Aktuelle Meldungen
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Biden – Wahlbestätigung – ein unglaubwürdiger Vorgang mit ungeahnten Konsequenzen
01. 2021
Wir von RT – KOENIGSBERG müssen gestehen, wir können es nicht fassen, dass der Kongress wie der Senat die vorliegenden Beweise, die fast ein Jeder einigermaßen mit Techniken und Abläufen bekannte Mensch, diesen Betrug hat sehen wie erkennen lassen können. Deshalb müssen wir davon ausgehen, die Weigerungen der Justiz wie der Verfahrensbeauftragten zu dieser Wahl, sind entweder bestochen oder massiv bedroht worden. Allein das Verhalten des Vice-Präsidenten, was einem Verrat an den Republikarnern wie an seinem Präsidenten selbst gleichkommt, lassen gar keine anderen Vermutungen zu.
Mit diesen Vorgängen jetzt, ist ds Ansehen der USA wie seiner Demokratievorbildfunktion für die Welt, völlig in den Keller gesunken. Die USA stellen nun für die Welt eine wirklich ernsthafte Bedrohung dar. Denn die Kräfte, die einst John F. Kennedy erschossen haben, ist es gelungen, hier einen legalen Staatstreich durchzuführen mit vergleichbaren Ergebnissen wie wahrschenlichen Folgewirkungen wie einst.
Für die BRD bedeutet dieser Vorgang, uns bleiben die Politiken der Zerstörung und Weltwandlung von Frau AM erhalten, wie die Demokratie in der BRD wohl jetzt völlig den Bach herunter gehen wird.
Deshalb haben wir von RT-KOENIGSBERG beschlossen, wegen Aussichtlosigkeit einer gedeihlichen Zukunft, unsere Arbeit einzustellen.
Wir danken unseren Freunden und Lesern für Ihre Treue und Freundschaft.
Gez.: Redaktion
US-Kongress bestätigt Joe Biden als gewählten US-Präsidenten
7 Jan. 2021 09:45 Uhr
Jetzt ist es amtlich: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl verloren. Am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) hat der US-Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Er soll am 20. Januar vereidigt werden.
Quelle: AFP © Saul LoebUS-Vizepräsident Mike Pence verliest die Entscheidung des Electoral College zur Bestätigung von Joe Biden als künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, 7. Januar.
Der Demokrat Joe Biden kam auf 306 der 538 Stimmen der Wahlleute aus den Bundesstaaten – 36 mehr als erforderlich. Für den republikanischen Kandidaten und amtierenden US-Präsidenten Donald Trump stimmten 232 Wahlleute. Diese Zahlen wurden nun auch im Kongress förmlich endgültig zertifiziert. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.
Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger des amtierenden US-Präsidenten Trump in das Kapitol eingedrungen waren.
Bereits den ganzen Mittwoch strömten Tausende Trump-Anhänger in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Die Kundgebung vor dem Kapitol endete im Chaos, Trump-Unterstützer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt. Die Abgeordneten und Senatoren mussten in Sicherheit gebracht werden.
Die Polizei musste Blendgraten und Tränengas einsetzen, es fielen Schüsse. Eine Frau erlag den Folgen einer Schussverletzung durch die Sicherheitskräfte. Insgesamt sind vier Tote zu beklagen. Mindestens 14 Polizisten sind bei den Zusammenstößen verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Personen wurden festgenommen.
Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm.
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.
Der amtierende US-Präsident hatte sich bis zuletzt geweigert, seine Niederlage bei der Wahl einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang jedoch von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Weder er noch seine Anwälte legten für die Behauptung eines Wahlbetrugs stichhaltige Beweise vor.
Der neue US-Präsident Joe Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
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Gastbeitrag zur Betrachtung und Fortgang der US-Wahlen.....
05. 01. 2021
Pro-Trump-Anwalt will schmutzige Geheimnisse der Eliten lüften – Lage in Washington spitzt sich dramatisch zu (Videos)
Richard Grenell: Präsident Donald Trump sei in einer »wirklich guten Position« für die Herausforderung der Wahl am 6. Januar im Kongress.
Der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes der USA, Richard Grenell, ist optimistisch auf die Kongresswahlen des US-Präsidenten, am Mittwoch eingestellt.
»Die Demokraten haben sich von ‚es gibt keinen Betrug‘ über ‚es gibt keinen weitverbreiteten Betrug‘ zu ‚es gibt nicht genug Beweise, um den Betrug zu belegen‘ bewegt. […] Jeder wisse, dass die Wahl voll von Betrug war.« fügte Grenell in einem Interview mit Newsmax hinzu.
Ungefähr ein Dutzend Senatoren fechten die Wahlstimmen einiger Bundesstaaten an. Weit über 40 Abgeordnete des Repräsentantenhauses werden sich ebenfalls an der Anfechtung beteiligen, wenn am 6. Januar die gemeinsame Sitzung des Kongresses stattfindet.
»Jedes einzelne Mal, wenn wir versucht haben, dies vor den Gerichten zu bringen, wurden wir abgewiesen.« kommentierte Grenell die Anklagen wegen Wahlbetrugs. »Also ich denke, dass die Rechtsstaatlichkeit und die richtige Prozedur am Mittwoch den Ausschlag geben werden, wenn wir den Politikern zeigen können, wo die Späne gefallen sind.« Grenell lobte auch Senator Ted Cruz, der eine »Notprüfung« der Wahlergebnisse forderte.
»Er versucht, jede mögliche rechtliche Anstrengung, um diesen Betrug aufzudecken. Wir brauchen nur Leute, die bereit sind, sie zu hören.« so GrenellTed Cruz hatte mehrfach seine Meinung kundgetan, dass zahllose Amerikaner nicht glauben, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 3. November gültig waren, da Trump und sein Team Gerichte und staatliche Gesetzgebungen aufgefordert haben, die Wahlergebnisse der Schlüsselstaaten zu kippen (Durchmarsch für Trump am 6. Januar im US-Abgeordentenhaus? „Wir haben die Wahl mit erdrutschartigem Sieg gewonnen“ (Videos))
»Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Wählern«, sagte er am Sonntag und fügte hinzu, dass die Senatoren «eine Verpflichtung gegenüber der Verfassung haben, um sicherzustellen, dass diese Wahl rechtmäßig war.«
Grenell zog den Schluss, dass Trump sich in einer »guten Lage« befinde, um in die entscheidende Runde im Kongress zu gehen. Die Wahlmänner werden am 6. Januar über den Präsidenten abstimmen.
Der dänisch-norddeutsche Winter findet in Italien statt.....
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12. 2020
Von Norditalien, durch die Lombardei bis runter nach Sardinien bekommt Italien heftigen Schneefall.......
