Gesellschaftliches .......
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Die Irrungen des Nationalspielers Goretzka.....
12. 2020
Wir von RT-KOENIGSBERG wollen Herrn Goretzka ja seine Lauterkeit nicht absprechen wollen. Aber was wir ihm sicher absprechen, ist seine Bildung wie Verstand. Hätte er ausreichend Bildung, würder er sich solch Kommentar dreimal überlegen und hätte in jedem Fall nicht vergessen, seine ihm gelehrten Informationen zu hinterfragen und sich eigenständig zu informieren Hätte er das getan, hätte er niemals einen deratigen Unsinn von sich gegeben. Schade um ihn – denn er hätte bei seinem Fußball bleiben sollen. So jedoch muß man Bayern hinterfragen dürfen, dürfen deren Spieler denn dartige Auftritte machen und so den Fußballverein Bayern in die Lächerlichkeit treiben.
„Keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland“: Nationalspieler Goretzka kritisiert AfD
Der deutsche Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka (25) vom FC Bayern München hat sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erneut klar gegen die „Alternative für Deutschland“(AfD) positioniert und angegeben, wegen seines politischen Engagements von Anhängern der Partei angefeindet worden zu sein.
„Speziell durch die Corona-Krise wurde noch offensichtlicher, welche Partei das ist: Für mich ist es keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Goretzka. Für seine klare Haltung sei er von AfD-Unterstützern angefeindet worden.
„Das habe ich auch zum Teil öffentlich gemacht, um den Menschen zu zeigen: Stopp, hier gibt es Contra“, so der Bayern-Profi.
„Aber es gab vor allem viel mehr Zuspruch. Gegen diese Widerstände muss man ankämpfen, um etwas zu verbessern. Wir müssen den Leuten klar vor Augen führen, dass wir in einer Demokratie leben, die durch nichts und niemanden kaputt gemacht werden kann. Hasskommentare bringen mich eher dazu, mich noch klarer zu positionieren.“
Der 29-malige deutsche Nationalspieler, der im Sommer das Triple aus Meisterschaft, Pokal und Champions League geholt hat, hat sich in diesem Jahr mit der Holocaust-Überlebenden und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer (99) getroffen.
„Trotz all des Leids, das sie erfahren hat, ist sie so ein positiver Mensch geblieben. Sie sagt, dass sie Menschen liebt“, berichtete der Nationalspieler. „Das ist nach dem, was Frau Friedländer durchlebt hat, eigentlich unvorstellbar. Sie hatte sogar ihren Judenstern mitgebracht. Das sind Momente, da erstarrst du förmlich.“ Sie habe ihm auf den Weg gegeben, „dass wir diejenigen sein müssen, die dafür Sorge tragen, damit so etwas nie wieder vorkommt. Das ist ihre Mission, darum kämpft sie jeden Tag.“
https://snanews.de/20201220/keine-alternative-sondern-eine-schande-232787.html
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Ein Festival der Lügenpresse
06. 12. 2020
Ob es nun dem Nicolaustag geschuldet ist, wissen wir nicht. Dennoch ist der heutige Pressetag ein absolutes Zeugnis von Commedy.
Aber sehen Sie selbst und denken darauf herum.
"Querdenker"-Protestevor dem Brandenburger Tor in Berlin.
"Querdenker"-Proteste vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
© imago images/Future Image
Im Kampf gegen vermeintliche Unterdrückung: Wie sich "Querdenker" zu Opfern und Helden konstruieren
Ein Interview von
Uta Weisse
Aktualisiert am 06. Dezember 2020, 11:43 Uhr
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Die "Querdenker"-Proteste richten sich gegen die Corona-Auflagen der Regierung.
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Was die Demonstranten mit anderen Verschwörungstheoretikern gemeinsam haben und wieso sie sich oft als Helden und Opfer sehen.
Donald Trump behauptete am Samstagabend in Valdosta weiter, er habe die Wahl gewonnen.
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Trump sieht sich weiterhin als Wahlsieger
Aktualisiert am 06. Dezember 2020, 08:51 Uhr
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Joe Biden gewann die US-Wahl, doch davon will Donald Trump weiterhin nichts wissen.
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In Valdosta hat er den Wahlsieg erneut für sich beansprucht.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen", sagte der Republikaner Trump am Samstagabend in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten.
Donald Trump behauptete am Samstagabend in Valdosta weiter, er habe die Wahl gewonnen.
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Moskau beginnt mit Corona-Impfungen - ohne dass das Vakzin ausgetestet ist
Von
Christina Hebel
Aktualisiert am 06. Dezember 2020, 10:04 Uhr
In Kooperation mit 
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In Moskau hat das Impfen gegen das Coronavirus begonnen, obwohl das Vakzin noch nicht genügend ausgetestet ist.
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Hilft es wirklich oder kann man trotzdem noch an COVID-19 erkranken?
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Der frühe Start der Impfung ist für Putin eine Prestigefrage.
mpfohlen von PocketWeitere Informationen
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20. 11. 2020
Beschimpfen Sie nicht Ihren Abgeordenten dem Sie sich zugehörig fühlten, beleidigen Sie ihn nicht, sondern stellen nur diese Frage:
"Warum stellen Sie sich als Ihren Wähler gegen mich und brechen das GG? Schreiben sie die Antwort mit Uhrzeit, Tag und Stunde auf und veröffentlichen Sie sie.....
Via: Jens Harms
Diese Abgeordneten haben für die #Impfpflicht gestimmt
Gestern schlug erneut eine dunkle Stunde für die Freiheit in unserem Land. Der Gesetzentwurf der „Bundesregierung“ zur „Stärkung der Impfprävention“ wurde durch das „Parlament“ gepeitscht.
56 Stimmen wurden nicht abgegeben, es gab 105 Enthaltungen, 89 Nein-Stimmen und eine satte Mehrheit von 459 Bundestagsabgeordneten, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen treten. Bereits das Recht auf Genitalverstümmelung als religiöse Ausnahme bei medizinisch nicht begründbaren Beschneidungen von Jungen für Moslems und Juden bedeutet, dass der Kinderschutz in Deutschland, anders als es Gesundheitsminister Spahn behauptet, auf deutschem Boden nicht gewährleistet, sondern Interessengruppen untergeordnet ist.
Diese Abgeordneten haben namentlich mit Ja gestimmt:
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Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU
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Grigorios Aggelidis, FDP
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Stephan Albani, CDU/CSU
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Renata Alt, FDP
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Norbert Altenkamp, CDU/CSU
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Philipp Amthor, CDU/CSU
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Ingrid Arndt-Brauer, SPD
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Christine Aschenberg-Dugnus, FDP
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Artur Auernhammer, CDU/CSU
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Peter Aumer., CDU/CSU
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Heike Behrens, SPD
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Ulrike Bahr, SPD
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Dorothee Bär. CDU/CSU
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Thomas Bareiß, CDU/CSU
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Doris Barnett, SPD
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Norbert Barthie, CDU/CSU
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Dr. Matthias Bartke, SPD
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Sören Bartol, SPD
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Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE
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Bärbel Bas, SPD
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Nicole Bauer, FDP
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Jens Beeck, FDP
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Maik Beermann, CDU/CSU
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Manfred Behrens, CDU/CSU
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Veronika Bellmann, CDU/CSU
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Sybille Benning, CDU/CSU
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Dr. André Berghegger, CDU/CSU
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Melanie Bernstein, CDU/CSU
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Christoph Bernstiel, CDU/CSU
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Peter Beyer, CDU/CSU
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Marc Biadacz, CDU/CSU
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Steffen Bilger, CDU/CSU
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Lothar Binding, SPD
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Peter Bieser, CDU/CSU
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Heidrun Blum-Förster, DIE LINKE
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Norbert Brackmann, CDU/CSU
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Michael Brandt, CDU/CSU
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Dr. Jens Brandenburg, FDP
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Mario Brandenburg, FDP
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Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU
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Prf. Dr. Helge Braun, CDU/CSU
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Dr. Eberhar Brecht, SPD
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Silvia Breher, CDU/CSU
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Sebastian Brehm, CDU/CSU
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Heike Brehmer, CDU/CSU
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Leni Breymaier, SPD
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Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
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Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU
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Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD
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Katrin Budde, SPD
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Martin Burkert, SPD
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Dr. Marco Buschmann, FDP
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Prf. Dr. Lars Castelucci, SPD
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Gitta Connemann, CDU/CSU
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Carl-Julius Cronenberg, FDP
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Bernhard Daldrup, SPD
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Astrid Damerow, CDU/CSU
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Britta Katharina Dasser, FDP
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Fabio Di Masi, DIE LINKE
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Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
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Dr. Karamba Diaby, SPD
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Ester Dilcher, SPD
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Sabine Dittmar, SPD
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Bijan Djir-Sarai, FDP
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Alexander Dobrindt, CDU/CSU
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Michael Donth, CDU/CSU
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Marie-Luise Dött, CDU/CSU
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Christian Dürr, FDP
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Hansjörg Dürz, CDU/CSU
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Hartmut Ebbing, FDP
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Thomas Erndl, CDU/CSU
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Dr. Wiebke Esdar, SPD
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Saskia Esken, SPD
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Dr. Marcus Faber, FDP
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Yasmin Fahimi, SPD
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Hermann Färber, CDU/CSU
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Dr. Johannes Fechner, SPD
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Uwe Feller, CDU/CSU
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Dr. Fritz Feigentreu, SPD
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Enak Ferlemann, CDU/CSU
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Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSU
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Dr. Edgar Franke, SPD
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Ulrich Freese, SPD
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Thorsten Frey, CDU/CSU
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Dagmar Freitag, SPD
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Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU
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Otto Fricke, FDP
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Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU
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Michael Frieser, CDU/CSU
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Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU
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Ingo Gädechens, CDU/CSU
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Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU
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Alois Gerig, CDU/CSU
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Martin Gerster, SPD
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Eberhard Gienger, SPD
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Angelika Glöckner, SPD
