai beendet. Es darf vorausgesehen werden, dass damit die Unruhen nicht zu Ende sind. In diesem strategisch wichtigen TeilAfrikas ist die Ausbreitung der Unruhen in den Sudanaber auch von Somaliland bis Kenia zu befürchten. Eine weitere Region in Ostafrika, die zunehmend mehr auf dem Radar der Weltpolitik stehen wird.Immer größere Hungersnöte sind zu erwarten.Ob Wirtschaftsaufschwung und Stabilität in Äthiopien weitergehen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
13.JapanDie beiden eher westlich ausgerichteten Staaten Japan und Südkorea streiten schon seit Jahrzehnten um die felsigen Inselgruppen zwischen ihren beiden Staaten. Jetzt hat Japan erneut seine Ansprüche auf Takeshima formuliert. Südkoreaprotestiert scharf.Jüngst bekräftigten China, Japan und Südkorea das Ziel einer langfristigen Friedenslösung mit Nordkorea. Wenn nun JapanSüdkorea von der Liste der bevorzugten Handelspartner streicht, ist zu befürchten, dass dies auch auf die Verhandlungen mit Nordkorea reflektiert.
14.BrasilienWir sind eindeutige Verfechter von Neutralität und Nichteinmischung in andere Länder, weshalb auch der Regierungsstil Präsident Bolsonaros, der sich zunehmend mehr auf Polizei und Militär stützt, hier nicht kommentiert werden soll.Was aber die internationale Gemeinschaft sehr wohl zu interessieren hat, ist die immer größere Zerstörung des Regenwaldes. Diese schadet nämlich wirklich dem Klima und sollte Anlass sein, so lange mit Brasilien keine präferenziellen Handelsabkommen zu schließen, bis hier die Macht des Großkapitals gegen die Zerstörung der grünen Lunge (und der Indigenen) zurückgedrängt wird.
11.12.2020
Nach dem Attentat in Wien, den Attentaten in Frankreich und Deutschland und dem Gespräch zwischen Bundeskanzler SebastianKurz und Präsident EmmanuelMacron, hat die österreichische Regierung ein Terrorpaket vorgelegt, das, zumindest theoretisch, sinnvoll scheint:‐Es soll die Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (ähnlich der Sicherung abnormer Rechtsbrecher) gegeben werden, wo sie unbefristet festgehalten werden können.‐Elektronische Fußfesseln sollen zur jederzeitigen Aufenthaltsermittlung Terrorverdächtiger führen.‐Ein einheitliches Imame‐Verzeichnis soll die Schließung von Moscheen bei Terrorismuspropaganda ermöglichen.‐Sämtliche Möglichkeiten zum Entzug staatlicher und finanzieller Leistungen sollen konsequent durchgesetzt werden.‐Entzug des Führerscheines und der österreichischen Staatsbürgerschaft für Terroristen, aber nur, wenn sie eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.Dies klingt alles recht positiv–wenn auch zu wenig ‐, jedoch wird sich zeigen, inwieweit die Verfassung und die EU Gesetzgebung, aber auch völkerrechtliche Verpflichtungen (Menschenrechtskonvention etc.) das alles möglich machen.Und genau da muss man ansetzen: Gesetze und völkerrechtliche Verträge sind dazu da,ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen.Sollten sie dazu nicht mehr ausreichen, sind sie zu ändern. Und dies gilt sowohl für einfache Gesetze, Verfassungen, als auch für Völkerrechtsverträge.Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllt, muss es geändert oder ausgesetzt werden können.Die Bedürfnisse der Menschen, nicht das Gesetz als solches, ist entscheidend. Die Rechtslehre (sehr vereinfacht) kennt dafür den Begriff der Clausula rebus sic stantibus, das heißt, dass, wenn sich die Verhältnisse unter denen Gesetze, Verordnungen oder Verträge geschaffen wurden, dramatisch ändern, können, ja müssen diese geändert werden. Auch der Rechtsbegriff des übergesetzlichen Notstandes kann herangezogen werden, wenn nur eine Rechtsverletzung noch schwerere Rechtsbrüche verhindert. Ein gutes Beispiel dafür ist etwa, wenn man in Notwehr einen Angreifer tötet, um das eigene oder das Leben von anderen zu retten.Mit dieser heiklen Materie wird sich die Regierung beschäftigen müssen, denn der Bevölkerung sind umfangreiche Palaver über diese oder jene Auslegung eines Gesetzes oder einer Verordnung ziemlich egal – sie wollen, dass „von Oben“ Leib und Leben geschützt werden und nichts anderes.In Deutschland läuft bedauerlicherweise der Kampf gegen den Terror in die verkehrte Richtung, wenn der allseits bekannte und geschätzte Islam‐Kritiker Hamed AbdelSamadseinen Rücktritt von der so genannten Islam Konferenz erklärte und dies unter anderem damit begründete, dass „der Staat sich an den Vertretern des politischen Islam dieser Konferenz anbiedert und alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen ignoriert.
Gastbeitrag von Norbert v. Handel - at
1POLITISCHES TELEGRAMM(166)
Warum Verschwörungstheorien?
Schon Bismarck meinte: „Kapital regiert die Welt“. Inwieweit dies in der Mitte des vorletzten Jahrhunderts so war, kann nicht mehr beurteilt werden.Nur einige wenige Beispiele zeigen, wie sehr dies heute wirklich der Fall ist:‐So gründet Microsoft in den nächsten Monaten ein riesiges Datenunternehmen in Österreich, das mehrere tausend Arbeitskräfte beschäftigen soll.Dieses Zentrum ist nur eines von vielen in der Welt.Bill Gates verfolgt also ganz offen seinen globalen Einfluss.‐Tesla baut ein Riesenwerk in der Nähe von Berlin.Elon Musk konkurrenziert ebenso ganz offen in Deutschland die deutsche Autoindustrie.Niemand regt sich darüber auf, wobei längst bekannt ist, dass Elektroautos zwar von der Politik massiv gefördert werden, jedoch aus vielen Gründen, die hier zu weit führen würden, niemals traditionelle und stets verbesserte Verbrennungsmotoren ersetzten kann. ‐George Soros unterstützt und finanziert überall Institutionen, in denen er Einfluss hat. Keineswegs nur das Foreign Council, das European Council oder seine Universitäten, sondern noch zahlreiche andere Institutionen.Dass Soros ein Befürworter einer möglichst großen Immigration bzw. einer völlig multikulturellen Gesellschaft vor allem in Europa ist, ist kein Geheimnis.‐Man braucht keine Verschwörungstheorien zu bemühen, um zu sehen, was sich vor aller Augen abspielt.‐Ob das Großkapital die so genannte Pandemie fördert, ist unklar.Sicherlich können fallende Börsenkurse Investoren die Möglichkeit geben billig einzusteigen, um bei wieder steigenden Börsen einerseits einen kräftigen Gewinn zu lukrieren, andererseits substantieller als bisher an qualitativ hochwertigen Industriebetrieben beteiligt zu sein.Da aber letztendlich der Corona Wahnsinn genau jene Industrien dramatisch schwächt, ist der Vorteil, der so erwirtschaften werden kann, mit entsprechenden Risken behaftet. Allerdings finanzieren Bill und Melinda Gates direkt oder indirekt über Stiftungen zu etwa 20 Prozent die WHO. Insgesamt waren das in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Dollar. Da die Familie Gates am Pharma Sektor wesentliche Interessen hat, kann man nur vermuten, dass die Erzeugung und der Vertrieb von Impfstoffen hohes Interesse besitzt.‐CoronaUnabhängig von den einzelnen Maßnahmen der Corona Diktatur führt Beat Kappeler in seinem Buch „Der Superstaat“ folgendes aus: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen sind aber klar benennbar: die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister bestimmen die EU Regeln und führen sie durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden.
Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauen sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern.“ Besser könnte man den Corona Irrsinn gar nicht beschreiben.Nur am Rande vermerkt sei, dass etwa 1999 in Österreich 7.000 Grippetote zu verzeichnen waren. Niemand hat damals die Rechte der Bürger, vor allem auch der Wirtschaft so existenzbedrohend eingeschränkt, wie dies heute der Fall ist.Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt, aber immer schwerer möglich, da das völlig verschreckte Volk autoritäts‐ und obrigkeitshörig der Nomenklatura folgt. Politische Abweichler, denen die Sorge für einen demokratischen, sozialen, marktwirtschaftlichen Staat wirklich wichtig ist, werden ausgebremst. Ihre Chancen entscheidend mitzureden sind gering. ‐
Immigration.
Der Eigentümer von Knorr, Heinz Hermann Thiele, hat bereits Ende 2018 zum Widerstand aufgerufen: Das Sprachniveau der Migranten sei hoffnungslos und der deutsche Abgeordnete Dr. Gottfried Curio bringt es auf den Punkt: „Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschluss nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen und warum sollte dies auch geschehen? Unsere „Gäste“wissen doch, dass sie so oder so voll umfänglich versorgt werden.“ –
Nein, wir schaffen das nicht – denn inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil, der deutsche Finanzwissenschaftler Bernd Rafellhüschen führt aus: „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet. Bei 2 Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Allerdings können die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen.“Tatsächlich sind bis heute nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig und das meistens nur als Praktikanten oder Hilfskräfte, die keinerlei Abgaben in die Sozialkassen leisten.Allein der Bund hat zur Versorgung der Flüchtlinge von 2016 bis 2020 93,6 Milliarden Euro berechnet.Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommen allerdings auf 50 Milliarden pro Jahr!‐Auf Verständnis oder gar Hilfe der Kirchen gegen die islamische Mord AG kann man nicht zählen. Gutmenschlich und töricht unterstützen sie die Immigration und vor allem die NGO‐Taxis für Flüchtlinge nach Europa, wo immer dies möglich ist.
Und der Heilige Vater in Rom kommt einem so vor wie ein Anwalt, der nicht die Interessen seines Mandanten, sondern die der Gegenseite vertritt.Höflicher Widerstand ist auch hier angesagt, bevor wir gänzlich in der „schönen neuen Welt“ vernichtet werden.Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 30.10.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
1POLITISCHES TELEGRAMM(165)
Eine verlorene Schlacht ist kein verlorener Krieg
Bei der Wien Wahl – Wien ist das größte Bundesland ‐, die für Österreich wichtig war, ist die FPÖ kräftig abgestürzt. Stärker als man vielleicht erwarten durfte.Es braucht keiner besonderen Analyse von so genannten Politexperten oder solchen, die es werden wollen, um die Gründe klar zu machen:‐Wenn ein vormals erfolgreicher Parteiführer, der gefallen ist, es unbedingt nochmals versuchen will, wird der Wähler kräftig verunsichert. Dass das Charisma von HC Strache weg ist, zeigt, dass seine Partei nicht einmal die 5Prozent Klausel, die für den Einzug in Gemeinderat und Landtag notwendig gewesen wäre, erreicht hat.‐Dass ein Großteil der Systempresse – von ständigen geldträchtigen Inseraten der Regierung verwöhnt ‐den Streit im freiheitlichen Langer, manchmal mehrmals täglich und genüsslich, kommentiert hat, verstärkt nicht das Vertrauen der Wähler. Wenn dazu noch das Staatsmedium ORF, das viele Menschen sehen, scheinbar objektiv, in Wahrheit FPÖ schädigend, die Problematik in tausende Haushalte täglich ausstrahlt, macht das die Sache nicht besser.‐Der neue Kandidat in Wien tat sein Bestes, aber es konnte aufgrund der geschilderten Umstände nicht reichen.‐In der Wien Wahl hat sich übrigens gezeigt, dass etwa hunderttausendeSympathisanten der Freiheitlichen nicht zur Wahl gingen, weil sie total verunsichert waren.Das Reservoir der FPÖ Wähler ist also vorhanden. Es musste wohl erst die Asche entstehen, aus der die FPÖ wie der Phönix auferstehen kann.Optimismus ist angebracht:‐In den Bundesländern, vor allem in Oberösterreich, wo ein erfolgreicher Landeshauptmann Stellvertreter der FPÖ wirkt, wo es in der zweitgrößten Stadt einen ausgezeichneten Bürgermeister gibt, aber auch in den anderen Bundesländern funktioniert die Partei bestens.‐Wichtig ist aber, dass der staatstragende Bundesparteiobmann Norbert Hofer in weiser Voraussicht schon längst das Wien Debakel voraussehend einExpertengremium ins Leben rief, das die wesentlichsten Themen, die die Staatspolitik beschäftigen müssen, ausarbeitet und damit einer FPÖ NEU ein breites Gerüst für ihre tägliche Arbeit gibt.‐Die Kernthemen der Partei, Immigration und Sicherheit, die von der türkis –grünen Regierung übernommen, von dieser aber wesentlich schlechter als früher umgesetzt wurden, müssen in Zukunft noch näher artikuliert werden, da hier vieles im Argen liegt.‐Den Corona Wahnsinn aufzuarbeiten, wird ebenfalls ein Thema sein, denn tatsächlich ist die FPÖ die einzige Partei, die mit Sachverstand, Kraft und im Interesse der Bevölkerung hier punkten kann und muss
Auch die Außenpolitik wurde vom Bundesparteiobmann rechtzeitig entsprechend erkannt und vorbereitet. Schon letzte Woche fand ein offizieller Besuch in Ungarn statt, jenem Land, das völlig ungerecht von der EU geprügelt wird und das modellhaft die Kultur eines christlich europäischen Staates verwirklicht.Weitere Besuche in den Ländern, die so lange historisch miteinander verbunden waren, werden folgen, um die nationale Position in einer EU, die zunehmend mehr als Chaos Institution wahrgenommen wird, entsprechend zu stärken.‐Es stehen also alle Anzeichen auf grün: ein charismatischer Bundesparteiobmann mit großer Erfahrung, ein kämpferischer Herbert Kickl, der der beste Innenminister war, den Österreich je hatte und erfahrene und erfolgreiche Landespolitiker, die in ganz Österreich verstärktdie FPÖ‐Werte umsetzen werden.Ja, es war eine unverhältnismäßig große Niederlage in Wien, aber ebenso ja, die Ampel für eine zukunftsträchtige und erfolgreiche weitere Arbeit steht auf grün.Eine Niederlage, die aufgerüttelt hat, ein annus horribilis, wie die englische Königin sagte, das aber letztlich die Basis für einen zukünftigen Erfolg sein wird.National, christlich, wertkonservativ, in einem friedlichen Europa der Vaterländer, sind jene Prinzipien, die zum Erfolg führen werden.