Schneefallflüchtlinge sind in Dänemark wie Schleswig-Holstein gern gesehen!
Maltempo, previste abbondanti nevicate sul Nord Italia: 800 mezzi nel piano neve di “
Autostrade per l’Italia”
A partire dalla serata di domenica 27 dicembre e fino alla sera di lunedì 28 dicembre, si attendono nevicate lungo i tratti autostradali di Liguria, Piemonte, Lombardia, Emilia, Veneto e Friuli
A cura di Beatrice Raso 26 Dicembre 2020 18:42
L’aria fredda di origine artica che sta interessando da giorni la parte settentrionale della Penisola e una nuova perturbazione atlantica proveniente dalla Francia determineranno copiose ed estese nevicate a quote autostradali previste su gran parte del nord del Paese, a partire dalla serata di domenica 27 dicembre e fino alla sera di lunedì 28 dicembre. In particolare, si attendono nevicate lungo i tratti autostradali di Liguria, Piemonte, Lombardia, Emilia, Veneto e Friuli con l’interessamento di circa 1000 km della rete gestita da Aspi.
Per far fronte alla situazione meteorologica, Autostrade per l’Italia attiverà la propria macchina operativa già a partire dalla giornata di domenica prevedendo l’impiego di circa 800 mezzi e circa 1200 risorse impegnate nelle operazioni antineve. In base al quadro previsionale ad ora disponibile, in accordo con il vigente Piano Neve e d’intesa con la Polizia Stradale, nell’arco della mattinata di lunedì 28 dicembre è altamente probabile la disposizione di divieti temporanei di circolazione per i mezzi con massa complessiva superiore a 7,5 t lungo i tratti gestiti da Autostrade per L’Italia.
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Wir von RT-KOENIGSBERG und wiener-hofburg-residenz wünschen allen Freunden und Lesern ein gesundes, angstfreies und besseres neues Jahr.
Mögen dieser folgende Beitrag und Tabellen Ihnen die Angst nehmen wie erkennen lassen, es ist Alles ein normaler Ablauf, wie die letzten Jahrzehnte auch.....
Gastbeitrag von Dr. G. Bleibohm
24. 12. 2020
Informationen zu Weihnachten 2020
Wie stellt sich die Coronalage zum Weihnachtsfest 2020 dar? Ist es wirklich so schlimm, wie es scheint? Wir haben Informationen aus amtlichen und allgemein zugänglichen Quellen zusammengestellt, mit denen Sie sich selbst ein Bild machen und vielleicht Ihre Verwandtschaft überzeugen können.
A) Gesamtsterbezahlen: Die Standesämter melden dem Statistischen Bundesamt sämtliche Sterbefälle in Deutschland. Hierzu gibt es Zahlen bis zum 22. November. Bis zu diesem Tag sind im Coronajahr 2020 genau 849.982 Menschen verstorben (Fußnote 1). Im Grippejahr 2018 waren es im selben Zeitraum mit 853.520 etwas mehr, und die Grippewelle (rot) war viel stärker als die Coronawelle. Selbst die sommerlichen Hitzewellen hatten stärkere Wirkungen.
Aktuellere Zahlen bis zum 13. Dezember 2020 bietet das Erfassungssystem EUROMOMO, an dem jedoch nur Berlin und Hessen teilnehmen (2):
Auch hier erkennt man beim besten Willen keine gefährliche Situation. Die letzten Zahlen sind vorläufig, deuten jedoch eher in Richtung einer Untersterblichkeit.
B) Altersstruktur: Nach Angaben des RKI waren die mit positivem Coronatest Verstorbenen im Schnitt 83 Jahre alt (3), was deutlich über der deutschen Lebenserwartung liegt. Die meisten hatten laut Angaben von Rechtsmedizinern mehrere bzw. schwere Vorerkrankungen. In den Vorjahren hätte man für sie andere Sterbeursachen festgestellt, in diesem Jahr wird häufig „Corona“ diagnostiziert. Die Coronasterbefälle kommen aber nicht hinzu, sondern ersetzen andere Diagnosen, anderenfalls müssten die Gesamtsterbezahlen viel höher sein.
C) Lage auf den Intensivstationen: Anfangs wurden die Grundrechtseinschränkungen mit dem sinnvollen Ziel begründet, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Allerdings meldeten Kliniken und Praxen im Frühjahr Kurzarbeit für 410.000 Personen an, weil die Wirkungen der Pandemie grob überschätzt wurden (4). Derzeit zeigt das DIVI-Intensivregister keine Auffälligkeiten; die Belegung der Intensivstationen ist nur geringfügig höher als im Sommer (5).
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Kreise in SH lassen die Katze aus dem Sack – Verweigerer ab ins neue KZ!
19.12. 2020
Höchste Rechtsprechung: "Verordnungen und Gesetze, die gegen das GG verstoßen, sind von vornherein nichtig. "
Wenn Behörden sich hier nun rechtswidrig Behörden aufgrund einer Notstandsverordnung ohne Notstandsgesetzwirksamkeit sich dennoch dieser Zwänge bedienen, begeben sie sich in den Tyrannenstatus, was den Widerstand des Souveräns verpflichtend, bewirkt. Denn die Notstandsgesetzgebung ist nicht ausgerufen worden, da es für deren Ausrufung eben nicht reicht. Richter stolpern derzeit von einer Rechtsbeugung zur Nächsten und selbst das BVfG spielt derzeit Urteilslotterie.....
Wenn Behörden sich hier nun rechtswidrig Behörden aufgrund einer Notstandsverordnung ohne Notstandsgesetzwirksamkeit sich dennoch dieser Zwänge bedienen, begeben sie sich in den Tyrannenstatus, was den Widerstand des Souveräns verpflichtend, bewirkt. Denn die Notstandsgesetzgebung ist nicht ausgerufen worden, da es für deren Ausrufung eben nicht reicht. Richter stolpern derzeit von einer Rechtsbeugung zur Nächsten und selbst das BVfG spielt derzeit Urteilslotterie.....
Herr Broders würde jetzt sagen: „was ist los in diesem Land“
Wir sagen es auch!
Redaktion RT – KOENIGSBERG
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AfD-Parteitag in Kalkar
28. 11. 2020
…..wenn Herr Meuthen derartige Ansagen macht mit Revolutionen und Politkasperle, hat er nicht begriffen, worum es geht und redet seinen politischen Gegner der Eltablierten nach. Deshalb muß man ihn als Gegner der Deutschen wie der AfD verstehen, zumindest als Bremser. Denn die Entwicklung der AfD als progressiv-konservativ läuft auf eine völlige Änderung der Europapolitiken hinaus, der BRD wie der Rechtsgrundlagen Deutschlands.... Wenn er diese Notwendigkeiten verhindern will, gehört er nicht in die AfD!