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Timon Gremmels, SPD
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Kerstin Griese, SPD
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Ursula Gröden-Kranich, CDU/CSU
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Hermann Gröhe, CDU/CSU
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Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU
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Michael Groß, SPD
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Michael Grosse-Bröhmer, CDU/CSU
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Astrid Grotelüschen, CDU/CSU
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Uli Grötsch, SPD
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Markus Grübel, CDU/CSU
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Oliver Grundmann, CDU/CSU
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Prf. Monika Grütters, CDU/CSU
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Fritz Güntzler, CDU/CSU
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Olav Gutting, CDU/CSU
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Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE
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Christian Haase, CDU/CSU
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Thomas Hacker, FDP
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Bettina Hagedorn, SPD
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Rita Hagl-Kehl, SPD
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Florian Hahn, CDU/CSU
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Metin Hakvedi, SPD
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Jürgen Hardt, CDU/CSU
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Sebastian Hartmann, SPD
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Verena Hartmann, AFD
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Mathias Hauer, CDU/CSU
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Mark Hauptmann, CDU/CSU
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Dirk Heidenblut, SPD
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Dr. Matthias Heider, CDU/CSU
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Peter Heidt, FDP
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Mechthild Heil, CDU/CSU
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Hubertus Heil, SPD
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Thomas Heilmann, CDU/CSU
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Frank Heinrich, CDU/CSU
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Gabriela Heinrich, SPD
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Marcus Held, SPD
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Mark Helfrich, CDU/CSU
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Katrin Helling-Plahr, FDP
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Wolfgang Hellmich, SPD
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Dr. Barbara Hendricks, SPD
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Rudolf Henke, CDU/CSU
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Michael Hennrich, CDU/CSU
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Marc Hennrichmann; CDU/CSU
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Markus Herbrand, FDP
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Torsten Herbst, FDP
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Gustav Herzog, SPD
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Ansgar Heveling, CDU/CSU
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Gabriele Hiller-Ohm, SPD
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Christian Hirte, CDU/CSU
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Prf. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU
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Thomas Hitschler, SPD
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Manuel Höferlin, SPD
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Alexander Hoffmann, CDU/CSU
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Dr. Christoph Hoffmann, CDU/CSU
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Dr. Eva Högl, SPD
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Matthias Höhn, DIE LINKE
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Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU
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Reinhard Houben, FDP
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Ulla Ihnen, FDP
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Olaf in der Beek, FDP
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Erich Irlstorfer, CDU/CSU
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Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU
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Thomas Jarzombek, CDU/CSU
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Andreas Jung, CDU/CSU
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Ingmar Jung, CDU/CSU
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Dr. Christian Jung, FDP
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Frank Junge, SPD
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Josip Juratovic, SPD
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Thomas Jurk, SPD
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Oliver Kaczmarek, SPD
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Johannes Kahrs, SPD
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Elisabeth Kaiser, SPD
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Ralf Kapschack, SPD
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Alois Karl, CDU/CSU
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Anja Karliczek, CDU/CSU
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Torbjörn Karles, CDU/CSU
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Gabriele Katzmarek, SPD
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Volker Kauder, CDU/CSU
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Dr-Stefan Kaufmann, CDU/CSU
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Ronja Kemmer, CDU/CSU
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Roderich Kiesewetter, CDU/CSU
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Michael Kießling, CDU/CSU
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Dr. Georg Kippels, CDU/CSU
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Cansel Kiziltepe, SPD
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Arno Klare, SPD
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Volkmar Klein, CDU/CSU
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Karsten Klein, FDP
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Lars Klingbeil, SPD
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Daniela Kluckert, FDP
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Axel Knoerig, CDU/CSU
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Pascal Kober, FDP
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Dr. Bärbel Kofler, SPD
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Dr. Lukas Köhler, FDP
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Daniela Kolbe, SPD
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Markus Koob, CDU/CSU
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Carsten Körber, CDU/CSU
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Elvan Korkmaz-Emre, SPD
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Jan Korte, Die Linke
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Anette Kramme, SPD
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Alexander Krauß, CDU/CSU
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Gunther Krichbaum, CDU/CSU
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Dr. Günter Krings, CDU/CSU
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Rüdiger Kruse, CDU/CSU
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Wolfgang Kubicki, FDP
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Michael Kuffer, CDU/CSU
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Konstantin Kuhle, FDP
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Dr. Roy Kühne, CDU/CSU
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Christine Lambrecht, SPD
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Alexander Graf Lambsdorff, FDP
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Prf. h.c. Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU
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Andreas G. Lämmel, CDU/CSU
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Katharina Landgraf, CDU/CSU
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Ulrich Lange, CDU/CSU
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Christian Lange, SPD
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Dr. Silke Launert, CDU/CSU
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Prf. Dr. Karl Lauterbach, SPD
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Monika Lazar, Grüne
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Ulrich Lechte, FDP
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Jens Lehmann, CDU/CSU
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Paul Lehrieder, CDU/CSU
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Dr. Katja Leikert, CDU/CSU
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Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU
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Michael Leutert, DIE LINKE
-
Antje Lezius, CDU/CSU
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Stefan Liebich, DIE LINKE
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Helge Lindh, SPD
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Andrea Lindholz, CDU/CSU
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Christian Lindner, FDP
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Michael Georg Link, FDP
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Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU
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Patrcia Lips, CDU/CSU
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Nikolas Löbel, CDU/CSU
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Bernhard Loos, CDU/CSU
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Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE
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Dr. Jan-MArco Luczak, CDU/CSU
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Daniela Ludwig, CDU/CSU
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Oliver Luksic, FDP
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Thomas Lutze, DIE LINKE
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Karin Maag, CDU/CSU
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Heiko Maas, SPD
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Isabel Mackensen, SPD
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Yvonne Magwas, SPD
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Gisela Manderla, CDU/CSU
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Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU
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Till Mansmann, FDP
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Dr. Jürgen Martens, FDP
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Katja Mast, SPD
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Christoph Matschie, SPD
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Andreas Mattfeld, CDU/CSU
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Hilde Mattheis, SPD
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Stephan Mayer, CDU/CSU
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Dr. Michael Meister, CDU/CSU
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Jan Metzler, CDU/CSU
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Cristoph Meyer, FDP
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Dr. h.c. Hans Michelbach, CDU/CSU
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Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU
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Dr. Matthias Miersch, SPD
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Klaus Mindrup, SPD
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Susanne Mittag, SPD
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Claudia Moli, SPD
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Siemtje Möller, SPD
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Dietrich Monstadt, CDU/CSU
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Karsten Möring, CDU/CSU
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Elisabeth Motschmann, CDU/CSU
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Andreas Mrosek, AFD
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Axel Müller, CDU/CSU
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Dr. Gerd Müller, CDU/CSU
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Sepp Müller, CDU/CSU
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Carsten Müller, CDU/CSU
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Stefan Müller, CDU/CSU
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Bettina Müller, SPD
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Detlef Müller, SPD
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Alexander Müller, FDP
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Roman Müller-Böhm. FDP
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Frank Müller-Rosentritt, FDP
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Michelle Müntefering, SPD
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Dr. Rolf Mützenich, SPD
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Prf. Dr. Martin Neumann, FDP
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Dr. Andreas Nick, CDU/CSU
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Petra Nicolaisen, CDU/CSU
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Dietmar Nietan, SPD