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun,
13.10.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden
Dieses politische Telegramm von N. v. Handel und der Entwicklungsdarstellung wie Maßnahmen von Kanzler Kurz, erinnert, wie von RT-KOENIGSBERG vor längerer Zeit scon einmal dargestellt, an die Wiederholung der Dollfuss-Ära.....
-
09. 2020
POLITISCHES TELEGRAMM(164)
Von der Hysterie zum Polizeistaat
Dass ‐ vorsichtig ausgedrückt ‐ die Gefährlichkeit von Corona von verschiedenen Gruppen von Wissenschaftlern verschieden beurteilt wird, weiß inzwischen jeder.‐So führte etwa der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer kürzlich aus, dass die Infektion mit Corona keine Krankheit sei.‐So forderten tausende Ärzte und Angehörige des Gesundheitsbereiches in Belgien ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen, da sie unverhältnismäßig seien und mehr Schaden verursachten, als sie Gutes täten.‐
So ist die Sterblichkeit der mit Corona Infizierten kaum höher als die übliche Todesrate in Normalzeiten. Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regierung beschäftigten Experten, die meinen, dass Corona gefährlicher als fast alle anderen bekannten Krankheiten wäre.Sämtliche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirtschaft zerstören, wären gerechtfertigt.
Wir können aus medizinischer Sicht nicht entscheiden was richtig ist.Was wir aber fordern müssen, ist ein öffentlicher Dialog zwischen beiden Wissenschaftlergruppen, der so transparent als möglich und selbst den letzten Staatsbürger erfassend, klar macht, was wirklich Sache ist.Derzeit entspricht die Vorgangsweise, etwa des völlig überforderten österreichischen Gesundheitsministers, der geheimen Kabinettspolitik eines Metternich, mit dem Unterschied, dass bei Metternich hochqualifizierte politische Persönlichkeiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsultieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.
Bedauerlicherweise stellt sich der Bundeskanzler hinter seinen ständig rechtswidrige Verordnungen und Erlässe produzierenden Minister, wohl weniger weil er mit dessen politischen Tätigkeit so einverstanden ist, als mehr, weil dessen Popularität die Umfragewerte des Kanzlers zu gefährden beginnt.
Was heißt das?Die Bevölkerung ist inzwischen durch die dauernde Berieselung der Medien mit Corona, durch ständige schreckliche Voraussagen (Kurz: „Hunderttausende werden sterben.“ „Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so schockiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unterscheiden kann.Die Folgen dieser Katastrophenpolitik zeichnen sich überall ab:‐in der Wirtschaft, wo schon zahlreiche strukturerhaltende Betriebe Mitarbeiter in großer Zahl abbauen müssen.‐Zehntausende Klein und Mittelbetriebe gehen pleite, Gastronomie und Tourismus sind zerstört und zahlreiche Parlamentarier beten das nach, was eine unfähige Regierung verlangt.‐Die Arbeitslosenzahl wird ins Unermessliche steigen.‐
In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unterrichtsminister es Lehrern und Eltern völlig unmöglich macht für den Schulbetrieb vernünftig zu planen. Lieber wird riskiert, dass ganze Jahrgänge von Schülern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbildung das wichtigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.‐
Unabhängig davon sollen durch einen neuen Gesetzesentwurf fundamentale Bürgerrechte aufgehoben werden. Es soll dem Gesundheitsminister, einem gelernten Volksschullehrer, möglich sein komplette Ausgangssperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten. Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter, ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahme von Unterlagen, sind dann rechtlich gedeckt. Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regierungsfeindliche prominente Journalistin kürzlich festhielt.Das neue Gesetz eröffnet praktisch jede behördliche und politische Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumindest überwiegend, auf dem Boden der Verfassung stand, ein einmalig politischer Skandal.
Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und willkürlichere Strafen die Republik zu einem Polizeistaat machen.Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnupfens, der Grippe und der üblichen Winterkrankheiten. Wie wird man damit umgehen?Soll vielleicht das katastrophale Corona Management auch auf diesen Bereich ausgedehnt werden?Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesellschaft verrückt gemacht, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotteriespiel verkommen lassen.Früher christliche Parteien, die inzwischen links der Mitte Hand in Hand mit Sozialdemokraten und Grünen agieren, haben sämtliche Ideale ihrer Gründer verraten.Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener politischen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen. Täglich muss gegen die staatsschädlichen und rechtswidrigen Maßnamen der Regierung protestiert werden. Massenveranstaltungen gegen die Zerstörung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufgebaut wurde, müssen zunehmend mehr stattfinden.Es ist Pflicht sich in geeigneter und demokratisch legitimierter Form gegen eine Obrigkeit aufzulehnen, die den Menschen zu einem furchtsamen Untertan ihrer Willkür macht.
1848 kämpfte man für eine Verfassung. 2020, wo man 100 Jahre Verfassung feiert, muss man um deren Einhaltung kämpfen.Dass es in anderen europäischen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Generationen bewusst verspielt.
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 22.09.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
.....................................................................
Im Dialog – Gedankenaustausch zwischen Norbert v. Handel. Poltiker und Autor und R. Kaltenböck-Karow, Autor
´18. 06. 2020
Hochverehrte Freunde
Ich habe es mir vor einigen Stunden angehört und da ich alles andere als ein Verschwörungstheoretiker bin, zutiefst betroffen.
Herzlichst
NvH
Am 17.06.2020 um 20:53 schrieb Kaltenboeck-Karow <kaltenboeck-karow@web.de>:
https://www.rt-koenigsberg.com/Gesellschaftliches
..................................................................................
Erzbischof Carlo Maria Vigano – ein geistiger Held heutiger Tage......
17. 06. 2020
Dieser offene Brief mit der Zuerklärung für Donald Trump, dem ideellen Nachfolger von John F. Kennedy und aus seiner Zeit wie Schule kommend, ist ein Maßstab, der ohne Abstriche besonders auf die BRD zutrifft, aber auch auf die EU zu übertragen wäre.
Hören wie auf die letzten noch unbeschadet Gebildeten mit klarem Durchblick und nehmen unser Schicksal endlich wieder selbst in die Hand. Damit die Kinder der Dunkelheit nicht obsiegen!
Es herrscht ein „Kampf biblischen Ausmaßes“: Erzbischof sichert Trump in Offenem Brief Unterstützung zu
Von Sonja Ozimek13. Juni 2020 Aktualisiert: 15. Juni 2020 15:14
(…..........)
Zugegeben, Herr NvH und RKK stammen vom Alter her zu einer Generation. Dennoch sind sie von völlig unterschiedlicher Herkunft wie Bildung. Ist Herr NvH noch im alten Anspruchssystem des Hochadels erzogen wie ausgebildet, so gehört RKK eher zum Bildungsmittelstand bürgerlicher Art. Und beide sind bei Gott, keine Verschwörungstheoretiker.
Und dennoch haben sich diese beiden Männer, wenn auch nur übers Netz, gefunden und tragen ihre unabhängige Geisteshaltung und Wissen, das einen kleinen Grad an Weisheit offensichtlich erreicht hat, gemeinsam dar. Hieran zeigt sich, es kommt nicht so sehr auf die gesellschaftliche Stellung von Menschen an, sondern von der geistigen Substanz, Erfahrung wie Denkart.
NvH ist ein Europäer durch und durch, eben auch durch die KuK-Traditonen geprägt, wie aber auch den deutschen Völkern zugehörig steht, der Europabewegung des Dr. Otto von Habsburg, verbunden. RKK kommt aus der Europabewegung der MFE, it. und ist ebenfalls den deutschen Völkern zugehörig. Was bei Beiden eben durch europäische Bildung mit dafür gesorgt hat, daß sich hier unabhängige freie, disziplinübergreifende Denker gefunden haben, die vielleicht kein großes Publikum mehr haben, aber dennoch wertvoll für Diejenigen sind, die offenen Auges wie Geistes, durch das Leben gehen.
Diese Einleitung ist für die junge Generation als Erklärung gegeben, die die Geschichte von Gestern zu heute verstehen lernen wollen und sich nicht allein auf Schuldbildung und Medien verlassen möchten.
Der Aufruf des Erzbischof Carlo Maria Vigano ist in der Tat aufrührend und aus heutiger Sicht gar aufrührerisch – dennoch richtig. Und Warner wie dieser Erzbischof, NvH, RKK und es gehören noch einige mehr hinzu, die wir hier nicht aufzählen können, scheinen die „letzten der Mohikaner“ zu sein, die noch die Ehre, den Anstand wie die Kultur, hochhalten wollen. Mit Freuden sehen wir als RT-KOENIGSBERG in der Tat einige Nachwachsende Jugendliche, die sich nicht von dem Maenstream wie der Gleichschaltung der sozialistischen NEO-Faschisten, einfangen lassen, was eben die Hoffnungen von uns Älteren, aufrecht erhält.
Die Forschungen von Prof. Otto Karow (Der kosmische Symbolismus und die Gebundenheit des menschlichen Denkens an den Kosmos) hat klar ergeben, die großen Kulturen sind in Zeitfenster eingebunden, die sich im Rhythmus des Tierkreiszeichens belegen lassen. Diese Zeitfenster nennt man schon immer ÄON und umfassen 2150 Jahre. Und genau in einem derartigen Umbruch befinden wir uns heute. Und in diesen Tagen, mit dieser Generation, werden die Weichen für die das kommende Äon gelegt.
Darauf bezieht sich der Erzbischof, der diese Lehren in der katholischen Kirche, hervorgegangen aus Uraltlegungen der Wissensbringer und ägyptischer Quellen, die sich bis heute erhalten haben. Diese Jahre werden derzeit zunehmend von Kindern der „Dunkelheit“ bestimmt, wie es als Metapher der Erzbischof ausdrückte, wie es aber auch in den alten Überlieferungen beschrieben steht. Der Kampf zwischen den Kindern der Dunkelheit, die nicht mehr dem Licht zustreben, streben nach der unendlichen Macht.