Via: JUNGE FREIHEIT
Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen ging in seiner Rede auch auf die inneren Spannungen in der AfD ein. Vehement kritisierte er jene, die „gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen“. >>
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Meldung ohne Gewähr....
20. 11. 2020
Der Sender @OANN sendete gestern eine Karte mit den Wahlergebnissen, wie die US-Spezialkräfte auf den Servern der Firma Scytl in Deutschland festgestellt hätten: Rote Welle bestätigt. 410 große Wähler für Trump.
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Politisch motivierter wie gezielter Betrug mit PCR-Tests
10. 11. 2020
Hier nun endlich der Beweis der Manipulation mit Covid19 – wie die Ergebnisse des RKI von vermeintlichen Fällen nicht stimmen kann. Das ganze hat sich nun als Bluff der Bevölkerung gegenüber bewiesen, was von der Mehrheit der Fachärzte lange bemängelt wurde, um Ziele zu verfolgen, die in keinem Falle zum Nutzen und Mehren des Volkes, gedacht sind.
PCR-Tests offiziell als Schwindel enttarnt (Perle 429)
Via Marianne Winkler
PCR-Tests offiziell als Schwindel enttarnt (Perle 429)
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Steilvorlage für den deutschen Widerstand gegen das Merkelsystem etc.
03. 1l. 2020
Diese epochale Rede von Donald Trump, die seinen Sieg sichern wird, ist eine Steilvorlage für Deutschland und Europa, die Genderideologie zu überwinden und die kriminellen Machtstrukturen auch ein Europa zu beenden! Denn wie er es hier für die USA formulierte, gilt es ebenso für Europa. Denn nur darum geht es!
hat einen Link geteilt.
Geil mehr sag ich nicht.
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Der Souverän übernimmt ab 01. 01. 2021 – gesetzlich gesichert...
01. 11. 2020
Diese im ersten Moment leicht verückt klingende Idee, aber bereits angemeldet, ist gold richtig. Jeder, der ein wenig nachdenkt und in die Gesetze schaut, kann erkennen, nur so und nicht anders!
Weder Behörden noch Politik haben einen Rechtsgrund, dagegen vorzugehen geschweige sich gegen diese Meldung zu stellen, da das GG keine Meldepflicht kennt. Es wird wahrscheinlich versucht, den Anmelder in die Psychiatrie zu bekommen, wird aber nicht gelingen, da dann der komplette Souverän in die Psychiatrie müßte.
Also Bürger der BRD und Rumpfdeutschlands, holen wir uns unser Land zurück. Alle unabhängigen Freiheitsorganisationen wie die AfD sind nun aufgerufen, diese Aktion militan zu unterstüzen und durchzusetzen!
Wir sind das Volk!
Via: Gabriela Knolli
DE: SENSATION - Stefan Brackmann meldet Versammlung ab 01.01.2021 für ganz Deutschland (unbegrenzt!)
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Es ist wieder so weit: DER WEG IN DEN UNTERGRUND ?
28. 10. 2020
Redaktion: RT-KOENIGSBERG
RT-Koenigsberg steht voll hinter dieser Idee! Wir wissen selbst, wie schwer es ist, via Spenden eine freie Information aufrecht zu erhalten. Aber es erscheint uns heute aufgrund der von KenFM richtig beschriebenen Situation absolut richtig, diesen Weg zu gehen!
Und allen freien Kämpfern für Recht und Freiheit seien aufgefordert, sich hier mit einzubringen – egal aus welcher Ebene sie kommen mögen und egal, wie wichtig sie ihre eigene Arbeit sehen mögen. Es gilt jetzt, Geschlossenheiten zu entwickeln und so ein Zentrum der Freiheit und des Lichts zu werden, das sich der NEO-Faischismus nicht mehr getraut, anzugreifen!
Via: Dietmar Bannach
KenFM verlässt Berlin!
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Regierungsamtlicher Betrug im Auftrage von AM....
14. 10. 2020
Widerstand ist Pflicht: GG Artikel 20 Abs. 4 und die juristischen Wissenschaften zum Thema!
Vlog #713 - Regierung senkt heute klammheimlich Grenzwert...// Senat beschimpft Bürger?! ?
Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt....
18. 10. 2020
Wer die Begründung für diesen sofortigen Rausschmiss von dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitglied der AfD-Fraktion liest, kann ob derartiger Dummheit der Fraktion der AfD, nur noch den Kopf schütteln. Denn alle dort gemachten Vorwürde entziehen sich jeglicher Rechtlichkeit.
Es ist das absolute Recht von Stefan Räpple aufgrund der juristischen Wissenschaften, derartige Forderungen aufzustellen, wie sie die Wirklichkeiten in diesem Land beschreiben. Denn die Pflicht zum Widerstand ist im Sinne des GG-Artikels 20 Abs. 4, lange in Kraft getreten. Wer nun von der Fraktion der AfD nicht endlich den Mut aufbringt, Ross und Reiter zu benennen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und sollte sich einen anderen Job suchen!
Stefan Räpple im Landtag von Baden-Württemberg
…..............Räpple hatte demnach am Samstag bei der Demo gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen „Wer diesen Rechtsstaat infrage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit infrage gestellt“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef Bernd Gögel.
„Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein“, sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. „Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig.“ ....................
Gastbeitrag via: Dr. Gunter Bleibohm
10. 10. 2020
Corona "Fälle"; Oh mein Gott,
Nucleoide der DNA, respektive der RNA, die einem bestimmtem Virus zugesprochen werden können. Aber einen schlüssigen Beweis schuldig bleiben. Sie könnten Covid 19 auch Donald Duck, oder Andy Cap, nennen, Wizard of ID. Es muß ja nicht immer das Original sein, wenn sie fündig geworden sind.
"Fälle", die bedeutungslos in ihrer Aussage sind. Würde man überall Blitzer aufstellen, hätte man auch einen Aufwuchs an "Fällen". Medien, die so etwas verbreiten, sind nicht zurechnungsfähig, oder aber bösartig, in penetranter Bemühung, eine gewiß nützliche Panik zu erhalten.