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Ulli Nissen, SPD
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Michaela Noll, CDU/CSU
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Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU
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Wilfried Oellers, CDU/CSU
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Thomas Oppermann, SPD
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Josephine Ortlieb, SPD
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Florian Oßner, CDU/CSU
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Josef Oster, CDU/CSU
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Henning Otte, CDU/CSU
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Mahmut Özdemir, SPD
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Ingrid Pahlmann, CDU/CSU
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Sylvia Pantei, CDU/CSU
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Markus Paschke, SPD
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Martin Patzelt, CDU/CSU
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Petra Pau, DIE LINKE
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Sören Pellmann, DIE LINKE
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Christian Petry, SPD
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Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU
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Detlev Pilger, SPD
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Stephan Plisinger, CDU/CSU
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Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU
-
Eckhard Pols, CDU/CSU
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Florian Post, SPD
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Achim Post, SPD
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Florian Pronold, SPD
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Dr. Sascha Raabe, SPD
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Martin Rabanus, SPD
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Thomas Rachel, CDU/CSU
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Kerstin Radomski, CDU/CSU
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Alexander Radwan, CDU/CSU
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Alois Rainer, CDU/CSU
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Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU
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Eckhardt Rehberg, CDU/CSU
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Hagen Reinhold, FDP
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Bernd Reuther, FDP
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Lothar Riebsamen, CDU/CSU
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Josef Rief, CDU/CSU
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Andreas Rimkus, SPD
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Sönke Rix, SPD
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Dennis Rohde, SPD
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Johannes Röring, CDU/CSU
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Dr. Martin Rosemann, SPD
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René Röspel, SPD
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Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD
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Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
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Stefan Rouenhoff, CDU/CSU
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Erwin Rüddel, CDU/CSU
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Dr. Stefan Ruppert, FDP
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Albert Rupprecht, CDU/CSU
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Bernd Rützel, SPD
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Sarah Rygieswki, SPD
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Johann Saathoff, SPD
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Dr. h.c. Thomas Sattelberger, FDP
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Stefan Sauer, CDU/CSU
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Christian Sauter, FDP
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Anita Schäfer, CDU/CSU
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Axel Schäfer, SPD
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Frank Schäffler, FDP
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Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU
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Dr. Nina Scheer, SPD
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Andreas Scheuer, CDU/CSU
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Marianne Schieder, SPD
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Udo Schiefner, SPD
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Jana Schimke, CDU/CSU
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Dr. Wieland Schinnenburg, FDP
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Tankred Schipanski, CDU/CSU
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Dr. Nils Schmid, SPD
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Christian Schmidt, CDU/CSU
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Uwe Schmidt, CDU/CSU
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Ulla Schmidt, SPD
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Dagmar Schmidt, SPD
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Prf. Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU
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Nadine Schön, CDU/CSU
-
Johannes Schraps, SPS
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Felix Schreiner, CDU/CSU
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Michael Schrodi, SPD
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Dr. Manja Schüle, SPD
-
Ursula Schulte, SPD
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Martin Schulz, SPD
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Swen Schulz, SPD
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Uwe Schulz, AFD
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Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU
-
Uwe Schummer, CDU/CSU
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Armin Schuster, CDU/CSU
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Frank Schwabe, SPD
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Andreas Schwarz, SPD
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Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD
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Torsten Schweiger, CDU/CSU
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Matthias Seestern-Pauly, FDP
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Detlef Self, CDU/CSU
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Johannes Selle, CDU/CSU
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Reinhold Sendker, CDU/CSU
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Prf. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU
-
Thomas Silberhorn, CDU/CSU
-
Björn Simon, CDU/CSU
-
Frank Sitta, FDP
-
Dr. Petra Sitte, DIE LINKE
-
Judith Skudelny, FDP
-
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
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Helin Evrim Sommer, DIE LINKE
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TIno Sorge, CDU/CSU
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Jens Spahn, CDU/CSU
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Rainer Spiering, SPD
-
Svenja Stadler, SPD
-
Katrin Staffler, CDU/CSU
-
Martina Stamm-Fibich, SPD
-
Bettina Stark-Watzinger, FDP
-
Frank Steffel, CDU/CSU
-
Sonja Amalie Steffen, SPD
-
Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU
-
Albert Stegemann, CDU/CSU
-
Andreas Steier, CDU/CSU
-
Mathias Stein, SPD
-
Sebastian Steineke, CDU/CSU
-
Johannes Steiniger, CDU/CSU
-
Kersten Steinke, DIE LINKE
-
Christian Freiherr von Stetten, CDU/CSU
-
Dieter Stier, CDU/CSU
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Gero Storjohann, CDU/CSU
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Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
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Stephan Stracke, CDU/CSU
-
Max Straubinger, CDU/CSU
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Katrin Strenz, CDU/CSU
-
Katja Suding, FDP
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Kerstin Tack, SPD
-
Dr. Peter Tauber, CDU(CSU
-
Claudia Tausend, SPD
-
Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU
-
Michael Thews, SPD
-
Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU
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Stephan Thomae, FDP
-
Alexander Throm. CDU/CSU
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Dr. Dietlind Tiermann, CDU/CSU
-
Antje Tillmann, CDU/CSU
-
Manfred Todtenhausen, FDP
-
Dr. Florian Toncar, FDP
-
Markus Töns, FDP
-
Carsten Träger, SPD
-
Markus Uhl, CDU/CSU
-
Prf .Dr. Andrew Ullmann, FDP
-
Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU
-
Gerald Ullrich, FDP
-
Alexander Ulrich, DIE LINKE
-
Arnold Vaatz, CDU/CSU
-
Oswin Veith, CDU/CSU
-
Kerstin Vieregge, CDU/CSU
-
Volkmar Vogel, CDU/CSU
-
Johannes Vogel, FDP
-
Ute Vogt, SPD
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Marja-Liisa Völlers, SPD
-
Dirk Vöpel, SPD
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Christoph de Vries, CDU/CSU
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Kees de Vries, CDU/CSU
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Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU
-
Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
-
Marco Wanderwitz, CDU/CSU
-
Nina Warken, CDU/CSU
-
Sandra Weeser, FDP
-
Kai Wegner, CDU/CSU
-
Albert Weiler, CDU/CSU
-
Dr. Joe Weingarten, SPD
-
Peter Weiß, CDU/CSU
-
Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU
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Sabine Weiss, CDU/CSU
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Ingo Wellenreuther, CDU/CSU
-
Marian Wendt, CDU/CSU
-
Nicole Westig, FDP
-
Bernd Westphal, SPD
-
Kai Whittaker, CDU/CSU
-
Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU
-
Dirk Wiese, SPD
-
Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU
-
Kaharina Willkomm, FDP
-
Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU
-
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
-
Oliver Wittke, CDU/CSU
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Gülistan Yüksel, SPD
-
Dagmar Ziegler, SPD
-
Paul Ziemiak, CDU/CSU
-
Stefan Zierke, SPD
-
Prf. Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU
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Dr. Jens Zimmermann, SPD
Flensburger öffentliches Beratungsteam : Unter falscher Flagge
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11. 2020
Dieses Beratungsteam gegen Rechts, wie andere Behördeneinreichtungen in SH, die die Menschen gegen Rechtsradikalismus aufklären wollen, sind für sich ersteinmal posetiv zu sehen.
Es fängt aber schon in der Überschrift an, unlauter zu werden. Hier wird nicht einmal die nicht erwähnenswerte NPD benannt und sonstige, meist dem assozialen Bereich zuzuordnenen, vernachlässigbaren Minderheiten rechter Gesinnungsfreunde, nein, hier wird auf den Bildungsmittelstandes unsere Landes wie seiner Menschen eingedroschen wie z.B. Qeurdenken, wahrscheinlich auch ist damit die Pegida oder die Identitäten gemeint bis hin zur AfD.
Hieran ist die pervertierte Geisteshaltung der Initiatoren, die allesamt aus der Gender- Linken- Grünen wie roten Szene stammen, wie inzwischen auch die der CDU und SPD zu sehen, die den Boden der Anständigkeit und demokratischen Grundordnung des Anspruches eines christlich-ethischen wie sozialen Staates der Tollerenz wie Respektes wie Aufrichtigkeit im Denken und Handeln lange verlassen haben und einen Geistesterror pflegen, wie wir ihnen aud den Tagen um 1920 bis 1933 und darüberhinaus erlebt haben.
Wer sich von derartig primitiven Versuchen verführen läßt, gehört in die Psychiatrie.
INFORMATIONEN ZU DEN PROTESTEN GEGEN DIE CORONA-SCHUTZMASSNAHMEN=QUERFRONT?QUERDENKEN
Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ bzw. des BAFzA sowie des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und des Landesdemokratiezentrums dar.
Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor/-innen die Verantwortung.Gefördert im Rahmen des Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung
DIE REGIONALEN BERATUNGSTEAMS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS SCHLESWIG-HOLSTEIN UNTERSTÜTZEN SIE
Diese Unschuldserklärung ist geradzu lächerlich und zumindest geistig wie Inhaltlich dazugehörig. Jurstische Floskeln helfen da nicht weiter.
Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bieten professionelle, kostenfreie und vertrauliche Beratung für Menschen und Institutionen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen oder Fragen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben. Im Rahmen unserer Präventions-arbeit führen wir Workshops und Fortbildungen durch und unterstützen dabei, Rechtsextremismus zu erken-nen und Gegenstrategien zu entwickeln.ANLIEGEN KÖNNEN U.A. SEIN:» Sie haben weiteren Informationsbedarf zum Thema Verschwörungsideologien und Antisemitismus und wie Sie sich dagegen stark machen können» Sie suchen Möglichkeiten und Wege, wie Sie sich in der Öffentlichkeit vor rechtsextremer Instrumentalisierung schützen können » Sie interessieren sich für Informationen über Rechtsextremismus und zur Entwicklung von Gegenstrategien vor OrtREGIONALES BERATUNGSTEAM
FLENSBURG
Stadt Flensburg,
Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland
Tel.: 0461 – 48065160
E-Mail: fl ensburg@rbt-sh.
No comment:
Via: Martine Baumann
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10. 2020
Gerade via PN auf Facebook bekommen.