Zu den Kindern der Dunkelheit gehören die Kräfte der Leugnungen der Vergangenheiten, die Denken vorschreiben wollen, Eigeninteressen über Alles stellen und letztendlich, auch wenn vorgespielt es um den Erhalt der Erde wie das Wohl der Menschen gehen solle, doch nur nach Macht streben und die Gier nach Reichtum und Anerkennung wie Einlfuß und Selbstüberhöhung, das Leben bestimmt, wie die wirklichen Werte des Lebens, die eben auch immer an die Seele eines Menschen nach Wahrheit, Frieden wie Liebe gebunden sind, unerheblich ist.
Die Kinder des Lichtes, die eben nach Wahrheit, Freiheit, Friede und Seelenglück durch Liebe für die Menschheit stehen, sind dabei, diesen Kampf derzeit zu verlieren. Auch wenn die Überlieferungen bedeuten, die Kinder des Lichts werden immer die Oberhand behalten. Die Überlieferungen sprechen aber auch davon, sollten die Menschheit den Kampf verlieren und sich im reinen materiellem Istdenken eines Tages verlieren wie die Wurzeln vergessen, besteht die Gefahr des eigenen Unterganges und andere Wesenheiten werden irgendwann den Weg in einen neuen Aufstieg der Erde, beginnen.
Dieser umfassende Einblick in einen über den Alltag hinausreichenden Dialog mag der eine oder andere Leser nicht sofort verstehen, weshalb wir empfehlen, ihn mehrfach zu lesen, da mit dem Mehrfachlesen, sich eine Erkenntiserweiterung einstellt und das ganze klarer wird. Wer jedoch bereits eine disziplinübergreifende Bildung wie Denkart besitzt, wird mit diesem Dialog keine Probleme haben.
RKK, 18. 06. 202
1POLITISCHES TELEGRAMM(163)
auf die BRD 1 : 1 übertragbar
Corona Wahnsinn und was weiter?
-
Unter dem Titel: WIR DÜRFEN EINE „RECHTMÄSSIGE“ FREIHEITSBERAUBUNG NICHT TOLERIEREN“ schreibt eine der bekanntesten Journalistinnen des Landes unter anderem: „Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht.
-
“Genau dies plant aber der Gesundheitsminister in einer Gesetzesänderung, in der all dies möglich wird ‐ die Grundrechte aller Bürger sollen massiv eingeschränkt werden.Dieser Gesetzesentwurf, der dramatisch gegen jede freiheitliche Grundordnung verstößt, ist mitten in der Ferienzeit und mit einer Frist von nur 14 Tagen in Begutachtung geschickt worden.2) Wie sehen die Fakten aus: mit 26.08.2020 gab es in Österreich 725 Verstorbene. Inwieweit sie an oder mit Corona verstorben sind, wird nicht ausgewiesen. Weiters wird nicht ausgewiesen, wie viele Personen etwa im letzten Jahr in der Vergleichszeit gestorben sind.Betont muss werden, dass jeder Tote grundsätzlich immer und überall zuviel ist und dass unser Mitgefühl dem Leid der Hinterbliebenen gilt.Fest steht, dass es im Laufe der Zeit wesentlich gefährlichere Viren gab, die ganze Städte und ganze Landstriche erfassten. Klar ist aber auch, dass die Zahl von 725 bei einer Bevölkerungsanzahl von etwa 8 Millionen in keiner Weise geeignet ist eine Gesundheitsdiktatur einzuführen und ein Land an die Grenze des Kollapszu führen:‐Hunderte Menschen konnten nicht im Spital behandelt werden, weil alle Spitäler, ob notwendig oder nicht, für Corona Kranke reserviert waren.‐Zig tausende Arbeitnehmer werden ihre Jobs verlieren, weil sie aus der derzeit noch subventionierten Kurzarbeit nie mehr in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurückkehren werden.‐Tausende Betriebe werden in Insolvenz gehen.
-
Die wirtschaftliche Grundlage vieler kleiner Unternehmerfamilien wird nachhaltig zerstört sein. ‐Der Wirtschaftsaufschwung einer Exportnation wird keineswegs so schnell funktionieren, wie erhofft, da auch die Abnehmerländer ökonomisch dramatisch geschwächt sind.Zahlreiche Verordnungen des Gesundheitsministers sind verfassungswidrig, andere haben bis zu 27 Fehler in einem Text, Maßnahmen werden unkoordiniert und überfallsähnlich exekutiert.‐Z.B. hat eine neue Verordnung am vergangenen Wochenende zu einem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien geführt.
-
Eltern mit Kindern saßen verzweifelt in überhitzten Autos, ohne Getränke, ohne Toiletten, ohne Versorgung.‐In anderen Ländern hätte das katastrophale Missmanagement eines Gesundheitsministers längst zu personellen Konsequenzen geführt.Jetzt aber stellt sich die Frage, wer eigentlich für die tausenden Corona Geschädigten da ist?Wer vertritt ihre Rechte?Wer unterstützt die vielen Existenzen, die Dank einer verantwortungslosen Politik zerstört wurden?Zunehmend verliert der Staatsbürger das Vertrauen in die Regierung in der niemand die Verantwortung übernimmt.Man kann auf die politischen Konsequenzen gespannt sein, denn einfach zur Tagesordnung überzugehen, wird kaum gelingen.Wenn aber die Regierung heimlich einen zweiten Lockdown plant‐ist die Wirtschaft kaputt,‐der Tourismus ruiniert,‐die Landwirtschaft weiter geschädigt,‐die Menschen verzweifelt und‐jede Freiheit weg.Will man das?
-
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 27.08.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden. Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(156)
Corona und danach II
Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst
wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt,
scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und
danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen.
Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
1. Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt,
mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben
offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim
raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese
38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder
auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
2. Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige
Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen
Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens‐ und Erbschaftssteuern. Sie
sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es
sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
3. Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat
bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als
Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung
deshalb sinnvoller, weil die Aktivund
die Passivseite der Bilanz solider
ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde
das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die
Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
4. Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig
zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer
Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen
Verträge diskutiert werden müssen.
Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in
Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen‐ und außenpolitisch.
Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche
Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies
bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird,
zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
2
5. Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen.
Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein
Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen
im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der
Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.
Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen
Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein
sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu
denken, MecklenburgVorpommern
wird keine Lawinenverbauung
brauchen!
Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und
welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder
Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz
und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor
allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß,
welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist
dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert
werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht
legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte
gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen.
Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
6. Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred
Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der
Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das
Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird.
Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet,
sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
Es ist fast grotesk, dass, wenn zweioder
dreitausend Soldaten benötigt
werden, erst die Miliz einberufen werden muss!
Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert.
Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die
Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden.
Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da
entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es –
ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden
für das Bundesheer endlich vorgesehen werden.
In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in
allem nicht unähnlich sein.
7. Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht
dagewesener Form kommen.
Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt
sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und
3
wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit.
Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten
kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen,
jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die
ihnen vielleicht persönlich unbequem sind.
Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als
Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen.
Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger
jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um
sozial Bedürftige zu unterstützen.
8. Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft
bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe
getragen werden.
Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies
zur Kenntnis nehmen müssen.
Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass
sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen
dieses Landes zu vertreten haben.
Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend
kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien
in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich
selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die
neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne
Primadonna ohne Engagement ist.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.03.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(154)
Hat Erdogan den Bogen überspannt?
Die Politik des Sultans am Bosporus zeichnet sich durch mehrere Konstanten aus:
• Zum Unterschied vom liberalen Gründungsvater der modernen Türkei, Mustafa
Kemal Pascha, Atatürk, islamisiert Erdogan konsequent sein Land. Die Muslim‐
Brüderschaft, die in Ägypten verfolgt wird, ist ein veritables Instrument dafür.
• Erdogan wird zunehmend mehr zum Diktator, der die Gerichte unter seinen
Einfluss stellt, die freie Presse verbietet und politische Gegner inhaftieren lässt.
• Das Abziehen der Amerikaner aus Syrien hat eine Lücke aufgemacht, in die
Erdogan, gegen jedes Völkerrecht und ohne Kriegserklärung, einmarschiert ist.
Sein Hauptziel ist die Bekämpfung der Kurden, die er, ähnlich wie Saddam
Hussein, grausam verfolgen lässt. Entweder sollen sie das Land verlassen oder es
soll ihnen jede politische Mitsprachemöglichkeit genommen werden.
• Die neuerliche Flüchtlingskrise in Idlib hat Erdogan selbst durch seinen
Einmarsch in Syrien provoziert, wobei jedoch die Flüchtlinge, die derzeit
zwischen der Türkei und Griechenland sind, nicht jene sind, die Erdogan in
Syrien vertreibt.
Jede Maßnahme ist dem Türken recht, um zu versuchen die EU zu erpressen. Ob
diese sich erpressen lässt, ist fraglich, jedoch leider wahrscheinlich.
Im Grunde genommen müsste man Erdogan jede Unterstützung entziehen und
gleichzeitig die wackelnde Kandidatenstellung der Türkei für einen Beitritt zur
EU endgültig beenden.
Beides wird kaum geschehen, da die katastrophale Politik von Frau Merkel in
Deutschland ein Heer von Gutmenschen geschaffen hat, das von der Kirche, über
die Grünen bis zur Linken innenpolitisch immer stärker wird, weshalb man
einen, wie immer schlechten, Kompromiss finden wird.
Es gibt derzeit in Deutschland keinen Politiker, der Klartext redet.
Lediglich der österreichische Bundeskanzler Kurz sagt konsequent das, was zu
sagen ist, wobei er damit die urfreiheitliche Politik der FPÖ, die er aus der
Regierung gedrängt hat, umsetzt.
Natürlich fragt man sich als Christ, ob es richtig ist Flüchtlinge nicht
hereinzulassen? Und die Frage wird niemals mit hundert Prozent ja oder nein
beantwortet werden können.
Klar ist aber, wenn jetzt weitere Flüchtlinge hereinkommen, öffnet man noch
mehr Schleusen, die nicht geschlossen werden können.
Man muss betrübt sein, wenn man große, schwarze Kinderaugen sieht, man muss
aber gleichzeitig wissen, dass das ohnedies krisengeschüttelte Europa seine
kulturelle und zum Teil noch christliche Identität konsequent verlieren würde,
wenn man noch mehr islamische Immigranten hereinlässt.
Es geht dabei nicht darum, jede Art von Islam ‐ und es gibt deren viele ‐
grundsätzlich zu verdammen, sondern vor allem gewaltbereite, junge Männer,
die bürgerkriegsähnlich in Europa agieren, zu verhindern.
Nachdem die EU nicht in der Lage ist die vielversprochene europäische
2
Verteidigung umzusetzen, müssen die einzelnen Länder, hier insbesondere
Griechenland und die Balkanländer, möglicherweise aber auch Italien oder
Spanien, unterstützt werden, um selbst national die unerwünschte Flut von
Immigranten aus Mittelost, Afghanistan und allen möglichen anderen Ländern zu
stoppen.
Man erinnert sich vielleicht noch, dass der seinerzeitige österreichische
Innenminister Herbert Kickl zurecht forderte, Neuverhandlungen hinsichtlich
der Menschenrechtskonvention aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Flüchtlinge in
bewachten Camps untergebracht, mit Nahrung, Kleidung und Heizung versorgt
werden, jedoch das Lager nicht verlassen dürfen, um unkontrolliert in die
einzelnen Länder einzusickern.
Die Kosten wären gerechtfertigt, da die im Campus lebenden Migranten, wenn sie
nicht mittel‐ oder langfristig in die gelobten Länder aufgenommen werden, dazu
tendieren würden, möglichst rasch wieder nach Hause zu kommen. Besonders
dann, wenn in den Heimatländern eine einigermaßen politische Stabilität
gewährleistet ist, wie dies zum Beispiel derzeit in Afghanistan der Fall ist.
Wenn wir die Frage, ob Erdogan den Bogen überspannt hat, weiter verfolgen, sollte
man drei Dinge beachten:
• Erdogans Beziehungen zu Donald Trump sind erheblich belastet, nachdem
hochsensibles militärisches Gerät nicht in Amerika, sondern in Russland gekauft
wurde.
• Erdogans Beziehungen zur NATO, dessen östlichstes Mitglied die Türkei ist, sind
ebenfalls belastet. Ankara versucht NATO Hilfe für den ungerechtfertigten Angriff
in Syrien in Anspruch zu nehmen, was natürlich abgelehnt werden muss.
• Auch die Beziehungen zu Putin sind seit dem Einmarsch in Syrien nicht die
besten, da sich notwendigerweise militärische Konfrontationen zwischen Syrien
(Russland) und der Türkei ergeben.