Wie viele Leute wollen die eigentlich "testen". Alle 82 000 000 ? Wann wird das Werk vollendet sein, in zwanzig Jahren? Fangen sie dann von vorn an? Erinnern sie sich eigentlich noch daran, wen sie bereits getestet haben? Gibt es eine Kartei? Ist das eine Volkszählung? Sinnfreies Hobby, oder Gelddruckmaschine? Eine, die 8,2 Milliarden Euro in die Taschen derer zu spülen verspricht, die flink mit Wattebäuschchen hantieren können? Neben all den Betten, die so teuer wie ein Einfamilienhaus sind. (Nach all den Containern in der gleichen Preisklasse, die sie überall hingepflanzt haben und nunmehr erneut zu füllen beabsichtigen)
Was wird aus all den Milliarden verseuchter MundNasenSchnottertücher? in die Waschmaschine? Über die Kläranlage zurück ins Suppenwasser? Besser nach Banghla. Die machen was Hübsches daraus. Hemden, Kittel und so. Bunt und weltoffen. Hat eigentlich jemand diesen Söder angezeigt? Der rotzt in die bayrischen Landesfarben. Ohne Scham und öffentlich.
Schauen wir mal, was so alles hinter dem Corona Nebel verborgen, im Bundestag heimlich durchgewunken wurde. Wofür sie Corona brauchen.
Es ist etwas aus dem Lot geraten. Hieß es nicht immer, "Fleisch und Spiele"? Dann kann man mit dem Volk Marionette spielen. Nun, die Spiele sind bereits jäh abhanden gekommen. Und bei Fleisch kündigt sich das an. Was werden sie dann machen. Corona erhalten? Vielleicht mal ein Bazillus der anderen Art? Eine Abwechslung? Wie wärs mit Lepra; dann bleiben die Leute auf der Insel. Oder im Keller. Oder Cholera; ganz sicher bleiben sie dann endlich zuhause. Da hält es Keinen in einem Demonstrationszug.
Wenn das hier nicht der Kulminationspunkt des Schwachsinns ist, was erwartet uns dann in der Zukunft.
BWM
Nucleoide der DNA, respektive der RNA, die einem bestimmtem Virus zugesprochen werden können. Aber einen schlüssigen Beweis schuldig bleiben. Sie könnten Covid 19 auch Donald Duck, oder Andy Cap, nennen, Wizard of ID. Es muß ja nicht immer das Original sein, wenn sie fündig geworden sind.
"Fälle", die bedeutungslos in ihrer Aussage sind. Würde man überall Blitzer aufstellen, hätte man auch einen Aufwuchs an "Fällen". Medien, die so etwas verbreiten, sind nicht zurechnungsfähig, oder aber bösartig, in penetranter Bemühung, eine gewiß nützliche Panik zu erhalten.
Wie viele Leute wollen die eigentlich "testen". Alle 82 000 000 ? Wann wird das Werk vollendet sein, in zwanzig Jahren? Fangen sie dann von vorn an? Erinnern sie sich eigentlich noch daran, wen sie bereits getestet haben? Gibt es eine Kartei? Ist das eine Volkszählung? Sinnfreies Hobby, oder Gelddruckmaschine? Eine, die 8,2 Milliarden Euro in die Taschen derer zu spülen verspricht, die flink mit Wattebäuschchen hantieren können? Neben all den Betten, die so teuer wie ein Einfamilienhaus sind. (Nach all den Containern in der gleichen Preisklasse, die sie überall hingepflanzt haben und nunmehr erneut zu füllen beabsichtigen)
Was wird aus all den Milliarden verseuchter MundNasenSchnottertücher? in die Waschmaschine? Über die Kläranlage zurück ins Suppenwasser? Besser nach Banghla. Die machen was Hübsches daraus. Hemden, Kittel und so. Bunt und weltoffen. Hat eigentlich jemand diesen Söder angezeigt? Der rotzt in die bayrischen Landesfarben. Ohne Scham und öffentlich.
Schauen wir mal, was so alles hinter dem Corona Nebel verborgen, im Bundestag heimlich durchgewunken wurde. Wofür sie Corona brauchen.
Es ist etwas aus dem Lot geraten. Hieß es nicht immer, "Fleisch und Spiele"? Dann kann man mit dem Volk Marionette spielen. Nun, die Spiele sind bereits jäh abhanden gekommen. Und bei Fleisch kündigt sich das an. Was werden sie dann machen. Corona erhalten? Vielleicht mal ein Bazillus der anderen Art? Eine Abwechslung? Wie wärs mit Lepra; dann bleiben die Leute auf der Insel. Oder im Keller. Oder Cholera; ganz sicher bleiben sie dann endlich zuhause. Da hält es Keinen in einem Demonstrationszug.
Wenn das hier nicht der Kulminationspunkt des Schwachsinns ist, was erwartet uns dann in der Zukunft.
BWM
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Aufruf zum Zusammenschluß um den Kampf der Freiheit – gegen Sozialismus
11. 10. 2020
https://vk.com/feed?z=video323907772_456240785%2F1b323c4bf576e68efd%2Fpl_post_572938770_4100
Teilen..........teilen......... iss doch ganz einfach...... oder?...... wenn diese Menschen schon für uns gegen die Ungerechtigkeit aufstehen und ihre Meinung sagen..... dann sollten wir das auch weiter teilen......
Wir wollen selbst entscheiden ob, wann und wie wir sterben - wir benötigen dafür keine gekauften Politiker....
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10. 2020
Bürger dieser Welt – schaut auf diese Stadt – bewahrt unsere Freiheiten....
Die Corona-Bevormundung Berlins: „Zeit der Geselligkeit vorbei“
© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
14:02 07.10.2020
Berlin geht unter, seine Bewohner sind des Todes geweiht – zumindest fast, deshalb sollten jetzt alle dringend zuhause bleiben. So oder so ähnlich erklingt es derzeit seitens des Berliner Senats. Die Corona-Situation habe wieder Ausmaße angenommen, dass „die Zeit der Geselligkeit“ vorbei so, so die Gesundheitssenatorin. Wie ernst ist es wirklich?
In Berlin herrscht Corona-Alarm, vier Bezirke überschreiten einen kritischen Wert bei Neuinfektionen, die Stadt selbst ist kurz davor. Das gefällt der Bundesregierung gar nicht, schließlich müssen Bundespolitiker ja Tag für Tag ihre Büros in Berlin-Mitte besuchen, quasi die Corona-Höhle des Löwen. Kein Wunder also, dass der Bund deshalb Druck auf das Land Berlin ausübt, was den Berliner Senat in seiner geplanten Verschärfung der Maßnahmen in der Hauptstadt befeuert hat.
Ab nach Hause!
Künftig müssen die sich gerade erst vom ersten Lockdown erholenden Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte in Berlin von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen. Drinnen dürfen bei privaten Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die neuen Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verteidigt die neuen Verschärfungen im Kampf gegen die Pandemie:
„Insgesamt ist auch die Botschaft: Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst"
So die SPD-Politikerin gegenüber dem RBB. Jeder Einzelne trage Verantwortung, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deswegen hätte der rot-rot-grüne Senat nun gezielt Maßnahmen getroffen und gesagt, es sei Schluss damit, nachts Party zu machen.