Ab morgen gibt es neue Kommunikationsregeln. ---------------------
a) Alle Anrufe werden aufgezeichnet b) Alle Anrufprotokolle werden protokolliert c) Alle WhatsApp-Anrufe und -Nachrichten werden aufgezeichnet d) Twitter wird überwacht e) Facebook wird überwacht f) Alle sozialen Netzwerke und Foren werden überwacht g) Informieren Sie diejenigen, die es nicht wissen. h) Alle Geräte sind an Abteilungssysteme der Bundesregierung und der Regierung des CDMX angeschlossen i) Achten Sie darauf, keine unnötigen Nachrichten oder Informationen zu senden, die gegen Gesetze und Moral verstoßen. j) Vermeiden Sie es, vertrauliche Informationen mit Ihren Freunden und Ihrer Familie zu teilen. Sagen Sie es Ihren Kindern und seien Sie sehr vorsichtig !!! Es ist sehr wichtig, diese Botschaft heute zu vermitteln k) Denn ab morgen wird es im Land eine andere Form der Überwachung geben. l) Unglaublich, aber richtig. m) Geben Sie es heute an alle Ihre Lieben und Freunde weiter n)
"Alles, was Sie schreiben oder sagen, kann gegen Sie verwendet werden und es ist kein Witz, es ist eine Realität !!!"
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Maßnahmen der französischen Regierung zum Kampf bis aufs Messer?
26. 10. 2020
Ob das Vorhaben von Herrn Macron überlegt ist, ist zu hinterfragen. Denn das Ergebnis dafür steht wohl schon heute fest. Es wird Frankreich aufrühren. Einen derartigen Vorgang zu erlauben, kann jedoch nur innenpolitische Gründe haben, die mit seinem Niedergang wie dem Aufstieg von Le Pen zu tun haben. In jedem Falle ist es ein Ritt auf dem Vulkan....
Frankreich will Mohamed-Karikaturen an Schulen verteilen – Wie die islamische Welt reagiert
Nachdem Mord an dem französischen Lehrer und der Reaktion Macrons darauf brodelt es in der islamischen Welt. Die deutschen Medien haben zwar über die Reaktion Erdogans berichtet und auch darüber, dass Frankreich daraufhin seinen Botschafter aus der Türkei nach Hause gerufen hat, aber nicht über die Reaktionen, die es in anderen Ländern gegeben hat.
Ich habe den Kommentar des russischen Fernsehens vom Sonntag über den Mord an dem Lehrer und die französische Reaktion bereits übersetzt. Da man in Russland nicht will, dass in dem Vielvölkerstaat die Religionen aufeinander gehetzt werden können, sind in Russland Karikaturen, wie die der Zeitung Charlie Hebdo als Volksverhetzung verboten. Entsprechend entgeistert fiel der Kommentar des russischen Moderators darüber aus, dass Frankreich nun die Karikaturen als Buch herausbringen und an Schulen verteilen will. Den Kommentar, den man so garantiert nicht in deutschen Medien finden würde, können Sie hier lesen.
In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Reaktionen der islamischen Welt berichtet und ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Präsident Macrons Methoden im Kampf gegen den „islamischen Separatismus“ in Frankreich werden in muslimischen Ländern als Islamophobie wahrgenommen, was eine scharfe Reaktion in der arabischen Welt ausgelöst hat, aber der türkische Präsident Erdogan wurde deutlicher als andere.
„Was ist das Problem des Mannes namens Macron mit dem Islam und den Muslimen? Macron gehört in psychische Behandlung. Was soll man einem Staatsoberhaupt raten, das nichts über Religionsfreiheit weiß und so eine Haltung Gegenüber Millionen von Menschen seines Landes zeigt, die sich zu einer anderen Religion bekennen? Zuallererst ist das mentale Kontrolle. Sie greifen Erdogan hin und wieder an. Aber Reden gegen Erdogan werden Ihnen nichts bringen. In einem Jahr finden Wahlen statt. Dann werden wir Dein Schicksal sehen. Ich denke, Dein Weg ist kurz“, sagte Erdogan.
Als Antwort darauf rief das französische Außenministerium seinen Botschafter in Ankara zurück und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erinnerte daran, dass Erdogan nach der Ermordung des französischen Lehrers kein Beileid ausgedrückt hat und fügte hinzu: „Zur Ermangelung offizieller Worte der Verurteilung oder des Mitgefühls seitens der türkischen Regierung nach dem Terroranschlag in Conflan-Saint-Onorin kommen Hass und Verleumdung gegen Frankreich hinzu, was auf einen Versuch hindeutet, Hass gegen uns und innerhalb unseres Landes zu schüren, sowie direkte Beleidigungen gegen den Präsidenten. Das ist völlig inakzeptabel, vor allem von einem Verbündeten.“
Genauer gesagt geht es um einen NATO-Verbündeten. Früher hatte Macron übrigens den „Hirntod der NATO“ konstatiert. Nun wird dieses Meme bereits von türkischen Lesern der Zeitung „Haber“ umgemünzt, und zwar auf Mcron selbst: „Macron ist anscheinend hirntot“; „Schmeißt alle französischen Unternehmen aus unserem Land. Diejenigen, die uns feindlich gegenüberstehen, haben hier nichts verloren.“; „Wir sollten französische Waren boykottieren.“
Tatsächlich entstand in den sozialen Medien eine Kampagne zum Boykott französischer Waren. Ein Teil der arabischen Welt hat sich auch angeschlossen. Jedenfalls ist französischer Käse in Katar bereits aus den Regalen verschwunden und die dortige Presse fordert wegen Macrons Islamophobie die Absage der französisch-katarischen Kulturwoche, die in den kommenden Tagen beginnen soll.
Der Hashtag „boykottiertfranzösischeWaren“ verbreitet sich in sozialen Medien und Listen von Markennamen, die boykottiert werden sollen, wurden bereits erstellt. Es sind viele: von Autos von Citroen bis zu Schmuck von Dior.
Im Libanon gab es Massendemonstrationen mit Feuerwerkskörpern und dem Ruf „Allah ist groß!“
Ende der Übersetzung
Gastkommentar
22. 10. 2020
Die Bevormundung der Menschen durch Maschinen muss verhindert werden
22. 10. 2020
Die Bevormundung der Menschen durch Maschinen muss verhindert werden
Die Algorithmen wissen nicht, was sie tun. Und der Mensch weiss es oft auch nicht. Deshalb braucht es Notvorrichtungen. Andernfalls droht eine Bevormundung der Menschen durch totalitäre Systeme.
Guerino Mazzola, Georg Rainer Hofmann 19.10.2020, 10.00 Uhr
Im Film «Modern Times» von 1936 gerät Charlie Chaplin ins Räderwerk der modernen Industriegesellschaft. Heutige Maschinen steuern die Menschen im Verborgenen. (Bild: Imago)
Wir leben in einer sozialen Megamaschine. Die Menschen unterwerfen sich in arbeitsteiligen Gesellschaften einem Regelwerk, um ein höheres Ziel zu erreichen. Solche Megamaschinen existieren bereits seit vielen Jahrhunderten. Nur sie waren in der Lage, die Pyramiden der Antike oder die Kathedralen des Mittelalters zu erbauen. Voraussetzung dafür war ein Algorithmus, der (totalitär) über die Fähigkeiten des Individuums verfügte.
Der Beitrag einzelner Personen zu den Grossprojekten war marginal – sie waren der algorithmischen Macht völlig unterworfen. Innerhalb der normativ wirkenden Megamaschine ist das Individuum austauschbar. Wenn es Wenn-dann-Anweisungen nicht Folge leistet, hat das Sanktionen zur Folge – typischerweise den Ausschluss aus dem Projekt und dem sozialen Gefüge.
Die normativen Vorgaben und Gesetze, die im Kern einer Programmierung der Megamaschine entsprechen, werden von Menschen befolgt. Letztgenannte sind sich der Bedeutung (Semiotik) ihrer Handlungen bewusst. Die heutige Informationsgesellschaft ersetzt diesen Mechanismus zunehmend durch technische quasiintelligente Systeme. Diesen fehlt das Bewusstsein für die Semiotik ihrer Handlungen: Sie wissen nicht, was sie tun.
Das ist aus unserer Sicht in einer anthropozentrischen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Ein imperium computatrum, die Dominanz sinnloser oder unausgereifter Prozesse und Maschinen, muss verhindert werden. Es braucht Auswege aus der Bevormundung des Menschen durch totalitäre Systeme.
Filterblasen mit katastrophalen Folgen
In sozialen Netzwerken lässt sich eine Verrohung des Diskurses beobachten. Beispielhaft dafür sind Phänomene wie alternative Fakten, Hate-Speech oder Herabsetzungen. Was ist da ausser Kontrolle geraten? Die Frage lässt sich mit einem Blick in die Vergangenheit beantworten.
In den 1980er Jahren hatte sich Heaven’s Gate formiert. Die Mitglieder dieser Bewegung einte der kompromisslose Glaube an Ufos. 1996 wurde eine Aufnahme veröffentlicht, auf der neben dem Kometen Hale-Bopp ein leuchtendes Objekt zu erkennen war. Astronomen identifizierten es als Fixstern. Die Anhänger von Heaven’s Gate sahen darin hingegen ein Ufo. Sie bestärkten sich gegenseitig im Glauben, dass der Erde die Apokalypse bevorstehe. Und nur das angebliche Ufo versprach in ihren Augen Rettung.
Es ist eine Sache, wenn einzelne Personen an Ufos glauben. Etwas ganz anderes ist es, wenn sich Menschen mit exotischen Ansichten innerhalb isolierter Gruppen gegenseitig hochschaukeln. Verquere Semiotik kann dann desaströse Folgen haben: Im März 1997 wurden fast vierzig Leichen ehemaliger Mitglieder von Heaven’s Gate gefunden. Sie hatten sich simultan selbst getötet – im Glauben daran, dass ihre Seelen danach an Bord des rettenden Raumschiffes gelangen würden.