Putin dürfte es aber gelungen sein Erdogan in die Schranken zu weisen, indem
man einen Waffenstillstand, der bis jetzt einigermaßen hält, vereinbarte und
einen konfliktfreien Korridor geschaffen hat.
Alles in allem muss man zur Kenntnis nehmen, dass Erdogan ein immer gefährlicherer
und unberechenbarer Herrscher am Bosporus ist, den man rechtzeitig und
voraussehend politisch isolieren muss.
Alles andere würde Europa noch mehr belasten, als die zahlreichen Vorhaben seitens
der EU und deren Mitgliedsländer, die seit 2015 nie realisiert werden konnten.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 09.03.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
Redaktionelle Vorbemerkung:
Dieser Artikel zeigt einmal mehr, die „deutschen Völker“ sind eigentlich nach wie vor als „vereinigte deutsche Völker“ zu verstehen. Denn diese hier aufgeführten Probleme sind ein Problem des ganzen deutschen Raumes.
Wer diesen Artikel liest erkennt aber auch, egal welcher ideologischen Fakultät zugeordnet, man bekennt sich hier zur Freiheit der Lehre. Und jeder ernstzunehmende Professor orientiert sich neutral wie den Grundsätzén der „Freiheit der Lehre“ an der Richtschnur der „reinen Vernuft“ wie der Wahrheit.
So auch hier bekundet, Prof. Lothar Hoebelt. Wer nun Anderes sieht oder verfolgt und das nicht begreifen kann, als Professor oder Student, hat an der Universität nichts verloren.
POLITISCHES TELEGRAMM
(153)
Politischer Karneval in Deutschland?
Die Situation in Deutschland ist viel zu ernst, als dass man sie als politischer Beobachter
noch zynisch, witzig oder polemisch kommentieren könnte.
Was ist geschehen?
Im kleinen, aber landschaftlich und kulturell reizvollen Bundesland Thüringen wurde
gewählt.
Die Sitzverteilung:
Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5
Die Wahl war verfassungsrechtlich korrekt und gültig.
In der Folge wurde, nach längeren Verhandlungen und Absprachen, der FDP Mann
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch das völlig rechtmäßig,
denn Absprachen unter verschiedenen Parteien sind schlechthin das Geschäft der
Politik.
Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung:
Es fing mit der Manierenlosigkeit an, dass eine linke Abgeordnete dem frisch gewählten
Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße warf.
Die Wahl Kemmerichs, ein normaler politischer Vorgang, löste in Berlin ein Erdbeben
aus: die Kulturlosigkeit ging weiter, indem Frau Merkel ihren Ostbeauftragten Herrn
Hirte hinauswarf, weil er Ministerpräsident Kemmerich zur Wahl gratulierte! (Frau
Merkel hingegen ließ sich gern von der AfD zur Kanzlerwahl gratulieren!)
Nicht nur das: Christian Lindner, der zuerst dem ersten FDP Ministerpräsidenten
gratulierte, bewegte ihn kurz danach zum Rücktritt und irrlichtert jetzt ohne merkbares
Konzept herum, was zur Folge haben dürfte, dass bei der nächsten Wahl die FDP jedes
Wahlziel verfehlen wird.
Aber noch ärger: die bedauernswerte Frau Annegret KrampKarrenbauer
legte – auch
dies nicht sofort, sondern auf Raten – ihren Vorsitz in der CDU mit der Maßgabe zurück,
in den nächsten Monaten die Wahl eines Kanzlerkandidaten der CDU vorzubereiten.
Führungslosigkeit und Streit in der einst staatstragenden CDU sind für viele
Monate vorprogrammiert.
Sieht man sich die Kanzlerkandidaten an, so scheint sich dies zu bestätigen:
‐ Friedrich Merz, ein Atlantiker, der dem amerikanischen Großkapital nahe steht, steht
zwar rechts, will aber andererseits mit der AfD nichts zu tun haben. Wie sinnentleert,
denn kein vernünftiger Politiker wird sich zukünftige Koalitionsmöglichkeiten
schon zu Anfang verbauen.
‐ Jens Spahn ist zumindest von außen gesehen, abgesehen davon, dass er eher rechts
tickt, ein relativ unbekanntes Blatt. Wie er es mit der AfD wirklich halten wird, ist
unbekannt.
‐ Markus Söder gibt zwar an, nicht als Kanzler kandidieren zu wollen, mischt sich aber
kräftig ein. Seine politische Beweglichkeit ist noch größer, als die seines Vorgängers.
2
Sein Hass auf die AfD dürfte aus jenem Komplex heraus entstanden sein, dass die Söder
CSU weiter denn je vom Prinzip des Übervaters FranzJosef
Strauss entfernt ist,
wonach rechts der CSU nichts Platz haben dürfe.
‐ Armin Laschet schließlich ist ein ausgewiesener Merkel‐Freund, der deren
verhängnisvolle Politik weiterführen möchte.
Wie sieht nun die Bilanz der Ära Merkel aus?
‐ Die CDU ist von einer konservativen Partei zu einer Partei der linken Mitte geworden.
‐ Der Wählerzuspruch schwankt zwischen 25 und 29 Prozent.
‐ Die völlig missglückte Energiewende führt dazu, dass rechts und links von Deutschland
der Kohleabbau forciert und laufend neue Atomkraftwerke gebaut werden.
‐ Die Verteidigungssituation ist eher verheerend.
‐ Die Autoindustrie – ein Kernelement der deutschen Wirtschaft – wird sukzessive
zerstört, hunderttausende Arbeitskräfte werden freigesetzt und Deutschland als
Industrieland existentiell beschädigte.
‐ Eine fast grenzenlose Aufnahme von Immigranten gefährdet nicht nur dramatisch die
Sicherheit in Deutschland, sondern kostet auch den deutschen Steuerzahler Milliarden.
‐ Die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Bahnen) ist dringend reparaturbedürftig. Vor
allem die Verkehrspolitik ist desaströs, wenn man sieht, dass etwa auf deutscher Seite
die Achse Hamburg/Genua über den von den Schweizern neu errichteten Sankt
Gotthard Tunnel vergessen wurde auszubauen. Etwas weiter östlich steht es mit der
Nord‐Süd Achse durch den zukünftigen Brennertunnel nicht besser.
‐ Einer CDU wird dekretiert, weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren zu dürfen.
Was bleibt demnach?
‐ Die Sozialdemokraten, die laufend verlieren und deren neues, etwas eigenartiges
Führungsduo wie ein Trachtenpärchen durch die Landschaft wankt?
‐ Die Grünen, die am besten Weg sind die CDU zu überholen und den nächsten Kanzler
zu stellen?
‐ Und die FDP, die kaum mehr ein politisches Profil und Wähler hat?
Zusammengefasst: jede Politik in einer Demokratie, die generell Koalitionen mit
demokratisch gewählten Mitbewerbern ausschließt, liegt falsch, da sie den Spielraum
zur Gestaltung ohne jede demokratische Legitimation verengt.
Dass gegensätzliche Parteien koalieren können, zeigte zum Beispiel Matteo Salvini in
Italien, der mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung (wenn auch nur kurz) zusammenging oder
Sebastian Kurz in Österreich, der mit den linken Grünen eine Regierung bastelte,
unabhängig wie lange sie halten wird.
Zuletzt interessiert die Frage, wieso es Frau Merkel eigentlich möglich war, ein Land
wie Deutschland so zu ruinieren?
Liegt es daran, dass sie fest im ostdeutschen – kommunistischen System verankert war,
wo sie lernte die Bewahrung der Macht als oberste Maxime zu sehen? Wie einst
Ulbricht oder Honecker?
Führte sie das System der Moderation und des punktuellen Eingriffs ins politische
Geschehen, nicht aber die konstruktive Gestaltung der Politik, zur Meisterschaft?
Und dort, wo sie gestaltet hat, besonders in der Immigrantenfrage, war es für
Deutschland und seine Bevölkerung katastrophal.
3
Auch die Außenpolitik dieser Frau war mehr von Moderation als von Gestaltung geprägt
und an deren Ende steht ein Deutschland, das seine Führung in Europa an
Frankreich abgegeben hat.
Es erstaunt immer wieder, wie viel und wie lange die Deutschen sich dies alles gefallen
lassen.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 18.02.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
POLITISCHES TELEGRAMM
(152)
Brexit – der Abschied
Es war immer meine Meinung, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU für diese
einen schmerzhaften Verlust darstellen wird.
Das Vereinigte Königreich hatte, abgesehen davon, dass es ein beachtlicher Nettozahler
und seine Verteidigungsbereitschaft am letzten Stand war, eine unglaublich wichtige
Kontrollfunktion in der EU.
Diese wird vor allem aus einer Rede Margaret Thatchers deutlich, die vor Jahren sagte:
„Wir haben in Großbritannien nicht erfolgreich den Staat zurückgedrängt, nur damit er
uns auf europäischer Ebene durch einen aus Brüssel beherrschten Superstaat erneut
aufgezwungen wird.“
Persönlich war ich immer der Meinung, dass es zu einem zweiten Referendum kommen
würde, da sich die Ausgangslage seit der Abstimmung 2016 wesentlich geändert hat.
Dies war wohl kontinentaleuropäisch gedacht. Ich unterschätzte dabei, dass die
Engländer, trotz ihres von uns oft als etwas skurril betrachteten politischen Systems, bei
Entscheidungen, die einmal getroffen waren, bleiben.
Dies ist auch aus ihrer Geschichte erklärbar.
Sieht man sich nämlich die lange Historie Englands an, so war sie immer, mehr als uns
das vielleicht klar war, durch ihr Inseldasein geprägt.
England intervenierte dann am Kontinent oder in der Welt, wenn es um seine Interessen
fürchtete: am Kontinent, wenn das Gleichgewicht der Nationen zu kippen drohte und in
der Welt, wenn die Vormachtstellung der Briten durch andere Kolonialmächte gefährdet
war. Dies war der Fall, als Frankreich und Spanien ihr koloniales Erbe verteidigen oder
ausdehnen wollten (Spanischer Erbfolgekrieg) oder bei Russland, als dieses den Einfluss
des Vereinigten Königreichs in Persien gefährdete (Krim Krieg).
Es kam auch noch etwas anderes dazu: die oft blutige Geschichte der Inseln, die auch zur
Exekution von Königen führten (Eduard II., Karl I.) festigte eine Nation in einer Weise,
die für den Kontinent undenkbar gewesen wäre.
Die Magna Carta, die englische Barone dem Bruder Richard Löwenherz, Johann
Ohneland, abzwangen, begann sehr früh ein haltbarer Vertrag zwischen Nation und
Dynastie zu werden.
Diese Bewegung setzte sich durch den Wechsel von Dynastien fort, wobei fast jede
Dynastie dazu verpflichtet wurde, Adel und Volk mehr Rechte zu geben.
Dies zuletzt in der Parlamentsreform 1832.
Absolutismus im europäischen Sinne fand in England nicht statt. Ebenso wenig, wie die
Entwicklung eines fast schon perversen Feudalstaates, wie sie unter Ludwig XIV. in
Frankreich begann und mit der französischen Revolution endete.
Schon am Ende des 17. Jahrhunderts postulierte John Locke die natürlichen Rechte der
Untertanen – Freiheit, Gleichheit und Unverletzlichkeit von Eigentum –wahrzunehmen.
Dies sei die Pflicht jeder Regierung. Ein Grundsatz, der in dieser Form am Kontinent zu
jener Zeit unmöglich gewesen wäre.
Großbritannien entwickelte den Vertrag zwischen Dynastie und Volk und beide Teile
standen dazu.
Der Eintritt in den ersten Weltkrieg gegen Deutschland war aus britischer Sicht
einigermaßen verständlich.
Der Krieg gegen Österreich‐Ungarn nicht.
2
Einer der größten Fehler in den unseligen Vororteverträgen von Paris 1919 (Saint
Germain und Versailles) war die Zerstörung des multikulturellen Reiches Österreich‐
Ungarn, das mit allen Fehlern, aber im wesentlichen mit viel mehr Vorteilen für die
Länder Mitteleuropas, einen lang dauernden Frieden brachte.