Schauen wir auf die Fakten:
Aktuell liegt die Rate der Neuinfektionen in Berlin bei 44,2 bei 100.000 Einwohnern für die vergangenen sieben Tage. Der Grenzwert von 50 wurde in vier Bezirken, darunter Berlin-Mitte, Berlin-Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, jüngst überschritten. Auch der R-Wert liegt über dem von Experten angegebenen kritischen Wert von eins. Doch was heißt das in Zahlen? Berlin hat knapp 3,8 Millionen Einwohner. Zwischen dem 22. September und dem 5. Oktober vermeldete die Hauptstadt 2.693 positive Corona-Tests.
Berliner #Sperrstunde macht mich sentimental.. willkommen zurück Polizeistunde wie in alten DDR Zeiten. Alkohol Verbot? #prohibition, wie in den USA 1920
— Kamila (@ThisRealCamille) October 6, 2020
Das ist überschaubar, zumal meist junge Menschen infiziert wurden, die einen leichten oder gar keinen Krankheitsverlauf haben. Neue Todesfälle kamen im Zusammenhang mit Covid-19 zuletzt in Berlin nicht vor. In den vergangenen vier Monaten waren insgesamt 30 so genannte Corona-Tote zu beklagen. Zum Vergleich: In der Hauptstadt gibt es laut statistischen Bundesamt generell pro Monat knapp 3.000 Todesfälle.
Eine hohe Anzahl der positiven Tests resultiert in Berlin im Übrigen entweder von Reiserückkehrern am Flughafen Tegel oder von privaten Feiern, wie zuletzt einer Hochzeit mit rund 350 Gästen. Als Resultat nun die Öffnungszeiten der Gastronomie zu beschneiden, die nach dem ersten Lockdown sowieso auf wackeligen Beinen steht, ist da schwer einzusehen. Diese Maßnahme ist ähnlich kontraproduktiv, wie die seit einigen Tagen in Berlin geltende Maskenpflicht in Bürogebäuden.
Rot heißt bremsen!
Klar, es gibt sie, die Horrorvorstellung von überfüllten Krankenhäusern. Deshalb lohnt ein Blick auf die so genannte Corona-Ampel in Berlin. Lämpchen Nummer eins ist aufgrund der Zahl an Neuinfektionen auf Rot gesprungen. Lämpchen Nummer zwei, der R-Wert, ist ebenfalls zwischenzeitlich auf Rot gewechselt. Lämpchen Nummer drei bewertet die Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern. In Berlin gibt es 1.229 Intensivbetten, diese sind aktuell zu 83 Prozent belegt. Ein Grund zur Panik ist das aber nicht, denn von den insgesamt also 1.020 Intensivpatienten in der Hauptstadt werden nur 44 Personen wegen Covid-19 behandelt.
All das klingt so gar nicht nach notwendigen Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und einem „Ende der Geselligkeit“. Das klingt eher so, als sei das Land Berlin vor der ewig mahnenden Bundesregierung eingeknickt. Auf dem Rücken der Gastronomen wird Panik-Politik betrieben. Das Resultat werden weitere Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und gefährdete Existenzen sein. Einige Berliner Schulen bereiten sich laut Sputnik-Informationen bereits auf einen neuen generellen Lockdown und Heimunterricht vor. Solange im Berliner Roten Rathaus offenkundig weder Kompetenz, noch Sachverstand regieren, sondern Sorge und Angst, ist leider kaum ein Maßnahmen-Szenario auszuschließen. Übrigens: In nur fünf von 100 Corona-Verstößen haben die Berliner Ordnungsämter bisher Bußgelder verhängt. Anscheinend sehen die Beamten auch nicht in jeder Verordnung ihrer Vorgesetzten einen tieferen Sinn.
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Der Staatsterror trägt neue Früchte....
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10. 2020
alles gesperrt ‼️ deswegen Miriams News
Miriams News https://youtube.com/channel/UCrcWuR4y... Meine Kanäle ‚Miriam‘ und ‚Miriam Hope‘ sind jetzt für eine Woche gesperrt. Ich werde mir nun einen Anwalt suchen um gegen die Zensur vorzugehen sowie dies international öffentlich machen. Wer Interesse hat: miriam.diemitte@yahoo.com alle meine ZENSIERTEN Videos hier: TELEGRAM ‼️ https://t.me/MiriamHope ? https://youtu.be/bglOKApfK_E Miriam https://youtu.be/uJWiz7rVO3o TWITTER: https://twitter.com/MiriamHope777 WEBSEITE: https://www.dieallianzdesguten.com --------------------------------------------- DISCLAIMER: Die Informationen in diesem Video sind meine persönliche Meinung und Ergebnis meiner persönlichen Recherche. Sie unterstreichen mein Recht auf persönliche Meinungsäußerung und Pressefreiheit. - Meine Videos sind Eigenproduktion. Alle Angaben sind trotz entsprechend sorgfältiger Recherche natürlich ohne Gewähr. Ich bin keine Redaktion und kann Informationen daher oft nur schwer - wenn überhaupt - überprüfen. Falls sich jemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung. Art. 5 III Satz 1 GG Kunst- und Wissenschaft
Durchwinken eines syrischen Folterfachmannes und Pro Siebenskandalmeldung in Sachen AfD....
29. 02. 2020
Es soll sich ja Niemand etwas Böses dabei denken. Pro Sieben ersetzt zur besten Sendezeit einen Beitrag, um der AfD einen ungeheuren Skandal anzuheften, um die ganze Partei zu diskreditierren. Es ist hierbei richtig, das hier ein AfD Mitglied fraglos überzogen hat und von der Bundespartei von Herrn Gauland bekannt gegeben, fristlos entlassen wurde.
Dieses dennoch als Skandal hochzupuschen dient allein der üblen Nachrede. Hierbei sei erinnert, jede Partei hatte immer einmal derartige Mißliebigkeiten zu ertragen. Das kann man niemals ausschließen. Siehe einst in der CDU den Nazi Globke und Kiesinger, oder der SPD den Kommunisten Giullaume.Willy Brand hielt man die Flucht nach Norwegen wie seines Seitenwechsels vor und Herbert Wehner seine kommunistische Vergangenheit.
Für die AfD war somit die Angelegenheit bereits erledigt. Was also bewog nun Pro 7 dazu, eine erledigte Klamotte und Einzelfall dazu, diesen Beitrag zu bringen wie die überwiegende Zahl des Bildungsmittelstandes deutscher Bürger in der AfD, zu beschmutzen? Steht das etwas im Zusammenhang mit dem Durchwinken eines Folterfachmannes, den die BRD-Regierung so bereitwillig aufgenommen hat. Soll er hier etwa Ausbilder werden, da man mit Unruhen rechnet um so die Oppositionen nach altbewährter SED-Form, auszuschalten? Sind das die gewünschten neuen Facharbeiter?