Dieses Bild des Kometen Hale-Bopp druckte die NZZ im März 1997 ab. (Bild: NZZ-Archiv)
Mit den heutigen Informationssystemen finden die Anhänger exotischer Meinungen – mit objektiv völlig schräger Semiotik – einfacher zueinander. Das kann zu einer Umwertung aller Werte, zum Verlust an psychosozialer Orientierung führen. Droht wieder einmal der Untergang des Abendlandes? Ist das Ende des freien Menschen nahe, den die Aufklärung geformt hat? Die internetbasierte semiotische Verzerrung ist jedenfalls die deutlichste Krankheit, die wir unabhängig von der ideologischen Ausrichtung der Beteiligten ausmachen können. Unsere These lautet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von künstlicher Intelligenz (KI) und der Schaffung von totalitären Systemen sowie dem sozialen Phänomen der Barbarei gibt.
Vermenschlichung und animistisches Wunschdenken
Es ist wichtig, zunächst den Stand der Dinge punkto KI zu skizzieren, um den Hype der Industrie zu entzaubern. Die Geschichte des Begriffs KI beginnt mit der Idee von Expertensystemen. Sie sollten der Denkleistung des menschlichen Gehirns assistieren, etwa bei der Diagnose von Krankheiten. Diese Systeme folgten formalen Befehlsfolgen. Dieses Paradigma reichte offenkundig nicht aus, um elementare menschliche Fähigkeiten zu erfassen. Die später aufgekommenen neuronalen Netze versuchen das Gehirn und das Nervensystem nachzubilden.
Maschinen, die auf diesem Ansatz beruhen, erzielen erstaunliche Rechen- und Datenkombinationsleistungen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der KI bis jetzt entscheidende Faktoren für Kreativität fehlen. KI kann zwar viele Kombinationen vorgegebener Begriffskonstellationen durchrechnen und auch «intelligent» in Datenbanken recherchieren. Aber Kreativität verlangt mehr: nämlich die Erweiterung eines Begriffssystems.
In der KI-Gemeinschaft spricht man zwar davon, dass ein Algorithmus eine Katze «erkenne». Doch was ist damit gemeint? Dass ein neuronales Netz, das mit (vielen!) Katzenbildern trainiert wurde, als Ergebnis korrekterweise «Katze» meldet, wenn ihm ein neues Katzenbild gezeigt wird. Dabei hat die KI gar nichts «verstanden», sondern Formen abgeglichen (Pattern Recognition). Dies als «erkennen» zu bezeichnen, ist eine unzulässige Vermenschlichung und grenzt an animistisches Wunschdenken.
Künstliche Intelligenz ist «bedeutungslos»
Wir können das Defizit allgemein benennen: Die KI hat keine Kompetenz in Semiotik. Es gibt keine Theorie in der Informatik, die Semiotik auch nur annähernd getreu modellieren könnte. Um es auf den Nenner zu bringen: KI ist «bedeutungslos». Erste formale Ansätze zu einer «Bedeutung der Bedeutung» sind zwar publiziert, aber erst als mathematische Theorie. Bis zur maschinellen Implementierung dürfte es jedoch noch lange dauern – wenn sie denn jemals gelingen sollte.
So weit also der Status quo der KI. Wir sind umgeben von einer Vielfalt dummer, schneller und billiger Handlungsautomaten. Der Technologie ist vollkommen egal, was ihre Erzeugnisse bedeuten. Philosophen würden wohl von «operationellem Nihilismus» sprechen. Das mag übertrieben sein. Aber wir müssen die Rolle der Menschen hinterfragen, die in dieses sinnlose Räderwerk eingebettet sind.
Ein solches System vernichtet Bedeutungen, da sie in der Mechanik nicht erkannt werden und auch überflüssig sind. Die Ethik der Bedeutungen verflüchtigt sich. Es verbleibt keine technologische Instanz, die eine solche einforderte. Wir müssen daher von einer kollektiven Demenz der sogenannten Informationsgesellschaft sprechen. Oder wie Einstein voraussah: «Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben.»
Schlecht erzogene Algorithmen
Der Fortschritt in der KI wird von der Öffentlichkeit als Konkurrenzkampf zwischen Mensch und Maschine betrachtet. Nach dem Schach-Triumph von Deep Blue gelang es auch anderen Computern, menschliche Gegner zu schlagen: Die Software AlphaGo siegte im hochkomplexen, aber unkomplizierten Brettspiel Go. Sie habe sich das Go-Spielen «ganz ohne menschliche Hilfe selbst beigebracht», wurde der Öffentlichkeit weisgemacht.
Das System AlphaGo hat sich gar nichts selbst beigebracht. Es hat, von Beispielen abstrahierend, gewisse Gesetzmässigkeiten quasi nachempfunden. Oder anders ausgedrückt: Das Schema gewonnener Go-Partien wurde destilliert und anschliessend erfolgreich simuliert. Die Systeme trainieren sich – nach von Menschen programmierten Regeln – ein Verhalten an. Nach abgeschlossener Trainingsphase ist ein Einblick in den erlernten Lösungsweg nicht mehr möglich. Man spricht daher von einem impliziten Algorithmus.
Das Verhalten solcher Algorithmen ist nicht immer vorhersehbar. Denn die Lernbeispiele, mit denen die Maschinen trainiert werden, hat man nicht immer unter Kontrolle. Berüchtigt wurde 2015 ein KI-Programm, das dunkelhäutige Menschen als Gorillas bezeichnete. Man könnte meinen, das Programm habe eine schlechte Erziehung genossen.
Der Hund als neuronales Netz
Mit der Abrichtung von Tieren, speziell von Hunden, begann der Mensch in prähistorischer Zeit, die ersten nichthumanen neuronalen Netze zu nutzen. Auch das kann als Programmierung gesehen werden. Die menschliche Zivilisation hat sich über viele tausend Jahre an den Nutzen und die Gefahren der Automatisierung und des Gebrauchs nichthumaner neuronaler Netze gewöhnt. Man hat die Modalitäten und die Risiken vollumfänglich adaptiert und akzeptiert.
Heute aber tritt eine neue Qualität von Gefahren auf. Zum einen haben heutige Systeme in Ort und Zeit massiv stärkere Auswirkungen als eine prähistorische Fallgrube, der wohl erste von Menschen konstruierte Automat. Die Automaten, die etwa die Arbeitsplatzcomputer mit Software-Updates versehen, haben eine globale Reichweite. Auch ihre Lebensdauer ist eminent; Teile von Betriebssystemen sollen zuweilen jahrzehntealt sein. Ähnliches gilt für die grossen Onlinehändler und die sozialen Netzwerke. Zum anderen ersetzen Automaten und neuronale Netze den direkten sozialen Kontakt. Dienstleistungen werden nicht mehr von Menschen für Menschen, sondern von Maschinen für Menschen erbracht. Das hat Auswirkungen auf das, was wir gesellschaftlichen Umgang nennen.
Da zahlreiche normative Vorgaben als «Wenn Fehlverhalten, dann Sanktion» formuliert sind, wäre eine Automatisierung von Teilen der Rechtspflege möglich. Die in einem Navigationssystem im Auto verfügbaren Daten – Standort, Fahrgeschwindigkeit, Geschwindigkeitsbegrenzung – ermöglichten etwa die Identifikation der Übertretung «Geschwindigkeitsüberschreitung». Die Sanktion könnte per Algorithmus gefunden werden. Das sofortige Abbuchen der Geldbusse vom Bankkonto des Fahrers oder des Halters wäre technisch möglich.
Defizite sind nicht im Voraus erkennbar
Wenn Entscheidungen von Computern nicht sinnhaft sind, dann müssen diese erkannt werden können. Es müssen Mechanismen zu deren Verhinderung und Korrektur verfügbar sein. Ein Problem besteht darin, dass nicht sinnhafte Maschinen und Prozesse nicht sofort als solche erkannt werden. Garantierte Prozesse, die mittels Blockchain oder Smart Contract zu einem bestimmten Termin auszuführende Transaktionen wie Bestellungen oder Überweisungen definieren, können zudem sinnvoll sein. Aber diese Transaktionen sind nicht mehr korrigierbar. Das kann problematisch sein, wenn sich die Paradigmen geändert haben – etwa wenn sich eine Überweisung als Geldwäscherei herausstellt.
Die Nicht-Sinnhaftigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Automatisierung lässt sich kaum vorhersagen. Es dürfte kaum einen Ansatz geben, mit dem sich Defizite sicher im Voraus erkennen lassen. Wir brauchen deshalb Mechanismen, um gefährliche Automaten zu bändigen. Durch Automaten verursachte Unglücke wie die Abstürze zweier Boeing 737 Max sind nicht akzeptabel.
Die Befürchtung, dass die maschinelle KI in absehbarer Zeit den Menschen überlegen sein wird, ist berechtigt. Nicht weil die KI über eine besondere Rechenleistung verfügte, die der Denkleistung des Menschen überlegen wäre. Sondern weil die KI als totalitäre Maschine Wirtschaft und Gesellschaft normativ beherrschen kann. Die Bevormundung des Menschen durch sinnlose oder unausgereifte Prozesse und Maschinen muss deshalb gebrochen werden.