England selbst aber, das stark geschwächt aus dem ersten Weltkrieg und erst recht nach
dem diesem zwangsläufig folgenden zweiten Weltkrieg kam, schuf anstelle des Empires
das Commonwealth. Im Grund genommen eine Vereinigung, die in ähnlicher Form auch
dem ermordeten Thronfolger Franz Ferdinand und später auch Kaiser Karl I. vor
Augen schwebte. Wie wir wissen, kam es nicht dazu, weil der erste Weltkrieg die
Habsburger vom Thron fegte.
Wenn wir uns nun die verbliebene verkleinerte EU vor Augen führen, dann wird der
Brexit kaum den Austritt von anderen Ländern aus der EU bewirken.
Es würde bei den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen keinen
Sinn machen als Einzelstaat, der nicht über die internationalen Möglichkeiten, die
England hat, verfügt, mit einem dafür nicht geeigneten Verwaltungsapparat und mit
einer kontinental vielfach verflochtenen Wirtschaft, aus der europäischen Gemeinschaft
auszutreten.
Das, was aber nötig sein wird, ist die Position der Nationen innerhalb der EU zu stärken,
ähnlich wie es die freiheitlichen Parteien, die oft zu unrecht als Populisten beschimpft
werden – was ist Populismus denn anderes, als auf das Volks zu hören? – anstreben.
Was Europa braucht ist das Immigrantenproblem in den Griff zu bekommen, eine starke
Verteidigung aufzubauen, die freie Wirtschaft innerhalb der EU zu garantieren und im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst wenig und wirklich nur dort, wo es
notwendig ist, in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Versucht man zu beurteilen, wie sich der Brexit auf das Vereinigte Königreich auswirkt,
so ist von Britannien aus gesehen durchaus ein gewisser Optimismus angesagt. Das
Vereinigte Königreich wird seine Verbindungen zum Commonwealth stärken, wird mit
Europa entsprechende Freihandelsverträge versuchen zu entwickeln und auf das
Amerika Trumps setzen, wobei man aufgrund der Sprunghaftigkeit des amerikanischen
Präsidenten gespannt sein darf, ob wirklich ein prioritärer Vertrag mit den USA
geschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit besteht.
Churchill meinte schon in seiner Zürcher Rede, dass ein Vereinigtes Europa wichtig
wäre und betonte gleichzeitig, dass England zwar ein europäischer Staat sei, sich aber in
eine institutionelle europäische Gemeinschaft nicht einklinken werde.
De Gaulle war ebenfalls dagegen, dass England ein Teil eines kontinentalen Europas
werden sollte.
Demnach stellt der Brexit eine zwar überaus bedauerliche aber aus der Sicht der
Geschichte logische Reaktion dar.
Weitere Voraussagen zu treffen, ist heute aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten, die
die Zukunft mit sich bringen wird, schwierig.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 03.02.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
„Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
2
3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
4. Alles in allem muss man fürchten, dass die Universitätslandschaft in Österreich
völlig verschlampt, alles was nicht links ist behindert wird und selbst
nachgewiesene Rechtswidrigkeiten nicht sanktioniert werden.
Ob der derzeitige Bildungsminister – im übrigen jener, der auch der vorherigen
Regierung verantwortlich war – in der Lage und willens ist hier endlich Ordnung
zu schaffen, darf bezweifelt werden.
Er gilt als kritikfeinlich, etwas schrullig und, was das allgemeine Schulwesen
betrifft, eher praxisfern.
Universitäten und Bildung überhaupt sind die intellektuelle Basis einer Nation.
Wenn diese nicht funktioniert, ist die Zukunft gefährdet.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
https://www.int-wiener-hofburg-residenz.com /Norbert-v-.--Handel-_-Mitteilungen.ht
..............................................................................................................
Wir wollen ja keine Propheten sein, Kurz ist jedoch ein "Schlingel" mit seinem unschuldigem Jugendgesicht, verschlagen wie eine Schlange und jung genug - sich für die Zukunft die Kanzerlschaft zu sichern.
..............................................................................................................
..............................................................................................................
Sondermeldung:
OTS0064, 10. Dez. 2019, 10:22
FPÖ – Dr. Norbert van Handel neuer außenpolitischer Berater von Norbert Hofer
Wien (OTS) - Dr. Norbert van Handel übernimmt ab sofort die Funktion des außenpolitischen Beraters von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. „Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist vor allem der Auf- und Ausbau der Kontakte in den Ländern Mitteleuropas. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten für die Europäische Union ist der Zusammenhalt im Kern des Kontinents von besonderem Interesse. Ich freue mich, dass Dr. Norbert van Handel seine Beziehungen und sein umfassendes Wissen hier einbringt, um der FPÖ starke außenpolitische Impulse zu ermöglichen“, erklärt Norbert Hofer.
Dr. Norbert van Handel kandidierte bei der letzten Nationalratswahl auf Listenplatz 8 der Bundesliste der FPÖ. Der international erfahrene Unternehmer hat im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampf 2016 seine ÖVP-Parteimitgliedschaft niedergelegt und unterstützte fortan Norbert Hofer. Dr. Norbert van Handel ist international bestens vernetzt und unter anderem Träger des Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich sowie des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Oberösterreich.
„Ich sehe meine Aufgabe darin, den FPÖ-Bundesparteiobmann dabei zu unterstützen, sich mit jenen Ländern zu vernetzen, mit denen Österreich jahrhundertelang zusammen war – konkret die Visegrad-Staaten, Slowenien, Italien und Kroatien. Diese Länder müssen in Europa mit einer Stimme sprechen, um bei den großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland Gehör zu finden“, ist Dr. Norbert van Handel überzeugt.
Für seine Funktion verzichtet Dr. Norbert van Handel auf einen Beratervertrag – er übt seine Funktion ehrenamtlich aus.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0064/fpoe-dr-norbert-van-handel-neuer-aussenpolitischer-berater-von-norbert-hofer
.............................................................................................................
Wir wollen ja keine Propheten sein, Kurz ist jedoch ein "Schlingel" mit seinem unschuldigem Jugendgesicht, verschlagen wie eine Schlange und jung genug - sich für die Zukunft die Kanzerlschaft zu sichern.
´
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(148)
1. Österreich
Die Landtagswahlen im Bundesland Steiermark haben ähnliche Ergebnisse, wie
die Nationalratswahl gebracht.
Die Kurz‐ÖVP hat stark gewonnen, die Sozialisten und die Freiheitlichen merkbar
verloren und die Grünen sind weiterhin auf der Welle der Zustimmung
geschwommen und hatten Stimmenzugewinne.
Für die FPÖ kann man folgende Analyse abgeben: trotz der merkbar störenden
politischen Verkehrsunfälle und der pausenlos trommelnden Angriffe linker
Medien auf die FPÖ, hat diese ihre Kernwähler zwischen 15 und 20 Prozent
stabilisiert.
Die Partei befindet sich in einem produktiven Reformprozess, der mit Sicherheit
bald seine Früchte tragen wird.
Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parteiobmann und
Parlamentsvizepräsident Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl wird
sicherstellen, dass sowohl ein konservativ‐liberaler, als auch ein konservativnationaler
Flügel im Sinne einer Kontroll‐ bzw. auch Koalitionspartei im
Gleichschritt marschieren werden.
Ähnlich wie bei der Börse, gibt es Klein‐ und Großwetterlagen, die das politische
Geschehen beeinflussen.
Eine solide Basisarbeit wird der FPÖ in den nächsten Monaten nützen und sie
entweder zu einer starken Oppositions‐ oder zu einer wirkungsmächtigen
Koalitionspartei machen.
Die Verhandlungen von Sebastian Kurz mit den Grünen sind im Gange, jedoch
sind die inhaltlichen Differenzen groß, sodass Voraussagen über ein
letztendliches Zustandekommen einer türkis‐grünen Koalition noch in den
Sternen steht.
2. Südtirol
Der italienische Staatspräsident Mattarella und der österreichische
Bundespräsident trafen sich vor ein paar Tagen in Bozen, um die Autonomie zu
feiern. Außer schönen Worten war nicht viel zu hören.
Vor allem war Mattarella nicht bereit eine Geste der Versöhnung zu setzen und
den Freiheitskämpfer Heinrich Oberleiter zu begnadigen. Es ist dies nicht nur
menschlich eine Tragödie für Oberleitner und seine Familie, sondern auch ein
nicht zu rechtfertigender Affront gegenüber Südtirol. Schöne Worte von Frieden
und Europa nutzen wenig, wenn diesen Worten keine politischen Taten folgen. Es
wäre ein längst überfälliger Akt der Wiedergutmachung gewesen, wenigstens die
Südtiroler zu begnadigen, die aus politischen Gründen von Italien verurteilt
wurden und seit über 50 Jahren im Exil leben müssen. Doch nicht einmal dazu ist
Italien bereit.
Deutlich hat sich wieder einmal gezeigt, wohin die unterwürfige Politik des
derzeitigen Südtiroler Landeshauptmannes führten, nämlich zu gar nichts.
2
3. Deutschland
Deutsche trauen sich nicht mehr ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern.
Eine neue Studie des Allensbach Instituts für die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ zeigt, dass weniger als ein Drittel der Menschen sich in der
Öffentlichkeit frei äußern. Im Internet sogar noch weniger und zwar nur noch
18 Prozent. 82 Prozent trauen sich dies nicht mehr.
Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel sind und
welche tabu. Als Tabuthemen gelten die Flüchtlinge und der Islam.
Zudem kritisierten 41 Prozent, dass die political correctness übertrieben werde.
35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur
noch im privaten Kreis möglich ist.
Völlig verständnislos reagieren die Bürger auf nachträgliche Korrekturvorschläge
zu Texten, die sicherstellen sollen, dass sie heutigen Sensibilitäten und Normen
entsprechen. Dass beispielsweise Astrid Lindgrens „Negerkönig“ in Pippi
Langstrumpf zum „Südseekönig“ mutieren müsste, um nach heutigen Maßstäben
politisch korrekt zu sein, löst nur noch Kopfschütteln aus.
Wenn die Freiheit des Denkens, des Wortes und des Handelns immer mehr
eingeschränkt wird, zeigt das in welcher gewaltigen Krise die Demokratie steckt.
Diffamieren und denunzieren, wirtschaftlich und sozial ruinieren, ausgrenzen
und stigmatisieren, dies sind die erprobten Mittel marxistischer Agitatoren und
ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter.
4. Wehrhaftes Christentum
Vorausgeschickt sei, dass die katholische Kirche zuletzt zwei wirklich große
Päpste hatte: Johannes Paul XXIII., der wesentlich dazu beitrug den
Kommunismus zu beseitigen und Papst Benedikt XVI., den großen christlichen
Philosophen am päpstlichen Thron, der vorbildhaft und durch zahlreiche,
vielgelesene Schriften die wirklichen Werte der Kirche verkörperte.
Heute ist das ein wenig anders: die vom Papst geschätzten indigenen
Götzenfiguren, die die „Gottheit Mutter Erde“ darstellen, wurden in einem Boot
sitzend in der römischen Kirche Santa Maria in Traspontina ausgestellt. Sie
zeigten die heidnische Gottheit der Pachamana, die noch heute in Südamerika
durch grausige Tieropfer als Göttin verehrt wird.
Ein junger Wiener fuhr daraufhin nach Rom und versenkte die Götzenfiguren in
den Tiber. Papst Franziskus entschuldigt sich dafür mit den Worten: „Dies ist in
Rom geschehen und als Bischof von Rom bitte ich jene Menschen um Verzeihung,
die durch diese Geste beleidigt wurden.“.
Wir stellen fest, dass alle und immer und überall sich für Dinge entschuldigen,
unabhängig, ob sie beteiligt waren oder nicht.
Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn meinte sogar, die Entfernung der
heidnischen Gottheiten wäre „skandalös und empörend“.
Viele gläubige Christen finden es eher skandalös und empörend, dass die Kirche
anscheinend den Begriff „wehrhaftes Christentum“ vergessen hat.
Wir stehen heute in einem Kampf zwischen links und rechts, zwischen der
Hysterie des Klimawandels und einer sinnvollen Wirtschaftsordnung und
zwischen einem konsequent vorbereiteten Kampf des Islams gegen das
Christentum.
Die Kirche, so meinen viele, scheint eher auf der Seite des Islam, als auf Seiten
jener Christen zu stehen, die in den islamischen Ländern brutal verfolgt, gequält
und vernichtet wird.