Es soll sich Niemand etwas Böses dabei denken. Es sind alles reine humantäre Zufälligkeiten.
Asyl für syrischen Folterchef?
von Jonas Schreijäg, Oliver Schröm und Sulaiman Tadmory
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt.
Das Auswärtige Amt war gewarnt. Trotzdem bekam der Syrer Anwar R. 2014 ein Visum für Deutschland und erhielt nach Recherchen von Panorama dann Flüchtlingsschutz und politisches Asyl. Das Problem: Anwar R. war kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis Al-Khatib in Damaskus gehört.
Asyl für syrischen Folterchef?
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Er steht seit April 2020 in Koblenz vor Gericht.
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Er steht seit April 2020 in Koblenz vor Gericht.
Seit April 2020 steht Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für 58 Morde und mindestens 4.000 Folterungen verantwortlich zu sein. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist weltweit das erste Verfahren gegen Mitarbeiter des Assad-Regimes. Anwar R. bestreitet, Folter angeordnet oder sich daran beteiligt zu haben.
Opposition erhoffte sich zunächst Geheimdienst-Informationen von Anwar R.
Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. vor, für 58 Morde und mindestens 4.000 Folterungen verantwortlich zu sein.
Ende 2012 desertierte Anwar R. nach eigenen Angaben vom syrischen Geheimdienst und setzte sich nach Jordanien ab. Bei der Flucht half ihm nach Panorama-Recherchen die syrische Opposition, der sich Anwar R. - mutmaßlich zum Schein - angeschlossen hatte. Im Gegenzug wollte Anwar R. Informationen über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner liefern, bestätigte der Regimegegner Wael Elkhaldy gegenüber Panorama. "Anwar R. hat uns versprochen, dass er uns 22.000 Dokumente geben wird mit Informationen (zu Assad-Gegnern), wo sie sind oder ob sie umgebracht wurden." Diese Zusage von Anwar R. war auch ein Grund, weswegen der hochrangige Oppositionelle Riad Seif dem deutschen Auswärtigen Amt die Aufnahme des früheren mutmaßlichen Folterchefs empfahl. Das sagte Riad Seif als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk suchten damals insgesamt 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge humanitären Schutz. Allein in Jordanien lebte Anfang 2014 über eine halbe Million syrischer Flüchtlinge, viele in Massenlagern. Ein Visum für Deutschland - für die allermeisten unerreichbar. Dennoch erhielt Anwar R. nur sechs Tage, nachdem er 2014 ein Visum in der deutschen Botschaft in Jordanien beantragt hatte, einen positiven Bescheid. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes wurde sogar in ein Bundesaufnahmeprogramm für "besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge" aufgenommen.
Auswärtiges Amt holt Anwar R. trotz Warnung nach Deutschland
Warnte die deutschen Behörden: Beate Richter, ehemalige Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien.
Dabei waren die deutschen Behörden über Anwar R. und dessen frühere Tätigkeit als Vernehmungschef in einem Foltergefängnis des syrischen Geheimdienstes informiert. Beate Richter, damals Leiterin einer deutschen Entwicklungseinrichtung in Jordanien, hatte den deutschen Botschafter in Jordanien vor der Aufnahme von Anwar R. gewarnt. In einer E-Mail, die Panorama vorliegt, schrieb sie dem Botschafter, Anwar R. habe "in der Abteilung (…) gearbeitet (…), wo man unter Folter die Menschen befragt". Sie finde es "ungerecht und empörend, dass Deutschland gerade für solche Menschen die Türen öffnet, obwohl doch laut Medienberichten ca. 22.000 Syrer ein Einreisevisum beantragt haben." Der Botschafter meldete sich umgehend. Solche Hinweise seien nützlich: "Wir gehen der Sache nach."
Zumindest scheint der Botschafter seine oberste Dienststelle in Berlin informiert zu haben. Auf Nachfrage von Panorama bestätigt das Auswärtige Amt, es sei bekannt gewesen, dass Anwar R. für den syrischen Geheimdienst gearbeitet habe. Trotzdem, so schreibt das Auswärtige Amt, lagen "zu dem Zeitpunkt (…) bei den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben." Warum das Auswärtige Amt trotz Warnung Anwar R. für das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung aufnahm, beantwortet das Amt nicht. Nach Anordnung des Bundesinnenministeriums sollten eigentlich keine Personen in das Schutzprogramm aufgenommen werden, bei denen etwa "Verbindungen zu kriminellen Organisationen" bestanden haben, oder die "Bestrebungen (…) unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind."
Anwar R. bekommt Asyl - ohne nach Fluchtgründen befragt zu werden
Anwar R. war Vernehmungschef in einem syrischen Foltergefängnis. Er steht in Koblenz vor Gericht.
Trotz der Warnung ließen die Behörden Anwar R. im Juli 2014 mit seiner Familie nach Deutschland einreisen. Nach Aufnahme in das Schutzprogramm ging es weiter mit der Vorzugsbehandlung für den mutmaßlichen Ex-Folterchef. Als Anwar R. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellte, war er offenbar selbst überrascht, wie einfach es lief. Vor Gericht sagte er später aus, er habe ausführlicher Stellung zu seinen Asylgründen nehmen wollen. Aber die Beamtin des BAMF habe gesagt: Es läge alles in der Akte schon vor und sein Fall sei bekannt. Er würde dann die Flüchtlingseigenschaft bekommen. Das BAMF äußert sich dazu nicht - man spreche aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht über Einzelfälle.
Panorama liegt jedoch der Asylbescheid von Anwar R. vor. Demnach bekam Anwar R. sowohl Flüchtlingsschutz als auch politisches Asyl, ohne dass er zuvor zu seinen Fluchtgründen befragt worden war. Auf die die gesetzlich vorgeschriebene "persönliche Anhörung wurde (…) verzichtet", heißt es darin - eine Ausnahmeregelung. Laut Asylgesetz wird eigentlich kein Flüchtlingsschutz gewährt, wenn die Annahme besteht, dass der Antragssteller ein "Verbrechen gegen den Frieden" oder "gegen die Menschlichkeit" begangen hat.
"Warum?" - fragt die syrische Aktivistin Wafa Mustafa
Wafa Mustafa war in Syrien inhaftiert. Ihr Vater wurde mutmaßlich vom syrischen Geheimdienst verschleppt, sie weiß bis heute nicht, ob er noch lebt.