Maschinen müssen sich bewähren
Der von Karl Popper begründete Kritische Rationalismus fragt nicht nach der Beweisbarkeit einer wissenschaftlichen Theorie. Er fragt danach, wie man Fehler finden kann und was dann zu tun ist. Wir halten das Prinzip der Falsifikation und Modifikation für übertragbar auf das Metier der Automatisierung: Entscheidend ist nicht, wie man eine sinnvolle Automatisierung (im Voraus) konstruiert. Wichtiger ist die Frage, wie schlechte oder fehlerhafte Automaten (im Nachhinein) erkannt und verbessert werden können. Denn es kann bestenfalls «bewährte Automaten» geben. Dass ein normativ tätiger Automat «korrekt» funktioniert, lässt sich ex ante nicht objektiv bewiesen.
Der Mensch braucht also das Prinzip der Falsifikation, um nicht sinnhafter Automatisierung entkommen zu können. Das bedingt wiederum zwei Optionen:
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Off: Automaten müssen kontrolliert abgeschaltet werden können, damit ein Prozess manuell beendet werden kann.
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Esc: Menschen müssen die manuelle Kontrolle übernehmen können, um den normativen Vorgaben eines Automaten zu entfliehen.
Eine Inbetriebnahme von Automaten sollte ohne eine systematische Planung der beiden Optionen «Off» und «Esc» nicht erlaubt sein.
Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt soll die Lebensqualität erhöhen. Nicht sinnhafte Automatisierung, die dem Menschen mit alternativlosen, nicht korrigierbaren Prozessen die Handlungsautonomie nimmt, ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Insbesondere für eine Gesellschaft, der Bedeutung abhandengekommen ist.
Guerino Mazzola ist Mathematiker und Professor an der University of Minnesota.
Georg Rainer Hofmann ist Informatiker und Direktor des Information-Management-Instituts (IMI) an der Technischen Hochschule Aschaffenburg.
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Wertlose Rechtsgutachten – Frau Merkel weiß besser und will etwas Anderes....
13. 10. 2020
Hier ein weiterer Beleg der Regierungslügen, die ihre eigenen Rechtsgutachten mißachten. Es geht um reine Zerstörung des Heutigen – für nicht klar erkennbare Ziele – außer Verschlechterungen...
Rechtsgutachten zerstören Corona-Ermächtigungsgesetz
Stefan 15. September 2020 Gesundheit
Die gesamten Corona-(Zwangs)Maßnahmen basieren auf der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“. Diese basiert auf den Zahlen des RKI – die ebenso wie die dafür erfolgten Corona-Tests und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen bereits mehrfach widerlegt wurden. Jetzt belegen auch noch zwei Rechtsgutachten, die für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag beauftragt wurden, die Unrechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen! Hier einige Highlights aus den beiden Rechtsgutachten.
Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.
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“Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt daher derzeit nicht vor.”
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“Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.”
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“Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit, […] ist nämlich verfassungswidrig.”
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“Die Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG erlauben ohne jede Differenzierung Ausnahmen und Abweichungen von allen Normen der dort bezeichneten Gesundheitsgesetze. [..] Bezogen auf die gesetzlichen Normen, die durch die Verordnung modifiziert werden können, handelt es sich also um eine Blankovollmacht, die weitaus mehr als 1.000 Vorschriften umfasst.”
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“Hinzu kommt, dass die Ermächtigungsgrundlagen entweder gar keine Voraussetzungen für die „Ausnahmen“ und „Abweichungen“ von den Gesetzen beinhalten oder so weit gefasst sind, dass sich nicht erkennen lässt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie aktiviert werden sollen.”
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“Gesetze, die ein Ministerium weitgehend schrankenlos nicht nur konkretisieren, sondern auch aufheben kann, lassen sich aber mit dem Maßstab der Bestimmtheit i.S.v. Art. 80 Abs. 1. 2 GG nicht mehr erfassen.”
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“Diese Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten. “
Nachfolgend das Gutachten mit einigen farblichen Hervorhebungen. Auf der Bundestagsseite ist es im Orginal verfügbar.
Prof. Dr. Michael Elicker
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes
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“§5IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit, anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt oder nicht mehr vorliegt.”
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“Dem Deutschen Bundestag standen bei Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Seite und es stehen ihm auch für die Beurteilung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Verfügung.”
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“Eingedenk der Tatsache, dass die Rechtsgrundlage nicht nur wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, sondern eine Reihe von schweren verfassungsrechtlichen Defiziten aufweist, ist die Aufhebung unverzüglich vorzunehmen.“
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Die Verfassungswidrigkeit resultiert u.a. aus den Verstössen gegen Art. 83 GG, Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG. “Außerdem sind die Grenzen der Ermächtigung nicht „eindeutig“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundsverfassungsgerichts – siehe BVerfGE 8, 155 (171).”
Von der Seite des Bundestags ist das gesamte Gutachten abrufbar.
Die Verniedlichung auf den Angriff gesellschaftlicher wie persönlicher Lebensweisen.
12. 10. 2020
Hier kommt die verniedlichende Einleitung auf den Bürger zu, welch großartige Vorteilswelt doch vor ihm liegt, kann er endlich das abgeschaffte Geld mit Karte und Kontausdruck ersetzen.
Es ist die endgülitge Freiheit – ja für wen eigentlich? Für Staat und Behörden. Privatgestaltungen sind nicht mehr möglich, freie Finanzentscheidungen ebenfalls nicht, Nebenverdienste oder Nachbarschaftshilfen werden ausgeschaltet, Wer nichts mehr auf dem Konto hat – verelend bis stirbt. Private Hilfen für Armutsrentner z.B. werden ausgeschlossen.
Strittige Forderungen können von Behörden und Anderen, nach Lust und Laune eingezogen werden ohne Rücksicht auf Verluste. Man kann dem nur noch mit einem Anwalt hinterherlaufen, eine Weigerung vorweg, ist ausgeschlossen. Und wer dem System gegenüber unartig wird, aufmümpfig oder gar unangemessen wie unerwünscht opponiert – dem wird halt das Konto dicht gemacht.
Wir wollen von TV-KOENIGSBERG ja nicht als Prophet daherkommen – aber, es wird sich eine Schattenwirtschaft etablieren, die in Teilen auf Warentausch basiert, auf Gold und Silberlingen, oder auf Dienstleistungen jedweder Art.
Eine glückliche Zukunft von und für rosaroten Brillenträgern.
Noch können wir mit Bargeld bezahlen. Doch das könnte sich in nicht allzu ferner Zukunft ändern. (Symbolbild)
© imago images / Panthermedia
Die EZB testet den digitalen Euro: Was das für das Bargeld bedeuten kann
Von
Sven Weiss
Aktualisiert am 12. Oktober 2020, 14:51 Uhr
Die Europäische Zentralbank (EZB) startet in die Testphase für den digitalen Euro. Auf lange Sicht könnte das radikale Änderungen für das ganze Geldwesen bedeuten. Was hinter dem Konzept steckt.
Am 12. Oktober leitet die EZB das Konsultationsverfahren über die Einführung des Digital-Euro ein. Der digitale Euro wäre ein "schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel", gibt die EZB in einer Pressemitteilung bekannt. Und könnte somit ein wichtiger Schritt in die Zukunft sein.
"Die Menschen in Europa bezahlen, sparen und investieren immer häufiger auf elektronischem Weg", sagt die EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Mitteilung. "Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen in unsere Währung zu sichern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Euro für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden."
Der digitale Euro würde als elektronische Form von Zentralbankgeld starten. Zentralbankgeld basiert auf einer Forderung gegenüber dem Staat. Bargeld ist dafür ein Beispiel.
Anders verhält es sich bei Guthaben von Privatleuten oder Unternehmen auf den Konten von Geschäftsbanken. Dieses Geld stellt eine direkte Forderung an die jeweilige Bank dar. Man spricht dann von Giralgeld.
Digitaler Euro: Verschwindet das Bargeld?
Mit dem digitalen Euro könnten Bürger Konten mit Zentralbankgeld nutzen. Darüber hinaus sind Einsatzmöglichkeiten etwa bei Geldkarten oder Bezahl-Apps denkbar.
"Wir werden in Zukunft sehr wahrscheinlich keine physischen Scheine oder Münzen mehr in der Hand halten, sondern nur noch die Karte oder ähnliches benutzen." Das sagt Lino Lotzin, Geschäftsführer von Crypvision, im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Alles wird digitaler und daher ist es auch kein Wunder, dass die Regierung den digitalen Euro einführen möchte. Wenn man es genau nimmt, ist auch der Großteil unseres Geldes nur digital vorhanden."
Vorteile sieht Lotzin darin, dass das digitale Zahlungsmittel leichter und schneller zu bedienen sein wird. "Ich gehe davon aus, dass es dann auch möglich ist, Transaktionen in Echtzeit zu buchen. Also wenn ich Geld an einen Freund versende, hat er das sofort auf seinem Konto", sagt Lotzin.
Lesen Sie auch: Zehn Jahre Bitcoin: Blockchain könnte die Welt verändern
Der digitale Euro als Alternative zu privaten Konkurrenten
Einen weiteren Vorteil sieht Lotzin darin, dass illegale Geschäfte besser unterbunden werden können. Das ziehe jedoch auch Nachteile nach sich, vor allem beim Thema Datenschutz.
Dabei soll ein digitaler Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Vorerst zumindest. Wie die Zukunft aussehen könnte, erlebt man zum Beispiel in Schweden. Dort wird Bargeld in vielen Läden gar nicht mehr angenommen.