3
Nun, es gab immer Krisen in der Kirchengeschichte und es ist zu hoffen, dass
auch diese überwunden werden.
Im übrigen betrifft dies nicht nur die katholische, sondern vor allem auch die
evangelische Kirche, deren Exponenten mehr als Vertreter einer Zerstörung
Europas, als als Hüter einer christlichen Weltordnung gesehen werden müssen.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.11.2019
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
.............................................................................................................
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(146)
1. Der Verrat an den Kurden
Es waren vor allem die Kurden, denen der Sieg über das IS Kalifat in Syrien zu
verdanken war. Weil viele Staaten ihre eigenen Soldaten nicht gegen den IS in die
Schlacht werfen wollten, waren kurdische Milizen willkommene Verbündete.
Schon 1991 hatten die Kurden den Aufstand gegen Saddam Hussein gewagt, der
diesen blutig niederschlug. Auch damals wurden sie von den USA im Stich
gelassen.
Heute ist der Rückzug der Amerikaner ein glatter Verrat an diesem tapferen
mittelöstlichen Volk, das seit Jahrzehnten vergebens versucht, einen eigenen
Staat aufzubauen.
Selbst diejenigen, die noch irgendwie Verständnis für den skurrilen
amerikanischen Präsidenten hatten, werden sich nun, und dies zurecht, von
diesem abwenden.
Wenn Trump meint, dass er für seine Wiederwahl den Abzug amerikanischer
Truppen braucht, um bei den Wählern Punkte zu sammeln, hätte er ohne
Schwierigkeiten US Truppen aus Deutschland, Polen und dem Baltikum abziehen
können.
Wenn viele nun Trump als Verräter bezeichnen, kann man ihnen nur schwer
widersprechen.
Dankbarkeit ist zwar keine politische Kategorie, aber in derart sensiblen
Situationen die Seite zu wechseln ist unentschuldbar.
Dass die EU nur lendenlahme Proteste von sich gibt, darf nicht verwundern. Sie
ist durch die katastrophale Immigrationspolitik von Frau Merkel allen
Erpressungen Erdogans ausgeliefert, der jederzeit in Massen Flüchtlinge nach
Europa schicken kann. Und Erdogan ist es, der nun aus fadenscheinigen
türkischen Interessen in Nordsyrien einmarschiert und die Kurden eliminieren
will.
Dass dies dazu führen kann, dass die Kurden sich Richtung Russland, Damaskus
und allenfalls auch Iran bewegen werden, ist logisch – Europa sieht zu und das
war es dann.
2. Borrell als außenund
sicherheitspolitischer Vertreter der EU
Weder die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstößen gegen das
spanische Börsengesetz, noch seine harte Linie in der Frage der Unabhängigkeit
des Kosovo, hinderten die EU daran Josep Borrell zum Nachfolger von Federica
Mogherini zu machen.
Hätte es sich dabei um einen osteuropäischen Kandidaten gehandelt, hätte man
wohl anders entschieden, denn auf dem östlichen Auge ist die EU blind.
Dennoch kann man Herrn Borrell alles Gute wünschen, denn seiner Vorgängerin
ist es weder gelungen in der Außenpolitik – konstruktive Äquidistanz zwischen
USA und Russland – oder in der Sicherheitspolitik – gemeinsame europäische
Verteidigung – schließlich in der Westbalkanfrage (diese interessierte Frau
Mogherini, wie man hörte, nicht), Entscheidendes zu bewegen.
Ein typisches EU Phänomen: man redet, isst und trinkt, bewegt aber nichts.
2
3. Hilfe, in der Wirtschaft sind die Zombies los
Unter diesem Titel verwies eine namhafte österreichische Zeitung darauf, wie
stark die fortgesetzte Nullzinspolitik die Zombifizierung der Wirtschaft
vorantreibt.
Unter Zombifirmen versteht man dabei Unternehmen, die in einem normalen
Zinsumfeld nicht existieren könnten, also künstlich am Leben erhalten werden.
Gerade schwache Banken neigen nämlich dazu, schwache Unternehmen weiter
zu finanzieren, weil sie damit die Illusion werthaltiger Kreditgebahrung aufrecht
erhalten können.
Einer der wichtigsten Selbstheilungsmechanismen der Marktwirtschaft, der
dafür sorgt, dass schlechte Unternehmen den Markt verlassen und so Platz und
Ressourcen für gute freimachen, ist damit außer Kraft.
Die strukturellen Probleme der Wirtschaft nehmen zwingend zu.
Alle, einschließlich der IZB–Granden, wissen das, aber keiner versucht ernsthaft,
den Gesundungsmechanismus der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Kurzfristig mag die lange Bank, auf die man solche Probleme schiebt, ja ganz
praktisch sein, langfristig wird uns eine großflächige Zombiwirtschaft aber
gewaltig schaden.
4. Österreich
Nach dem beachtlichen Wahlsieg von Sebastian Kurz werden nunmehr
Gespräche mit allen Parteien geführt.
Die Niederlage der FPÖ bei den Wahlen zwingt diese sich entsprechend zu
reformieren.
Der staatstragende Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der exzellente
Sicherheitsexperte Herbert Kickl, der erfahrene Außenpolitiker Harald
Vilimsky sind Garant dafür, dass die Partei in den nächsten Monaten
entsprechend reformiert wird.
Hilfreich zur Seite steht dabei der Oberösterreicher Landeshauptmann‐
Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der mit ruhiger Hand die Reform leitet.
Nach den bedauerlichen Ereignissen um den früheren Parteiobmann HC Strache,
der in den vergangenen Jahren die Partei zu einem maßgeblichen Player im Staat
geführt hat, ist zu hoffen, dass über kurz oder lang Differenzen beendet sind.
Die FPÖ wird wieder zu einer wertkonservativen, wirtschaftsliberalen,
rechten Partei mit nationalen Wurzeln werden, die einen guten Partner für
zukünftige Regierungen abgeben wird.
5. Landwirtschaft
Dass die Landwirtschaft auf der Verliererseite der Konjunktur der letzten Jahre
steht, ist nichts neues.
Die Einigung der EU mit den Mercosur Staaten, Autos gegen Rindfleisch, Geflügel
und Zucker zu handeln, weil sich die Wirtschaft Milliardengewinne erhofft, kann
so nicht hingenommen werden.
Österreich hat gegen den Abschluss des Mercosur Abkommens gestimmt.
Dass jährlich tausende Landwirte aufgeben, zeigt, dass die Preise für ihre
aufwendige Arbeit, die wahrscheinlich größer als bei jedem nichtselbstständigen
Erwerbstätigen ist, nicht mehr ausreichen.
Großindustrien am Nahrungsmittelsektor drängen herein und die fast
monopolartige Supermarktlandschaft bietet das an, was am billigsten ist.
Der Konsument will zwar gut essen und dies aus regionalen Produkten,
3
jedoch nur wenig dafür zahlen.
Hier ist ein dramatisches Umdenken nötig, wenn man den Landwirt, als
Produzent von guten Nahrungsmitteln, als Erhalter der Kulturlandschaft und als
schlechthin typischen Bestandteil der österreichischen Lebensweise nicht
verlieren will.
Seitens landwirtschaftlicher Experten wurde errechnet, dass drei Milliarden Euro
mehr als Ausgleich notwendig sind.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 10.10.2019
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
.......................................................................................
-
G7 hat also wieder getagt
.......................................................................................................................................................................................
-
G7 hat also wieder getagt
..............................................................................................................
Gastbeitrag von Norbert v. Handel – Österreich – Schloss Almegg
06. 08. 2019
Wie gewohnt, eine Punktlandung!
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(143)
1. Landwirtschaft
‐ Neben dem Mercosur‐Abkommen, das mit über 150.000 Tonnen Rindfleisch die
europäische Landwirtschaft belasten soll, wurde nun auch mit den USA
ausgehandelt weitere 50.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa zu bringen.
‐ Präsident Trump denkt aber nicht daran dieses europäische Entgegenkommen
als Willkommensgeschenk für eine Zollreduktion am Industrie‐ und Autosektor
zu sehen. Im Gegenteil, bis jetzt ist ein amerikanisches Entgegenkommen nicht zu
bemerken.
Wie intelligent man da verhandelt hat, bleibt offen.
‐ Nicht offen sollte aber zumindest in der europäischen Politik bleiben, dass vor
allem kleine Landwirte zunehmend unter Druck geraten.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen dem Konsumenten, der für jeden
Schmarrn Geld ausgibt, klar zu machen, dass die hochqualitativen Produkte
unserer Landwirtschaft ihren Preis haben.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen die quälenden Tiertransporte von Nord
nach Süd zu eliminieren und anstatt dessen eine möglichst stressfreie
Schlachtung in unmittelbarer Nähe des Standorts zu gewährleisten.
‐ „Freie Bauern“ sehen darüber hinaus nicht ein, dass sie relativ machtlos gegen
den „Schwarzen Riesen“ (Genossenschaften, Raikas, angeschlossene
Großbetriebe etc.) sind. Vielfach entscheidet nur der good will von Funktionären
über Subventionen, Kredite und Beihilfen, je nachdem, ob ein Bauer brav „im
System“ ist oder nicht.
Der freie Bauer bleibt auf der Strecke.
‐ Bauern sind Produzenten von Nahrungsmittel und Erhalter von
Kulturlandschaften. Genau dies muss honoriert werden, will man nicht das in
jeder Weise unerfreuliche Bauernsterben soweit treiben, dass nur noch
Konzerne oder Großagrarier über unser Land verfügen.
2. Bürgerkrieg in Deutschland?
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat kürzlich vor einem
Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. Immer mehr Überfälle von Verbrechern
fremder Nationen belasten die deutsche Gesellschaft dramatisch.
Man scheint dem Heer der Immigranten nicht beizukommen.
Die Polizei ist zu schwach, frustriert und in ihren Einsatzmöglichkeiten
beschränkt.
Politiker geben nicht zu, dass die schrankenlose Öffnung der Grenzen, die man
Frau Merkel verdankt, die Ursache der katastrophalen Zustände ist und sie
trauen sich nicht aus Furcht vor den linken Medien wirksam zu handeln.
Auf der anderen Seite schaukelt sich natürlich die Gewaltbereitschaft einer
rechts‐rechten Minderheit auf und führt dazu, dass immer öfter Gewalt gegen
Gewalt stattfindet. Ein Ende dieses Zustandes ist nicht zu sehen, wohl aber
ein Beginn schwerster Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft.
2
3. Dreimäderlhaus
Schubert hat einst die wunderbaren Melodien für die Operette Dreimäderlhaus
geschrieben.
Bei unseren Nachbarn klingt dies weniger wunderbar.
‐ Frau von der Leyen, die beste Selbstverteidigungsministerin, die man je sah,
soll es – so zwitschern böse Vögelchen – unter anderem auch der Vorliebe
Macrons für ältere Mädchen verdanken, nun die EU regieren zu dürfen.
‐ Die Kompetenz von Frau KrampKarrenbauer
eine der wichtigsten Armeen
Europas zu dirigieren, sucht man vergebens, wenngleich es herzig anmutet, wenn
sie im kurzen weißen Röckchen Paraden der deutschen Armee abnimmt..
‐ Und im Hintergrund sitzt zunehmend vergrämt Frau Merkel als Großmutter
aller verlorenen Schlachten.
4. Die linke EU
‐ Wir brauchen gar nicht den Linkssozialisten Frans Timmermans zu bemühen,
um den Abwärtstrend der EU zu beschreiben. Frau von der Leyen bemüht sich
selbst schon, indem sie allen alles verspricht, um nur ja bestätigt zu werden, die
EU in ein Multikulti Konstrukt umzubauen. Entchristlichung und Islamisierung,
die Auslöschung unserer nationalen und kulturellen Identitäten und die
zwangsweise Schaffung einer Sozialunion, einer Steuerunion und einer
Bankenunion stehen bevor.
Ein mitteleuropäischer Block in der EU wird immer notwendiger um
gegensteuern zu können.
‐ Herr Michel, künftiger Ratsvorsitzender und Mitglied von Benelux, der
politischen Kolonie Frankreichs, und das Syndikat um Asselborn, Verhofstedt,
Timmermans und wie sie alle heißen, werden der schönen Ursula sicherlich
hilfreich zur Seite stehen.