"Das macht uns wütend", sagt Wafa Mustafa, die selbst in Syrien inhaftiert war. Die 30-Jährige organisiert Proteste und Mahnwachen in Deutschland, um auf die Opfer des syrischen Geheimdienstes hinzuweisen. Ihr Vater, ein Regimegegner, wurde vor sieben Jahren verschleppt, mutmaßlich vom syrischen Geheimdienst. Wafa Mustafa weiß nichts über den Verbleib ihres Vaters, nicht einmal, ob er überhaupt noch lebt. Während der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. in Deutschland Asyl bekam, genießt Wafa Mustafa nur "subsidiären Schutz" und muss somit regelmäßig um ihren Aufenthalt bangen. "Während tausende Geflüchtete in der Unsicherheit leben, ob ihre Dokumente verlängert werden, wird Anwar R. hier so willkommen geheißen", sagt Mustafa.Tanja Sauerborn "Warum?"
Das Auswärtige Amt schreibt auf Panorama-Anfrage, man habe Anwar R. "unter anderem" wegen der "Empfehlung eines hochrangigen Oppositionsvertreters" nach Deutschland geholt. Was "unter anderem" bedeutet, schreibt das Amt nicht. Es habe jedenfalls "im Einklang mit der Syrienpolitik der Bundesregierung" gestanden, die moderate Opposition zu unterstützen, der sich auch hochrangige Deserteure angeschlossen hätten.
Wollte Deutschland brisante Informationen?
Spekulationen, wonach das Auswärtige Amt oder der Bundesnachrichtendienst an brisanten Geheimdienstinformationen von Anwar R. interessiert waren, widerspricht das Auswärtige Amt. Man habe weder Informationen von Anwar R. bekommen noch sich darum bemüht. Auch aus BND-Kreisen heißt es, man habe nicht in Kontakt mit Anwar R. gestanden.
Laut Regimegegner Wael Elkhaldy wollte Anwar R. Informationen über den Verbleib von Assad-Gegner liefern. Doch Elkhaldy sagt: "Er hat uns verarscht."
Was immer das Ziel war: tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass Anwar R. jemals brisante Informationen preisgegeben hat. Syrische Oppositionelle, die ihn einst unterstützen wollten, sind jedenfalls längst ernüchtert. "Er hat uns nie Informationen gegeben, er hat uns verarscht", sagt Wael Elkhaldy. Anwar R. äußert sich laut seinem Anwalt nicht zu den Panorama-Recherchen.
Erst 2018, vier Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland, wurde gegen Anwar R. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei wurden die Ermittlungsbehörden nur deshalb auf den früheren Folterchef aufmerksam, weil er sich in Deutschland angeblich verfolgt fühlte und selbst bei der Polizei meldete. Offenbar fühlte er sich in Deutschland so sicher, dass er den Ermittlern freimütig erzählte, welche Position er einst im syrischen Geheimdienstapparat innegehabt hatte. Die Schilderungen von Anwar R. hatten Ermittlungen zur Folge und führten letztlich zur Anklageerhebung. Das Oberlandesgericht Koblenz muss jetzt entscheiden, ob sich Anwar R. schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht hat. Prozesstermine sind bis Frühjahr 2021 angesetzt.
Reporter Thilo Mischke hat 18 Monate recherchiert.
© ProSieben
"Rechts. Deutsch. Radikal": ProSieben-Doku beschert der AfD handfesten Skandal
Aktualisiert am 29. September 2020, 07:50 Uhr
ProSieben hievt eine bemerkenswerte Doku über Deutschlands rechten Rand in die beste Sendezeit - explosives Material, das einen hochranginen AfD-Funtkionär zeigt, der Sätze sagt wie: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD."
Eine Kritik
von Christian Bartlau
Wie viele AfD-Politiker wohl am Montagabend 20.15 Uhr mit einem mulmigen Gefühl ProSieben eingeschaltet haben, um zu schauen, was da noch auf die Partei zukommt? Schon vorab war ja durchgesickert, was der Privatsender zur Primetime für explosives Material versenden würde – Aufnahmen eines hochrangigen AfD-Funktionärs, der vor versteckter Kamera ausplaudert, es müsse Deutschland "schlecht gehen", damit es der AfD gut gehe, und der Ausländer "vergasen" will.
Die Undercover-Recherche war Teil der über zweistündigen Reportage "Rechts. Deutsch. Radikal.", die der Sender als "wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben" ankündigte – und kurzerhand auf den Slot von "Django Unchained" setzte, der ursprünglich gegen "Wer wird Millionär?" ins Quotenrennen gehen sollte.
Skandal – Bundestagsabgeordneter Dr. Gottfried Curio wird gesperrt.....
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09. 2020
Das Fraktionsmitglied der AfD Dr. Gottfried Curio wird wegen unangepaßten Wahrheiten von den Genderfaschisten gesperrt! Diese Politpraxis der NEO-Faschistischen Fraktionen der etablieren Parteien unter Anleitung der leninistsch-stalnistischen Kanzlerin A. M. muß beendet werden, bevor ihre Diktatur völlig festgezurrt ist und es zum Bürgerkrieg reicht zur Erhaltung der Freiheit wie der GG-Artikel 1 – 25, als unabdingbare Artikel
auf Youtube noch abrufbar https://www.youtube.com/watch?v=w00deuugWy8 alternativ auf der Facebookseite Curios https://web.facebook.com/GottfriedCurio.AfD/videos/de..
Pflicht zum Widerstand – Adolf Hitler kam auch aus dem Hofbräuhaus in Bayern hervor.
25.09. 2020
Wiederholt sich Geschichte des Sendungsbewußtseins Bayerns? Diese Frage muß anläsßlich dieses demokriatiefeindlichen wie gesetzesfeindlichen Rechtsbeugungsgestzes wie die Aufhebung der Gültigkeit des GG. gestellt werden. Hier wird der Tyrannzustand ausgerufen, der den Souverän zum Widerstand verplichtet!
Entweder kommt die Polzei nun ihrer Schutzfunktion des Souveräns nach, oder die Bevölkerung muß sich mit Allem berwaffnen, was widerstandsauglich erscheint.
Entweder kommt die Polzei nun ihrer Schutzfunktion des Souveräns nach, oder die Bevölkerung muß sich mit Allem berwaffnen, was widerstandsauglich erscheint.
Gefährder-Gesetz:Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen - unendlich lange.
(Foto: Claus Schunk)
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Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
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Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
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Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.
Unglaublich aber wahr – Focus gibt bekannt:
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09. 2020
Man mag es kaum glauben. Focus ist plötzlich für Wahrheiten? Wie auch immer. Aber es gibt einen Richter, der hier Tachelles redet und seinen Kollegen die Liviten liest, weil sie sich zu schnell politisch haben mißbrauchen lassen. Seine Grundthese, zuerst das GG und dann Maßnahmen der Politiken darauf abklopfen, wie deren Wahrheitsgehalt..