Die EZB läuft also in gewisser Weise der Entwicklung hinterher. Denn es gibt zahlreiche Konkurrenten auf dem Markt der digitalen Zahlungsmittel.
Da wären zum einen Kryptowährungen wie Bitcoin. Oder die von Facebook forcierte digitale Währung Libra. Auch außereuropäische Zentralbanken könnten an Bedeutung gewinnen. So wird erwartet, dass die chinesische Zentralbank den digitalen Yuan zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking einführt.
Die EZB will eine sichere digitale Währung bieten
Ziel der EZB ist es deshalb, ein europäisches, risikofreies digitales Zahlungsmittel bereitzustellen. Und damit eine stabile Alternative zu einem weltweiten privaten Zahlungsmittel zu bieten. Denn das könnte laut EZB aus regulatorischer Sicht bedenklich sein. Auch Risiken für die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz sieht die EZB dabei.
"Die Umsetzung wird uns sicherlich leicht gemacht", sagt Lotzin. "Wer heute schon viel bargeldlos bezahlt, wird kaum einen Unterschied feststellen – außer, dass man noch weniger bis gar kein Bargeld mehr sieht."
Erleben wir also gerade die größte Veränderung unseres Geldsystems? Oder gar den Anfang vom Ende der Banken?
"Es wird sich damit vieles verändern", sagt Lotzin. "Die Banken, so, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben. Es sei denn, es werden gesonderte Lizenzen zur Geldverteilung vergeben. Aber bis es so weit kommt, wird es noch etwas dauern."
Über den Experten: Lino Lotzin ist Geschäftsführer von Crypvision, einem Beratungsunternehmen zu den Themen Zahlungsmittel, Blockchain und Kryptowährungen.
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Sorry Herr Meuthen – Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden....
10. 10. 2020
Sorry Herr Meuthen - die AfD ist eine Alternative, keine Anpassung an Bestehendem. Und sie ist kein Koalitionsgehilfe für wen auch immer. Und sie hat keinen Mief, außer dem Mief, den Sie neuerdings verbreiten ! Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden und gehören in den Ruhestand!"
Via: Dori Schubert
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will die Konfrontation mit Rechtsextremen in seiner Partei fortsetzen, um die AfD sowohl in Deutschland als auch in Europa koalitionsfähig zu machen. Dazu müsse die AfD „den schwefligen Geruch des schlechthin Bösen loswerden“, sagte Meuthen dem „Spiegel“. Man sei in dieser Hinsicht auf einem guten Weg.
Als Beispiele nennt Meuthen die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der AfD sowie den Parteiausschluss prominenter „Flügel“-Vertreter wie Andreas Kalbitz. Im EU-Parlament könne die Partei derzeit „noch zu wenig“ bewirken, sagte Meuthen, der seit 2017 Europaabgeordneter ist. Das gelte allerdings auch für den Bundestag. „Wir sind dort in der Opposition und werden stigmatisiert.“
Als Beispiele nennt Meuthen die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der AfD sowie den Parteiausschluss prominenter „Flügel“-Vertreter wie Andreas Kalbitz. Im EU-Parlament könne die Partei derzeit „noch zu wenig“ bewirken, sagte Meuthen, der seit 2017 Europaabgeordneter ist. Das gelte allerdings auch für den Bundestag. „Wir sind dort in der Opposition und werden stigmatisiert.“
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"Wir haben Platz!"
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10. 2020
Wer Österreich resp. die „Ostmark“ kennt, weiß das dort ausreichend Platz ist. In ehemaligen Untergrundfabriken der Nazitzeiten, auf Bergalm-Spitzen und der verlassenen Höfe, in den ehemaligen Artelleriestellungen der KuK-Armee und sonstigen klimatisch und durch abfallenden Bergbedinungen freien Plätzen.
Ob das jedoch eine Lösung ist, erscheint denn doch eher unwahrscheinlicch- Wo also soll der Platz denn wirklich sein. In Wien etwa? Ausgeschlossen – Wien hat durch die Überfrachtung mit Muslimen und Ähnlichkeiten, ohnehin schon Schwierigkeiten genug, die kaum noch beherrschbar sind, wie sie lange an einer vertretbaren Belastung angelangt sind.. Insbruck geht nicht mehr, Graz ist dicht und Salzburg, da bleiben langsam die Touris aus....
Wovon reden diese verdrehten paar hundert Demonstranten denn. Mehrheitlich Studenten, nicht einmal aus Wien und ihre eigenen Elternwohnungen werden sie kaum beherbergen wollen.
Wenn diese Demonstranten nicht mehr zu bieten haben als Teddys anzubieten, sollen sie nach Hause gehen und lernen!
Tausende demonstrierten für Flüchtlings-Aufnahme
Skandiert wurde ''No justice, no peace'' und ''Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall''.
Wien. Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstagnachmittag einer Demonstration unter dem Motto "Wir haben Platz" in Wien angeschlossen. Die Volkshilfe Österreich und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik riefen dazu auf, um zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft in Österreich nach wie vor bereit sei, Menschen in Not zu helfen und Flüchtlinge - etwa aus dem weitgehend abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos - aufzunehmen.
Bei warmem, aber windigem Wetter versammelten sich um 14.00 Uhr mehrere hundert Demonstranten beim Wiener Karlsplatz. Laut Veranstalter schlossen sich zwischenzeitlich bis zu 5.000 Menschen dem Demonstrationszug an. Offizielle polizeiliche Schätzungen zur Zahl der Teilnehmer gab es bis zum frühen Abend keine.
Die Teilnehmer trugen Schilder wie "Kurz, Nehammer und die FPÖ sind die Brandstifter. Nieder mit den Grenzen, wir haben Platz", "EU-Politik tötet" und "Grenzen öffnen. Moria schließen". Unter die Demonstranten mischten sich neben den "Omas gegen rechts" auch Mitglieder der Kleinparteien "Links", "SÖZ" und "Volt". Skandiert wurde "Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall" oder "Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here".
Auf dem Weg zur finalen Kundgebung am Heldenplatz machte der Demonstrationszug Halt bei den Botschaften Griechenlands, Kroatiens und Afghanistans. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer dazu auf, auf der Route genügend Abstand zueinander einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Mehrere Dutzend Ordner kontrollierten die Einhaltung und trugen Schilder mit "Bitte Mund-Nasen-Klimaschutz tragen". Während das Bedecken von Mund und Nase von nahezu allen Demonstranten eingehalten wurde, konnte der Sicherheitsabstand nicht durchgängig aufrechterhalten werden.
"Geflüchtete sind Geiseln der griechischen Regierung"
Christoph Riedl von der Diakonie Österreich prangerte die Zustände in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln an. "Die Geflüchteten sind Geiseln der griechischen Regierung. Ihr Elend soll andere abschrecken", so Riedl. Es sei unsere Menschenpflicht, zu helfen, weil wir die Mittel hätten. "Ihnen nicht zu helfen, ist herzlos und dumm. Nehmen wir die Sache selbst in die Hand", forderte Riedl.
Bei der kroatischen Botschaft schilderte ein Sprecher von "SOS-Balkanroute" gewaltsame Praktiken gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze und meinte: "Die Brutalität an der Außengrenze nimmt zu. Niemand kann mittlerweile mehr sagen, man hätte von nichts gewusst." Auch Alexandra Stanic vom Magazin Vice sprach von einem "systematischen Verstoß gegen Menschenrechte" an der EU-Außengrenze: "Menschen werden dort verprügelt, erniedrigt, ihrer Rechte beraubt."
Der Weg zur afghanischen Botschaft wurde mit Musik und Getrommel abgekürzt. Auch schwoll die Teilnehmerzahl zusehends an. Dort angekommen bedankte sich Ali Khalili, ein junger Mann, der vor fünf Jahren aus Afghanistan nach Wien geflüchtet war, für die freundliche Aufnahme in Österreich. "Die Zivilgesellschaft hat mich in ihre Familie aufgenommen. Diese Stadt hat mich unterstützt. Hier bin ich sicher", so Khalili. Jedoch müssten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden, forderte der junge Mann. "Dort herrscht immer noch Krieg. Es hat sich seit 2015 nichts verändert. Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht nur eine grobe Verletzung der Menschenrechte, sondern Mord", so Khalili.
Die Demonstration endete am Heldenplatz. Dort spendete Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, der Zivilgesellschaft Dank für ihr Engagement. "Das Jahr 2015 steht für Menschlichkeit und zivilgesellschaftliches Handeln. Wer das Wesen von 2015 umdeutet, enttarnt sich selbst als Menschenfeind", sagte Fenninger. Kritik hagelte es für die ÖVP, die in den Augen Fenningers mittlerweile Positionen der FPÖ übernommen habe: "Wir haben Platz. Das sage ich bewusst wenige Meter vom Bundeskanzleramt entfernt. Es ist eine Schande für Österreich, dass Flüchtlinge im Dreck liegen müssen", so der Volkshilfe-Direktor.
Zum Abschluss der Demonstration wurde ein eineinhalbstündiger Zusammenschnitt des "Voices-for-Refugees"-Solidaritätskonzert vor fünf Jahren gezeigt. Damals spielten Bands wie Die Toten Hosen, Bilderbuch oder der italienische Popmeister Zucchero vor rund 150.000 Menschen am Heldenplatz.