‐ Madame Lagarde, als Chefin der EZB, wird weiterhin in treuer Gefolgschaft zu
Macron fröhlich und ungehindert die Gelddruckmaschine bedienen, den Euro
zur Luftwährung verkommen lassen und Millionen Sparer enteignen.
Alles in allem ist die EU französischer geworden – Europa wird dadurch
nicht besser werden.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.08.2019
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar
.............................................................................................................
-
06. 2019
.....................................................................................................
Gastbeitrag von Norbert v. Handel
Ich meine jedoch - sollte die EU an Italien nun zerbrechen und Österreich die FPÖ gewinnen, könnte Europa im Sinne von Dr. Otto von Habsburg neu konzipiert werden mit strukturellen Inhalten von Prof. Mario Albertini, was einer Ideallösung näher käme. Was nun die Kosovofrage angeht, so ist das ein Beispiel für das, was Europa insgesamt bevorsteht, wird die Muslimisierung nicht gestoppt und zurück geführt.
Hier käme Österreich heute eine sehr wichtige Vermittlerrolle zu, die heute mit Russland regelbar wäre, wobei Russland heute Partner von Österreich wäre und kein Gegner. Und Ungarn spielt hier dann auch mit hinein und könnte sein Gewicht für Bereinigungskonstrukte befördern, die nach wie vor seit 1919 als ungeklärt gelten. Serbien und Montenegro spielen wie in der Vergangenheit hier wahrscheinlich weider ein grundsätzlich bestimmende Rolle. Diese kann von der EU/NATO, die wieder von Fremdinteressen gesteuert wird, in keiner Weise lösen!
Redaktion: RT - KOENIGSBERG
..............................................................................................................
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(139)
Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner
1. Österreich ist durch die gemeinsame Sprache von Deutschland getrennt
Diesen satirischen Satz erfand nicht Karl Kraus, wie viele meinen, sondern Karl
Farkas, aber er bringt die Sache auf den Punkt.
2. Während bei den Europawahlen die CDU und die SPD kräftig verloren, legte
die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz stark zu, blieb die SPÖ in etwa gleich,
erreichten die Grünen fast das Ergebnis von den letzten Europawahlen
(allerdings wurden die Grünen inzwischen aus dem österreichischen Parlament
eliminiert, sodass das Ergebnis bei der Europawahl durchaus beachtlich ist!) und
verlor die FPÖ nur etwa 2,5 Prozent, was in Anbetracht der Folgen des
bekannten Videos die Stabilität der Partei bewies.
Darüber hinaus kam HC Strache, der nur rein routinemäßig auf Platz 42 der
Kandidatenliste gereiht war, mit Vorzugsstimmen im Ausmaß von 40.000 bis
50.000 direkt ins Europaparlament. Es ist nicht klar, ob er das Mandat annehmen
wird. Es dürfte ihm bedeutet werden, dass dies der Partei im derzeitigen Zustand
eher schaden als nützen würde.
3. Die Regierungskrise wurde vom Bundespräsidenten erstaunlich gut
gemanagt.
Kanzlerin wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein,
die als konservativ‐liberal mit guten Kontakten zur ÖVP und zur FPÖ gilt. Sie
wird ein Expertenkabinett leiten.
Die Bundesverfassung sieht diese Möglichkeiten vor, sodass die technische und
politische Stabilität in der politisch uninteressanten Sommerphase bis zur
nächsten Wahl gegeben ist.
Sollte Kurz dann wieder Kanzler werden, sind auch die Reformprojekte nicht
wesentlich gefährdet. Projekte im übrigen, die ohnedies erst gegen Ende des
Jahres 2019 bzw. 2020 realisiert hätten werden können.
4. Wie ein Krimi lesen sich allerdings die Vorgänge, die dazu geführt haben, dass die
ÖVP/FPÖ Regierung platzte.
5. Dazu folgende interessante Details:
Nach dem Bekanntwerden des Videos und des Rücktritts HC Straches, besprach
Kurz mit dem verbindlichen staatsmännischen neuen designierten Obmann
der FPÖ, dem früheren Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer, die
Fortsetzung der Regierung und jeder wartete auf die endgültige Fixierung,
nachdem zwischen Kurz und Hofer Einigkeit erzielt worden war.
Diese Regierung, unter anderen personellen Vorzeichen, hätte ohne
Probleme weiterarbeiten können.
6. Auf die Mitteilung der künftigen türkis/blauen Regierung wartete man aber
umsonst. Stunden vergingen, dann meldete sich Kurz und fügte als weitere
Bedingung (nach dem Rücktritt von Strache) die Forderung hinzu, dass der
Innenminister Herbert Kickl ebenfalls gehen müsse. Ein Innenminister, der wie
2
kein anderer für die Sicherheit des Landes sorgte.
Kurz musste klar sein, dass Hofer darauf nicht eingehen konnte, da, zum
Unterschied von anderen Parteien, in der FPÖ weitgehend das Prinzip „einer für
alle, alle für einen“ gilt.
Kurz musste gewusst haben, dass die Forderung nach Kickls Kopf den Rückzug
aller freiheitlichen Minister bedeuten könne. Er musste gewusst haben, dass
damit die Stabilität der Regierung gebrochen war und dass seitens des
Parlamentes eine mehr oder minder schwarze Alleinregierung niemals akzeptiert
werden würde, was auch letztendlich der erfolgreiche Misstrauensantrag, der
von der winzigen Liste Pilz eingebracht wurde und dem sich die Sozialisten und
begreiflicherweise auch die Freiheitlichen anschlossen, bestätigte.
Somit war das Kabinett Kurz I Geschichte.
7. Interessant ist aber, was in der Zeit zwischen der Vereinbarung mit Norbert
Hofer, die Regierung ungestört weiterzuführen und der Forderung nach dem
Kopf Kickls geschehen ist:
Der meist sehr gut informierte Privatsender Ö24 der Familie Fellner brachte
Aufklärung: eine einschlägig bekannte Wiener Rechtsanwaltskanzlei hatte mit
glaublich drei Detektiven oder Sicherheitsleuten, die eine gemeinsame Firma
hatten, welche finanziell wackelte, vereinbart, ein Video zu drehen, das Strache
und Gudenus kompromittieren würde.
Sorgsam wurden die Vorbereitungen – auf Einzelheiten darf verzichtet werden –
getätigt und das Video hergestellt. Das war alles 2017, also lange vor der
türkis/freiheitlichen Regierung.
Von großem Interesse ist aber, dass, wie bei Ö24 ein Detektiv, der sich akribisch
der Angelegenheit angenommen hatte, herausfand, zur technischen Herstellung
des Videos mit mehreren Geheimdiensten, auch internationalen, vor allem auch
deutschen, die mit dem österreichischen Innenministerium zusammenarbeiteten,
Kontakt aufgenommen wurde, um das Video rein technisch perfekt zu gestalten.
Da zum Zeitpunkt der Herstellung des Videos nicht der amtierende
freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, sondern ein Innenminister der
ÖVP im Amt war, bekam die Sache besondere Brisanz.
Es ist durchaus möglich, dass Kurz davon nichts wusste und erst in den vier oder
fünf Stunden zwischen Vereinbarung der neuen Koalition und der Forderung
nach Kickls Kopf die gesamte Tragweite der Vorgänge begriff.
Das Problem war nicht, dass Kickl nicht hätte ordentlich ermitteln können, wie
dies als Grund für seine Entlassung vorgeschoben wurde, sondern vielmehr dass
Kickl, der als äußerst akribischer und sachkundiger Arbeiter bekannt ist, die
Verbindung zu seinem Vorgänger als ÖVP Innenminister, sofern er sie nicht
ohnedies schon wusste, aufdecken hätte müssen.
Dies hätte Kurz nicht riskieren können, weshalb er die ganze Regierung
platzen ließ.
8. Insgesamt scheint aber die Karriere von Sebastian Kurz keineswegs beendet,
sondern nur kurz unterbrochen zu sein, denn:
‐ Kurz errang einen fulminanten Wahlsieg bei der Europawahl.
‐ Die Sozialisten, als wesentlicher Motor des Misstrauensvotums, sind bei der
Bevölkerung abgeschrieben, während
‐ die Mitwirkung der FPÖ beim Misstrauensvotum von vielen verstanden wird,
da, wie Kickl sinngemäß ausführte, man nicht jemanden das Vertrauen
3
aussprechen könne, der einem selbst das Misstrauen zur Kenntnis brachte.
‐ Sollte Kurz demnach bei den nächsten Wahlen stark gewinnen, hätte er vor
allem mit den NEOS, die etwa der FDP entsprechen, einen Partner, da diese sich
selbst ins Gespräch brachten, indem sie das Misstrauensvotum nicht
unterstützten.
‐ Weiter hätte Kurz sicherlich auch die Möglichkeit wieder mit der FPÖ zu
koalieren, da in einem halben Jahr viel passieren kann.
9. Viele meinen, dass die Entscheidung von Kurz mit der FPÖ nicht weiter zu
regieren, trotz der möglichen Unbillen, die bei Nachforschungen betreffend
des Videos entstehen könnten, falsch war.
Viele meinen, dass es besonders deshalb falsch war, weil jetzt, wenn in der
EU die Weichen neu gestellt werden, gerade Bundeskanzler Kurz, der in
Europa ein viel größeres Standing als Österreich als solches hat, nun nicht
mehr agieren kann.
Wie immer man das sieht, erst nach den nächsten Wahlen Mitte September
wird das Land wieder wirklich handlungsfähig sein, wobei mit Sicherheit
prognostiziert werden darf, dass es zu keiner linksgrünen Regierung
kommen wird.
Alles in allem also Aussichten, die für Wertkonservative vor allem dann erträglich
sind, wenn es wieder zu einer schwarzblauen
Koalition kommen sollte.
10. „Ibiza ist überall“ titelte Roger Köppel, Herausgeber der seriösen konservativliberalen
Schweizer „Die Weltwoche“.
Und weiter: „Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff
daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht,
hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam
über den österreichischen Filz erheben. Politik ist die Fortsetzung des Krieges
mit subtileren Mitteln und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist die Wirklichkeit.
Das heimliche StracheVideo
ist das seit langem spektakulärste Beispiel
eines politischen Auftragmords. Mit illegalen KGB‐, Gestapo‐ und
Mafiamethoden wurde ein Politiker gefällt. Die einzige Straftat, die bis jetzt
begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache‐Killer mit dem Politiker
machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel ‐, wäre im Schweizer
Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam‐Terroristen nicht erlaubt.“
11. Ein anderer schweizerischer Nachrichtendienst schreibt: „Insgesamt ist diese
Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskaufreundliche
und EUkritische
Regierungspartei eine Warnung an andere Regierungen. Dieser
Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren,
allerdings kaum beleuchtet werden.“
12. Dass auch die deutsche Politik und die deutschen Medien einen veritablen Anteil
– abgesehen vom schmutzigen Geschäft als solches, auf das hier nicht
eingegangen werden soll – haben, sollte nicht vergessen werden.
Herr Hitler hat es sich einfacher gemacht: 1938 marschierte er einfach in
Österreich ein!
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 31.05.2019
4
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
......................................................................................................................................................................................................
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(137)
Österreich und Europa
1. Sebastian Kurz hat mit seinen kürzlichen Äußerungen über die Zukunft der EU
einen veritablen Treffer gelandet und damit vor allem die längst kaum mehr
handlungsfähige EVP, die so genannte Familie der christlich Sozialen,
aufgeschreckt.
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was Kurz verlangt:
‐ einen neuen EU Vertrag, da die EU im Krisenmodus (Eurokrise,
Migrationskrise, Klimakrise BREXIT Chaos) hilflos war,
‐ eine Verschlankung aller Institutionen,
‐ eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes (Beispiel die Verhinderung der
Fusion von Siemens und Alstom),
‐ Fokus auf Schlüsselbereiche, wie Außenpolitik (die ungelöste Situation mit
Russland lässt grüßen),
‐ harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (die Großen
sollen es sich nicht mehr richten können zulasten der Kleinen – z.B. bei
Budgetüberschreitungen!),
‐ Länder, die illegale Immigranten nicht registrieren und durchwinken,
müssen bestraft werden,
‐ der Wanderzirkus des EU Parlaments muss beendet werden (Strassburg sei
zugunsten von Brüssel aufzulösen – wenn Macron Reformen will, muss er sie
auch umsetzen – Macron wird toben!),
‐ Verkleinerung der Kommission (mit fairem Rotationssystem),
‐ Generationswechsel an der EU Spitze (das feuchtfröhliche Altersheim in
Brüssel soll abgelöst werden),
‐ enge Zusammenarbeit des Militärs der EU Staaten, aber keine EU Armee
(damit wird eine Vermischung zwischen NATO und nationalen Militärs
vermieden).