Das läßt hoffen. Auch hoffen, das in diesen Reihen und Behörden, endlich sich wieder das Recht breit machen möge...
Richter greift Kollegen an: "Viele Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"
Freiheitsrechte versus SeuchenschutzRichter rügt Corona-Urteile: "Gerichte haben Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"
riva/dpa Richter Thorsten Schleif, Anti-Corona-Demo.
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FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer
Quarantäne, Kontaktverbote, Ladenschließungen: Im Kampf gegen Corona habe die Politik zum Teil "existenzgefährdend" in die Grundrechte von Millionen Menschen eingegriffen, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Das hätte die Justiz verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen seien "aus Panik" der Regierungslinie gefolgt.
Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) wirft der deutschen Justiz Versagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor.
„Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten“, sagte Schleif im Gespräch mit FOCUS Online. Bei nicht wenigen seiner Kollegen hätten zu Beginn der Krise „Angst und Panik“ die Entscheidungsfindung bestimmt.
Richter sauer: Kollegen wollten Regierung "Rücken stärken"
„Im Vordergrund stand weniger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, sondern viel mehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stärken“, kritisiert der 40-jährige Richter und Buchautor („Endlich richtig entscheiden“, riva-Verlag, 19,99 Euro).
Ursächlich für das Verhalten der Richter sei die intensive und erschütternde Corona-Berichterstattung kurz nach dem Ausbruch der weltweiten Pandemie gewesen. Schleif: „Fernsehsendungen und Zeitungen zeigten nur noch schreckliche Bilder von Intensivstationen und Särgen. Das löste bei fast allen Menschen Panik aus und beeinflusste ihr Handeln maßgeblich.“ Das gelte für einfache Bürger und Politiker, aber eben auch für Richter.
Bürger erleben "schwerste Grundrechtseingriffe seit 1949"
Schleif betonte, die deutschen Bürger erlebten „gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Als Beispiele nannte er die weitreichenden Quarantäne-Regelungen, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote.
Auf diese pauschalen Bekämpfungsmaßnahmen hätten die Gerichte anfangs nicht angemessen reagiert, moniert der Amtsrichter.
„Gerade zu Beginn der Corona-Krise bestimmten nicht Vernunft und Augenmaß den Inhalt sehr vieler politischer Maßnahmen, sondern pure Angst. Die Entscheidungsträger waren schlichtweg überfordert“, meint Schleif. „Nicht anders erging es den deutschen Richtern.“ Viel stärker als geschehen, hätten sie das Recht und die Freiheit der Menschen verteidigen müssen. Dies sei „auch und gerade in Krisenzeiten wie diesen“ fundamental wichtig.
Gerichte hätten sagen müssen: "Bis hierhin und nicht weiter"
Schleif: „Hätten die Gerichte insbesondere bei vielen Eilentscheidungen bereits zu Beginn der Krise den Regierungen in Bund und Ländern deutlich gemacht: ‚Bis hierhin und nicht weiter!‘, hätte der inflationäre Maßnahmenwettstreit frühzeitig verhindert werden können.“
Schleif erinnerte daran, dass staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „zum Teil schlimmste Auswirkungen“ haben – auf einzelne Menschen, große Gruppen, ganze Wirtschaftszweige. Jeder Richter müsse deshalb genau abwägen, „ob diese Schäden in einem angemessenen Verhältnis zum Seuchenschutz stehen“.
3000 Verkehrstote - Verbot von Autos "unverhältnismäßig"
Diese Abwägung habe auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattzufinden: „Auch die mehr als 3000 Verkehrstoten jährlich könnten verhindert werden, wenn wir einfach alle Autos verbieten – eine solche Maßnahme wäre jedoch unverhältnismäßig.“
Im Laufe der vergangenen Monate seien sich die meisten Richter ihrer Verantwortung wieder bewusst geworden, so Schleif. „Mittlerweile haben viele Gerichte unzählige Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland für rechtswidrig erklärt und vom Staat verhängte Bußgelder in Millionenhöhe gestrichen oder jedenfalls erheblich reduziert.“
Staat verhängt drastische Bußgelder - Gerichte schreiten ein
Beispielhaft sei der Fall einer Eisverkäuferin, die 1000 Euro Bußgeld zahlen sollte, weil sie anstelle eines Bechers ein Hörnchen genommen hat. „Das Verfahren wurde eingestellt, das Bußgeld musste nicht gezahlt werden.“ FOCUS Online hatte kürzlich über einen Fall aus Augsburg berichtet, bei dem ein junger Mann 5000 Bußgeld zahlen sollte, weil er trotz Ausgangsbeschränkungen im Garten mit drei Freunden gefeiert hatte. Das zuständige Amtsgericht bremste die übereifrigen Kontrolleure der Kommune ein - und reduzierte die Geldbuße auf 350 Euro.
Bürger vor übermäßigen Eingriffen in Grundrechte schützen
Richter Schleif aus NRW lobt solche Entscheidungen. „Gerichte sind dazu da, die Menschen vor übermäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.“ Die Politik sollte aus ihren Fehlern lernen und gezielter und differenzierter als bisher auf die Pandemie-Bedrohungen reagieren. „Andernfalls ist es die grundgesetzlich festgeschriebene Pflicht der Gerichte, einzuschreiten und der Politik die Grenzen aufzuzeigen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Schleif seine Kollegen in der Öffentlichkeit frontal angreift, etliche Juristen betrachten ihn deshalb als „Nestbeschmutzer“. Erst im Oktober 2019 hatte er ein Buch mit dem provokanten Titel „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ veröffentlicht, das bei Lesern auf große Resonanz stieß.
Richter als Provokateur: Öffentliche Abrechnung mit Kollegen
Das 208-seitige Werk ist eine Art Generalabrechnung mit der Justiz und insbesondere der Richterschaft. Kaum ein gutes Haar lässt Schleif an seinen Kollegen. Mit markigen Worten attackiert er sie, an manchen Stellen spricht er über sie in einem beleidigendem, verachtendem Ton.
Unverhohlen rügt er die „Skandalurteile“ seiner Mitstreiter, die angebliche Klüngelwirtschaft in der Justizverwaltung und die seiner Meinung nach völlig überforderten Gerichte. Berufungskammern brandmarkt er als „Rabattmarkenvereine“, den Deutschen Richterbund (fast 17.000 Mitglieder) als Sammelbecken für Karrieristen und Schlaffies.
Auch die Thesen in Schleifs neuem Buch dürften bei etlichen Kollegen auf enormen Widerspruch und Gegenwehr stoßen.