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Gastbeitrag – Thema: schamlose Selbstbedienung des Bundestages und Parteien.....
27. 09. 2020
haben Sie schon einmal von sogenannten "Funktionszulagen" gehört? Das sind weithin unbekannte und umstrittene Bonuszahlungen, die zahlreiche Abgeordnete über ihre Fraktionen erhalten. Nun liegen neue Zahlen vor – es geht um mehrere Millionen Euro allein für das Jahr 2019. Außerdem in diesem Newsletter: Wie ein 500 Millionen-Euro-Forschungsprojekt ausgerechnet in die Heimat der Bundesforschungsministerin kam.
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Verfassungschutz läßt linksfaschistoide Aktivitäten erkennen.
25. 09,. 2020
Wer diesen Bericht mit diffeernziertem Denkvemögen liest, wird leicht erkennen, der sogenannte Verfassungsschutz, ist wie viele andere Einrichtung zum Instrumet der Existenzbedrohung, des Mobbing, des Falschaussagen wie als Handlanger der neuen Kommunistschen Bewegung unter Leitung von AM, mutiert.
Dass, was sich hier von einer Rechtsschutzbehörde geleistet wird, ist im höchsten Maße als Kriminell einzustufen.
Es ist völlig egal, was diese kommunistisch entartete Behörde von sicht gibt, einfach nicht hinhören und die BRD-Regierung stürzen, damit wieder Rechtstaatlichkeit zurück kehren kann.
Hans-Christoph Berndt (AfD), Abgeordneter im Landtag von Brandenburg.
© dpa / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
"Spiegel": Verfassungsschutz sieht Neonazi-Kontakt: Berndt
Aktualisiert am 25. September 2020, 18:19 Uhr
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, der für eine Wahl zum Fraktionschef bereitsteht, hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Verbindungen zu einem Neonazi.
Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf einen Vermerk der Landesbehörde, Berndt nutze sein Mandat und die Funktion bei einem islamfeindlichen Verein offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda.
Der Landtagsabgeordnete ist Vorsitzender von "Zukunft Heimat". Der Verein organisiert Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern und wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft.
Der Verein wird dem "Spiegel" zufolge von Neonazis der "Spreelichter" unterwandert. Insbesondere der ehemalige Kopf der "Spreelichter" sei offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nehme Einfluss auf diesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das Innenministerium hatte die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", die auch als "Spreelichter" bekannt war, 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten.
Berndt weist die Vorwürfe zurück. In einer früheren Erklärung von ihm heißt es: "Nur weil ich Menschen kenne, bin ich noch lange nicht deren Werkzeug." Der Abgeordnete verwahrte sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist oder Neonazi zu sein. "Nichts in meinem Auftreten und meinen Reden - auf der Straße oder im Parlament - begründet die Bewertung "gesichert rechtsextrem"."
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte damals, der unter neonationalsozialistischem Einfluss stehende Verein "Zukunft Heimat"" sei ein Beispiel dafür, dass es bei der Brandenburger AfD ein strukturelles Zusammenwirken mit extremistischen Bestrebungen gebe.
Nach dem Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Andreas Kalbitz ist die Spitze der Landtagsfraktion vakant. Ob ein Nachfolger am kommenden Dienstag gewählt wird, war zuletzt offen. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz aufgrund früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Mitgliedschaft aberkannt. Ein Eil-Antrag von Kalbitz gegen den Rauswurf vor dem Landgericht Berlin war im August erfolglos.
Kurz davor hatte er sich vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist ein Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Dennis Hohloch, der nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen war. Kalbitz hatte ihn zuvor im Landtag nach Angaben aus der Partei unbeabsichtigt heftig berührt. Der frühere Landeschef sprach von einem "Missgeschick". Laut "Spiegel" wird auch Hohloch in dem Vermerk des Verfassungsschutzes erwähnt - er habe Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung
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Die NEO-Faschistuierung der Genderfraktionen der Etablierten schreitet mit zunehmender Geschwindigkeit voran.
24. 09. 2020
Wir wissen leider nicht, wie lange wir noch von RT-KOENIGSBERG gehört werden. Das große Aufräumen der Linken unter Leitung von AM, nimmt Fahrt auf. Merz ist wiede neutralisiert und der Rest der Kanzlerkanidtaten wird von AM auch noch zerrieben, damit sie alternaivlos wie "Zeus aus der Asche" erscheinet.
Wer jetzt noch irgendeinen Glauben an Freiheit und Demokratie, Menschenrechte und GG hegt, sollte zum Onkel Dr. gehen und seine Synapsen auf Sortierfähigkeiten untersuchen lassen.
Deutschland
MAD-Präsident Christof Gramm wird abgelöst
24.09.2020 • 16:42 Uhr
Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang Kumm/dpa
MAD-Präsident Christof Gramm.
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Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat der Militärische Abschirmdienst an Tempo zugelegt. Aber es gab auch immer wieder Kritik an dem "abwehrenden Nachrichtendienst" der Bundeswehr. Nun wird es an der Spitze eine Änderung geben.
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wird abgelöst. Gramm werde im gegenseitigen Einvernehmen ausscheiden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Das Ministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt, der den Reformprozess im MAD und der Bundeswehr nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen voranbringen soll.
Christof Gramm ist Jurist und seit 2015 Präsident des MAD. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums "mit seinem Einverständnis entschieden, Dr. Christof Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden":
Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Über die Nachfolge wird in Kürze entschieden.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu. Zu seinen Aufgaben gehöre es, "extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowieso mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken", erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dafür werde der MAD konsequent modernisiert und weiterentwickelt. Netzwerkanalysen und die intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden gehörten ebenso dazu wie die Erneuerung von Organisation, Arbeitsweisen und Personal.
Die ab Oktober 2019 eingeleiteten Reformen des MAD zeigten bereits Ergebnisse. Zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD schwerwiegende Fälle aufgeklärt worden. Der MAD-Präsident "hat diese Veränderungen initiiert und begleitet und so in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen in Organisation und Arbeitsweisen" erwirkt. Damit sei nach Aussage des Pressesprecher "ein erstes wichtiges Ziel erreicht worden".
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Gramm seien sich einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung der Reformen und der Modernisierung des MAD einen neuen Abschnitt markiert, "der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert":
Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden.
Deutschland
MAD-Präsident Christof Gramm wird abgelöst
24.09.2020 • 16:42 Uhr
Nachweis von Lügen i. A. der BRD-Regierung wie Volksverhetzungen......
Gastmeldung von Dr. Gunter Bleibohm
17, 09. 2020
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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
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Betreff:
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Fwd: CSU will Migration in unsere Sozialsysteme
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Datum:
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Thu, 17 Sep 2020 11:25:06 +0200
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Von:
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Bernd Wolfgang Meyer <bernd-wolfgang.meyer@t-online.de>
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Das Übliche. Hier werden 400 Kinder hereinkomplimentiert und ein paar "Familienangehörige" als Begleitung und Betreuer. Das mögnen 5000 oder 10000 Leute sein. Kranken Kindern aber darf man die Aufmerksamkeit nicht verwehren, wenn man Deutscher ist und erblich vorbelastet mit Verbrechertum. Unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle strömen derweil 200 000 herein, oder auch das Doppelte. (Wo nehmen die eigentlich immer so viele Kinder her, die gerade krank sind)
Es ist ganz einfach. Das Parteienkartell der Altparteien baut sich eine genehme Wählerschaft auf, die der Gütlichkeit verpflichtet ist. Das Modell Merkel; wer in den vergangenen 15 Jahren eine staatsnahe Arbeitsstelle zugeteilt bekommen hat, verdankt die Merkel. Und wer Merkel trotz der Gnade, die er ihr verdankt, nicht mehr wählen wollte, riskiert die Ratenzahlungen, zumindest die Hälfte der Immobilie mal zu besitzen.
Wer sich mal die Potsdamer, die Teheraner, die in Jalta abgehaltenen Konferenzen der drei Mächtigen des Erdballs zur Gemüte geführt hat, begreift, daß es keinen Unterschied in den Handlungen von Terrorregime und Demokraten gibt. Beide sind gleichermaßen blutrünstig, skrupellos und menschenfeindlich. Insofern ist es egal, ob wir diese Republik eine Diktatur nennen, die das eigene Volk zu vernichten trachtet, oder eine Demokratie, die das identische Ziel verfolgt. Mit Dreistigkeit, Willkür, ist das alles ja nicht mehr erschöpfend zu beschreiben.
Zur Entlastung von Diktaturen, Terrorregime, wäre noch anzufügen, daß die jedenfalls in der Geschichte nicht aufgefallen sind, die Vernichtung der eigenen Völker in die Tat umzusetzen. Das bleibt der Demokratie vorbehalten, zumal sie sich Prokura durch Wahlen verschafft. Oder zumindest den Anschein erweckt. Es fängt immer damit an, ein Volk zu verblöden, um es hernach zu verwerten. Und da sind wir, angesichts der Kommunalwahlen in NRW, schon ein gutes Stück des Weges fortgeschritten.
BWM
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Betreff:
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CSU will Migration in unsere Sozialsysteme
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Datum:
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Thu, 17 Sep 2020 05:30:31 +0200
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Von:
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Zivile Allianz <SvenVonStorch@zivileallianz.de>
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An:
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