2. Interessanterweise wurden die Vorschläge von Kurz zwar in der Öffentlichkeit
zur Kenntnis genommen, deren Dramatik aber anscheinend entweder nicht
erkannt oder nicht entsprechend gewertet.
Kurz als Mastermind agiert wie der Fuchs im gackernden Hühnerstall der
EVP und treibt seine Freunde vor sich her:
‐ der Riss zwischen Angela Merkel und Manfred Weber wird größer,
‐ die Chancen Merkels für eine Spitzenposition in der EU steigen, die Webers
sinken (beides gleich schlecht!),
‐ der Kurz Vorschlag ist im Wesentlichen ein Gedankenkonstrukt, das ebenso von
den Rechten Reformern kommen könnte. Viele deren Gedanken sind hier
verarbeitet,
‐ Kurz versucht die EU auf ähnlichem Weg zu reformieren, wie er das in
Österreich tat, als er mit Türkis die alte verschwurbelte ÖVP mit einem Schlag
reformierte und eine Koalition mit der FPÖ einging,
‐ natürlich durfte, wie bei allen ChristlichSozialen,
das tägliche
Abendgebet: „Die Rechtspopulisten sind keine Verbündeten“ nicht fehlen.
2
3. Wie könnten die Rechten Reformer damit umgehen?
‐ Sie könnten ihrer Freude Ausdruck geben, dass viele ihrer Gedanken nun auch
von einer Kurz‐EVP verwendet werden,
‐ sie könnten darauf hinweisen, dass die Wähler besser gleich zum Meister
und nicht zum Lehrling gehen sollten,
‐ Harald Vilimsky, der sich maßgeblich für einen Zusammenschluss der Rechten
Reformer bemüht, weist zurecht auf das Problem der Einstimmigkeit, die die
Position der kleinen Länder sicherstellt, hin. Nun, in einigen Positionen wird die
Einstimmigkeit kommen müssen, da sonst die EU nicht regierbar ist. Dies aber
sicherlich nur in den Zentralpositionen einer neuen EU.
Unabhängig davon wird darauf geachtet werden müssen, dass für die
kleinen Nationen in einigen Fällen ein opting out möglich ist.
‐ Die Mitteleuropaachse muss in jedem Fall gefordert werden. Sie muss zur
Agenda der EU Reformer als positives Asset in einer EU entwickelt werden.
Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt,
in der die große ihre Probe hält.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.05.2019
..............................................................................................................
1
POLITISCHES TELEGRAMM
(136)
1. Deutschland
Manfred Weber, EVP Spitzenkandidat, macht sich gegen Nord Stream 2 stark. Würde
diese Pipeline verhindert werden, würde Deutschland und Mitteleuropa vom relativ
billigen russischen Gas ausgeschlossen werden.
Der Atlantiker Weber beweist einmal mehr, dass er im politischen Sold der USA steht,
die ihr wesentlich teureres Gas nach Europa liefern will.
Eine Haltung, die Herrn Weber für eine Spitzenposition in der EU disqualifiziert.
Ob die Aussage Junckers, dass Frau Merkel ein „Gesamtkunstwerk“ und für alle
Spitzenpositionen in der EU geeignet sei, damit im Zusammenhang steht, ist nicht
bekannt.
Intimkenner der deutschen Situation sehen aber einen veritablen internen CDU/CSU
Streit Merkel versus Weber.
Die Bundeskanzlerin hat sich ja bisher für Nord Stream 2 stark gemacht.
Da die politische Situation Deutschlands für Europa entscheidend ist, darf man mit
Interesse die einschlägige Entwicklung beobachten.
2. EU Außenpolitik
Otto von Habsburg hat zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass man, um
politische Ereignisse zu verstehen, die Landkarte kennen müsse. Europa ist der
westlichste Teil Eurasiens, grenzt direkt an das rohstoffreiche Russland und ist
Endpunkt des alle Grenzen überschreitenden Seidenstraßenprojektes.
Der politische Ausgleich mit Russland ist deshalb für die zukünftige Entwicklung des
Kontinents lebenswichtig.
Die EU Außenpolitik hat hier aufgrund der Ukraineproblematik jede konstruktive
Aktivität vermissen lassen. Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union, noch
lebenswichtig für diese.
Völkerrechtsverletzungen, von wem immer sie auch ausgehen, sind bedauerlich, werden
aber immer – dafür ist die USA das beste Beispiel – stattfinden.
Die Ukraine darf daher niemals eine vernünftige Russlandpolitik torpedieren. Ob der
neue ukrainische Präsident Selenskij hier hilfreich sein kann, wird erst die Zukunft
weisen. Die Tatsache, dass, ähnlich wie in Italien mit der Partei Giuseppe Grillos,
Komiker und Schauspieler, nun Volodymyr Selenskij als früherer Kabarettist antritt,
verweist vorerst nicht auf politische Kompetenz. Diese wird von seinem Beraterstab
abhängen.
Es zeigt sich jedenfalls, dass zunehmend mehr Politik anscheinend zu einem Spaßfaktor
und nicht zu einem Thema erfahrener politisch versierter Staatsmänner wird.
Besonderer Optimismus für eine konsolidierte und verantwortungsvolle europäische
Politik ist nicht unbedingt angesagt.
3. USA
Dank Frackings wurde die USA zum weltgrößten Ölproduzenten. Gut für das Land,
schlecht für die Umwelt.
Dass aber die USA nunmehr mit ihren Iransanktionen auch Drittländer schädigt, zeigt,
wiesehr die Distanz zu Trumps Reich notwenig ist.
2
Hier wird weniger sachkundige Politik, als Erpressung betrieben.
Die militärische Stärke des Landes jedoch, zwingt immer noch einen großen Teil der
Rest‐Welt nach der amerikanischen Pfeife zu tanzen. Eine mehr als unerfreuliche
Situation.
4. Europas Rechte
Neben den bekannten Gruppierungen dürfte nun auch die rechte Partei VOX in Spanien
bei den kommenden Wahlen den übrigen Parteien das Fürchten lehren. Auf ersten
Anhieb sollte VOX etwa 10 Prozent der Stimmen erhalten.
Parteichef Santiago Abascal spricht sich für die Rettung der nationalen Einheit des
Königreiches und gegen die Separatisten in Barcelona aus. Vor allem ruft er zur
Verteidigung der historischen Kultur Spaniens auf.
5. BREXIT
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.
Sollte dieses Referendum Erfolg haben, ist das Vereinigte Königreich in seiner Substanz
gefährdet.
Sollte die Ankündigung der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands aber dazu
führen, dass ein zweites Referendum über den BREXIT stattfindet, so wäre die Drohung
Frau Sturgeons durchaus sinnvoll.
An dieser Stelle wurde schon mehrfach betont, dass der Austritt Großbritanniens aus
der EU vor allem deshalb kontraproduktiv wäre, weil damit nicht nur eines der
wichtigsten Länder Europas dieses verlassen würde, sondern auch die Kontrollfunktion
der Briten hinsichtlich Subsidiarität, finanziellen Verpflichtungen, Stärkung der
Kulturen und Traditionen der einzelnen Länder wegfallen würde.
Es wäre zu hoffen, dass die Briten erkennen, dass für sie selbst und Europa ein Austritt
nicht nur schädlich wäre, sondern vor allem auch schwer vorstellbare wirtschaftliche
Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.04.2019
..............................................................................................................
POLITISCHES TELEGRAMM
(135)
1. BREXIT I
Ein Austritt der Briten aus der EU wäre unerfreulich.
Die Briten stellen ein Kontrollinstrument in folgenden Punkten dar:
‐ sie sind Gegner sinnloser zentraleuropäischen Regelungen für jedes Detail,
‐ Gegner intransparenter Finanzierungen der EU und der ihnen angeschlossenen
Finanzinstitutionen,
‐ sie befürworten die Subsidiarität und die Föderalisierung der EU,
‐ sie sind immer noch einer der größten Beitragszahler und wirtschaftlich stark,
‐ ihr Austritt würde eine unerfreuliche und verstärkende Achse USAGroßbritannien
bringen.
‐ Ein Vorteil des Austritts wäre höchstens, dass die Position Großbritanniens
gegenüber Russland eine verhärtete ist, die, wenn man endlich in einer neuen EU
sich die Landkarte ansieht und die Rohstoffsituation begreift, saniert werden
müsste und könnte.
2. BREXIT II.
Die politische Entscheidung der EU den BREXIT zu verlängern, war sicherlich
richtig. Unverständlich ist, dass man seitens der EU nicht zur Bedingung ein
zweites Referendum machte. Dass es dennoch zu diesem kommt, scheint mir
wahrscheinlich.
Demokratiepolitisch skurril ist, die Premierministerin dazu zu bringen, dass
Großbritannien sich nach der EU Wahl und bis zu einem allfälligen BREXIT „brav“
verhalten sollte. Es ist ein Novum in der Demokratie, dass eine zunehmend
mehr schwankende Premierministerin ihre frei gewählten Abgeordneten
dazu motivieren soll, so oder so oder gar nicht, sich im Parlament zu
äußern. Mit Sicherheit werden sich die britischen Parlamentarier den Mund
nicht verbieten lassen.
Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie
beginnt ihre Kinder zu fressen.
3. Merkeldämmerung
Dass die Mieten in Deutschland ins Unleistbare steigen, dürfte unter anderem
darin liegen, dass man den Flüchtlingen Sozialwohnungen uneingeschränkt
zur Verfügung stellte, die den Deutschen nun fehlen.
Als Folge mit Enteignungen zu drohen zeigt, wie sehr der Karren im Dreck steckt.
Nach DDR Rezepten zu rufen, ist symptomatisch für das System Merkel.
‐ Geht man davon aus, dass, wie man in Österreich sagt „Geld kein Mascherl hat“,
2
so stellt sich die Frage, ob nicht die Mittel, die angeblich für ein obskures
Flugzeugträgerprojekt zwischen Deutschland und Frankreich bereitzustellen
sind, nicht besser im Wohnungsbau investiert werden sollten.
‐ Zunehmend mehr wird die deutsche Industrie an den Rand gedrängt. Wenn
lächerliche Absprachen der Autoindustrie bei der Technologie zur
Abgasreinigung Milliarden Strafen seitens der Europäischen
Wettbewerbsbehörde nach sich ziehen, zeigt das, wie sehr auch diese Behörde
reformiert werden sollte – das gleiche gilt für das Verbot der Fusion zwischen
Siemens und Alstom. Hier verhinderte man einen europäischen Weltkonzern
im Eisenbahnbau!
‐ Die diversen, substanzlosen Aussagen von Frau Merkel im internationalen
Bereich erinnern an eine Muppet Show, ohne Show!
‐ Wenn der Intimfreund Merkels, Herr Altmaier, schon beinahe von allen
Wirtschaftstreibenden, insbesondere auch den Familienorganisationen,
abgelehnt wird (man liest von Fehlbesetzung und Totalausfall), zeigt das, wie
sehr ein unmittelbarer Abgang Merkels für Deutschland notwendig wäre.
‐ Herr Macron, der praktisch in allen seinen Vorstellungen gescheitert ist, dürfte
jener Präsident Frankreichs sein, der als einziger noch an seine politische Macht
glaubt. Sieht man Macron und Merkel, so versteht man, wie Minus mal Minus
nicht in jedem Falle Plus ergibt.
‐ In ein Witzbuch passt die Geschichte vom „entarteten Nazi“. Der einst von
Hitler als entartete Künstler bezeichnete Expressionist Emil Nolde, stellte sich
als Antisemit, NSDAP Mitglied und Anhänger der nationalsozialistischen
Ideologie heraus. Die bedauernswerte Frau Merkel hatte ein Bild von Nolde
hängen, das sie nun mit bei ihr ungewohnter Geschwindigkeit abhängte. Hätte sie
sich ein Bild von Erich Honecker aufgehängt, hätte das nicht passieren können....
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.04.2019
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.